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Politik

04. Dezember 2016 | 04:51 Uhr

Atomkoffer, Daten, Weißes Haus : Wie geht es nach dem Wahltag weiter?

vom

Tag eins nach der Wahl: Sehr wahrscheinlich haben die USA einen neuen Präsidenten gekürt. Wie geht es jetzt weiter, was steht an, und muss Obama sofort das Weiße Haus verlassen?

Der beispiellose Wahlkampf in den USA ist zu Ende. Die Übergabe der Macht vom 44. auf den 45. Präsidenten wird seit langem vorbereitet. Eine Übersicht, wie es nun weitergeht.

Wie ist die Übergabe geregelt, machen das Barack Obama und sein Nachfolger unter sich aus?

Nein. Schon seit Monaten bereiten sich die Teams des amtierenden und des künftigen Präsidenten auf die Übergabe vor. Es gab eine Vielzahl von Treffen, viele weitere werden folgen. Die Regierung kann ja zwischen der Wahl und der Amtsübernahme nicht stillstehen. Und die Aufgabenfülle des Weißen Hauses ist zu groß, um sie mal eben über Nacht zu übergeben. Trump und Clinton wurden außerdem schon mehrfach grob in den wichtigsten sicherheitspolitischen Fragen unterwiesen.

Und der Atomkoffer, wann wir der übergeben?

Der neue Präsident ist Herr über die Nuklearcodes, wenn es in Washington am 20. Januar 2017 zwölf Uhr Mittag ist. Die Übergabe-Teams bereiten alles so vor, dass keine lange Einarbeitung nötig ist. Der Koffer, der so genannte «Nuclear Football», ist an das Handgelenk eines Militärs gekettet, der immer in der Nähe des Präsidenten ist.

Darf Obama noch mit der Air Force One fliegen?

Unbedingt, er ist ja bis zum Mittag des 20. Januar 2017 Präsident. Bis dahin ist die Air Force One also sozusagen auch «seine» Maschine. Obama hat schon öfter gesagt, dass er den Luxus, ein solches Flugzeug zur Verfügung zu haben, von allen Annehmlichkeiten mit am meisten vermissen wird.

Ziehen die Obamas direkt nach der Wahl aus?

Nein, aber bald. Auch hier gilt, dass das Weiße Haus, der Sitz des Präsidenten, erst am «Inauguration Day» (20. Januar 2017) übergeben wird. Ein neues Heim haben die Obamas aber schon gefunden. Sie bleiben bis 2018 in Washington, bis ihre jüngere Tochter mit der High School fertig ist.

In Deutschland sind nach Wahlen Koalitionsverhandlungen normal - in den USA auch?

Nein, das gibt es in Amerika nicht. Das liegt an einem anderen Wahlrecht und einem anderen politischen System als in Deutschland. Der Sieger in den USA bekommt alles, wer Präsident ist, braucht keinen Koalitionspartner. Aber: Wenn die Partei des Präsidenten im Senat und im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit hat, muss er sich sehr wohl für die Gesetzgebung mit der anderen Partei verständigen. Der US-Präsident kann viel alleine entscheiden, aber längst nicht alles.

Und die Regierungsbildung? Gibt es schon Namen für die Neuen im Pentagon oder im Außenministerium?

Dass zum Beispiel Außenminister John Kerry wohl aufhören wird, scheint klar. Bisher sind aber nur sehr wenige Namen für zentrale Posten einer neuen Regierung gehandelt worden. Das wird sich jetzt nach der Wahl rasch ändern. Es dauert dann aber trotzdem noch, denn der Senat muss die Neuen bestätigen. Das passiert nicht vor Januar.

Welche wichtigen Termine stehen an?

Wenn der Verlierer seine Niederlage anerkennt, ist der nächste Termin der 19. Dezember. An diesem Tag geben die Mitglieder des so genannten «electoral college» ihre Stimme ab. Das sind diejenigen, die am 8. November gewählt wurden - nun geben sie als Vertreter ihres Staates die Stimme für den Präsidenten ab. Am 6. Januar 2017 wird das Ergebnis offiziell im Senat verkündet. Am 20. Januar wird der neue Präsident vereidigt und zieht ins Weiße Haus ein.

Was würde passieren, wenn der Verlierer die Wahl nicht anerkennt?

Wenn er das Ergebnis nicht anficht, hat das juristisch erstmal keine Folgen. Es könnte aber zu Protesten kommen. Um etwas zu erreichen, muss der Verlierer ein oder mehrere Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten juristisch angreifen - zum Beispiel, wenn das Ergebnis äußerst knapp ist oder fragwürdig erscheint. Dann müssen die Gerichte entscheiden.

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erstellt am 08.Nov.2016 | 14:00 Uhr

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