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Politik

29. September 2016 | 20:41 Uhr

Interview : „Wir brauchen eine soziale Wende“

vom
Aus der Onlineredaktion

Politikwissenschaftler Hans Joachim Funke über Fremdenhass, abgehängte Gebiete im Osten und Gegenkonzepte

Die Bundesregierung warnt in ihrem Jahresbericht „Deutsche Einheit“, dass Fremdenhass in den neuen Ländern dort den sozialen Frieden gefährden könnte. Darüber sprach Andreas Herholz mit Professor Hans Joachim Funke, Politikwissenschaftler an der FU Berlin und Rechtsextremismus-Experte.

Wie real ist die Gefahr?
Funke: Das ist eine ernste Bedrohung In Freital, Clausnitz, Bautzen und Heidenau haben wir zuletzt wiederholt Ausbrüche aggressiver Gewalt von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge erlebt. Nicht nur dort hat sich eine gefährliche Entwicklung von Hass und Gewalt aufgeschaukelt. Dort gibt es einen Resonanzraum für Menschen, die mit Flüchtlingen nichts zu tun haben wollen. Neonazistische Akteure nutzen das aus. Sie werden noch von den Ressentiments bestätigt, die Pegida und AfD schüren. Wenn der Staat und seine Sicherheitsbehörden zu spät oder gar nicht reagieren, muss man sich nicht wundern. Besonders kritisch wird es, wenn die Polizei am Ende nicht die Schwächeren schützt und wie in Clausnitz oder Bautzen noch den Flüchtlingen die Schuld gibt und sich auf die Seite der aggressiv Stärkeren stellt. Das bedeutet das Ende vom Rechtsstaat. Da ist Gefahr in Verzug für die Demokratie.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung verweist auf wirtschaftliche Probleme und strukturschwache Gebiete in den neuen Ländern, die Protest und Unsicherheit schüren würden.
Das ist die andere Seite. Viele haben in den wirtschaftlich schwächeren Gebieten im Osten das Gefühl, abgehängt zu sein. Ganze Regionen werden kaum noch beachtet. Wer sich überflüssig und benachteiligt fühlt, entwickelt eine ungeheure Wut. Da werden Flüchtlinge zum Sündenbock gemacht. Das ist der Boden für Rechtsextreme und Neonazis. Im Osten ist dieser wegen der großen Umbrüche nach der Einheit in Teilen der Bevölkerung noch fruchtbarer.
Wie kann man wirksam gegensteuern?
Wir brauchen eine soziale und kulturelle Wende. Die Politik muss sich stärker um die Probleme und Sorgen der Menschen auch in den strukturschwachen Gebieten im Osten kümmern und ihre sozialen Ängste ernst nehmen.

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erstellt am 22.Sep.2016 | 05:00 Uhr

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