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Politik

05. Dezember 2016 | 01:29 Uhr

Dresden : Wie viel Pegida steckt in Polizei?

vom
Aus der Onlineredaktion

Dresdner Ordnungshüter nach Pöbeleien bei Einheitsfeier unter Druck

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenhass. Nach Heidenau, Freital und Bautzen bestreitet das eigentlich niemand mehr im Freistaat. Die Krawalle von Pegida-Anhängern am Rande der Einheitsfeier in Dresden werfen aber nun erneut die Frage auf: Gibt es dieses Problem auch innerhalb der sächsischen Polizei?

Pegida-Chef Lutz Bachmann rühmt sich häufig seiner guten Verbindungen zu den Ordnungshütern, in deren Reihen viele so dächten wie seine selbst ernannten Patrioten. Auch interne Dokumente wurden schon von Pegida veröffentlicht. „Eins, zwei, drei – danke Polizei“, skandierte die Menge dann auch am Montag, als ein Polizeiführer die Auflagen für eine Pegida-Demo über Lautsprecher „gerne“ verlas, was eigentlich Aufgabe des Anmelders ist. Als er den Demonstranten, von denen viele Stunden zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Übelste beschimpft und andere Gäste des Festgottesdienstes in der Frauenkirche bepöbelt und bedrängt hatten, auch noch einen „erfolgreichen Tag“ wünschte, war der Jubel groß.

Auch wenn der Polizeiführer aus Niedersachsen kam, die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten sieht ihre sächsischen Kollegen befangen. Man wisse dort, wem man sich zugehörig fühle, meint Bundessprecher Thomas Wüppesahl. Deshalb stelle der Dresdner Einsatz „ein kühl kalkuliertes einsatztaktisches Vorgehen dar, um die Spielräume der Pegida einschließlich relevanter Neonazis möglichst groß zu machen“. Würden dagegen Linke auch nur eine Trillerpfeife benutzen, „werden sie gleich eingekesselt“.

Nach Ansicht des Partei- und Fraktionschefs der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, assistierte die Polizei den „Pegidisten“ sogar dabei, vor der Frauenkirche ein „Hass-Spalier“ zu bilden. Dadurch, dass man die Zusammenkunft als Versammlung gewertet und geschehen lassen habe, sei es möglich geworden, dass Gottesdienstteilnehmer „bedroht, beleidigt und körperlich bedrängt“ wurden. Gegen linke Gruppen gehe die Polizei hingegen unverhältnismäßig vor. „Damit setzt sich eine fatale Tradition in Dresden fort.“

Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) verteidigte die Entscheidung von Polizei und Versammlungsbehörde, Pegida vor der Frauenkirche gewähren zu lassen.  

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