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Politik

30. September 2016 | 10:20 Uhr

Interview mit Parteienforscher Jürgen W. Falter : Wie eng wird es jetzt für Merkel?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mögliche Auswirkungen der Berlin-Wahl

Parteienforscher Jürgen W. Falter erklärt im Interview mit Rasmus Buchsteiner, warum die Kanzlerin trotz schlechter Ergebnisse für die CDU nicht hinschmeißen wird.

Die SPD liegt zwar klar vorn, die CDU deutlich unter zwanzig Prozent – doch unterm Strich verlieren die großen Parteien. Welches Signal geht von der Berlin-Wahl aus?

Falter: Natürlich ist Berlin von seiner sozialen und demografischen Struktur ein Sonderfall. Aber die Ergebnisse zeigen in der Zusammenschau mit den Wahlen der jüngeren Vergangenheit einen klaren Trend: Die Großen verlieren – und zwar so, dass sie nicht mehr wirklich groß sind. Die AfD behauptet sich. Selbst in einem für sie so schwierigen Umfeld wie Berlin schneidet sie vergleichsweise gut ab. Die Grünen und die Linken halten sich, die FDP schafft es wieder.

Kämpft die CDU inzwischen gegen einen Merkel-Malus?

Sie hadert mit dem Kurs von Angela Merkel. Ihre Politik wird von einem erheblichen Teil der CDU-Anhänger nicht mehr getragen. Da geht es in erster Linie um die Flüchtlingsfrage, die Politik der offenen Grenzen.

Angela Merkel ist entweder unwillig oder unfähig zu zeigen, wie wir das alles schaffen sollen. Es fehlt immer noch an einem Masterplan. Der national-konservative Teil der CDU-Anhängerschaft wird unter Angela Merkel nicht mehr bedient. Und natürlich wird jetzt die Debatte über die Schwäche der CDU als Großstadtpartei neu entflammen.

Rot-Rot-Grün ist die wahrscheinlichste Konstellation. Hat das Signalwirkung über die Landespolitik hinaus?

Man wird es so interpretieren. Für Sigmar Gabriel ist Rot-Rot-Grün die einzige Chance, jemals Kanzler zu werden und aus der „Zwangskoalition“ mit der Union herauszukommen.

In den Umfragen sieht es dafür aber nicht gut aus. Dafür müssten SPD, Grüne und Linke noch deutlich zulegen.

Sigmar Gabriel muss jetzt dafür sorgen, dass er seine Partei hinter sich bringt. Dafür ist der SPD-Konvent heute mit der Entscheidung über das Ceta-Freihandelsabkommen ein wichtiger Test.

Wie eng wird es jetzt für Angela Merkel?

Ich glaube nicht, dass es jetzt bereits eng für sie wird. Dafür sind Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit ihren Wahlergebnissen nicht bedeutsam genug. Entscheidend wird die Wahl im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen.

Wenn die CDU dort wenige Monate vor der Bundestagswahl eine katastrophale Niederlage erleiden sollte, was möglich ist, wird es wirklich ernst für die CDU. Dann wäre es fast schon zu spät, um zu reagieren. Angela Merkel wird kämpfen. Ich glaube nicht, dass sie der Typus Politiker ist, der hinschmeißt und sich von jetzt auf gleich ins Privatleben zurückzieht.


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