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Politik

07. Dezember 2016 | 09:40 Uhr

US-Wahl 2016 : Was nun? Was Donald Trump als Präsident für Europa bedeuten kann

vom

Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA versetzt das liberale Amerika und die westliche Welt in eine Schockstarre. Eine Analyse von Thomas Spang.

Washington | Der größte anzunehmende Unfall in der Geschichte amerikanischer Präsidentschaftswahlen hat sich ereignet. Der böse Traum, in dem die Gespenster des Rassismus, Sexismus und Gier herumspukten, entpuppt sich als traurige Realität. 

Mit der Entscheidung für den Rechtspopulisten gab die Mehrheit der Amerikaner ihren niedersten Instinkten nach. Sie wählten eine Zukunft, die auf Mauern und Massendeportation setzt, und einen engstirnigen Nationalismus, der so begrenzt ist wie dessen narzisstischer Führer.     

Erschreckend, wie viele Menschen sich von dem Hass und der Hetze des Demagogen angesprochen fühlten, der geschickt die Ängste der Globalisierung-Verlierer und weißen Männer ausbeutete. Diese gingen in Rekordzahl an die Urnen und stemmten sich der Welle an Latino-Wählern entgegen.

Dass die Demokraten mit Hillary Clinton eine denkbar unbeliebte Kandidatin aufstellten, spielte Trump in die Hände. Er stilisierte sie zur Ikone des verachteten „Systems“.   

Seine Parole „Make America Great Again“ traf einen Nerv im Rostgürtel der USA, der Industrieregion im Nordosten, der Trump zum Wahlsieg verhalf. Diese Region hat den Strukturwandel in Folge des Endes der alten Industriekultur nie richtig verkraftet.  

Die Bevölkerung des Rostgürtels traf die Konsequenzen des ungebremsten Neoliberalismus, der Zerschlagung der sozialen Netze, der Privatisierung öffentlicher Institutionen und der Vernachlässigung der Infrastruktur härter als andernorts.  

Heerscharen weißer Männer, die früher in den Stahlwerken und Fabriken den amerikanischen Traum realisieren konnten, fühlen sich vergessen. Ihre Qualifikationen reichen nicht für die neuen Jobs. Statt sozialer Mobilität erleben sie Stillstand.  

Deren Protest verwandelte sich über die Jahre zu Frust dann in Wut und an diesem Wahltag in Stimmen für einen Kandidaten, in dem viele die Verkörperung des ausgestreckten Mittelfingers gegen die Eliten in Washington und an der Wall Street sehen.  Es bleibt zu befürchten, dass Trump im Präsidentenamt dieselben Ressentiments mobilisieren wird, seine Macht im Weißen Haus zu konsolidieren.

Amerika fühlt sich nach der Wahl des Rechtspopulisten anders an. Über Nacht ist es nicht mehr die Hoffnung der Welt, sondern hat sich an die Spitze eines globalen Trends gesetzt, der die Demokratie selbst in Frage stellt. 

Es wird sich schon sehr bald zeigen, ob die Institutionen der amerikanischen Selbstregierung stark genug sind, sich dem autoritären Anspruch des Wahlsiegers zu widersetzen. Viel Widerstand dürfte es im Kongress ohnehin nicht geben, da beide Kammern weiterhin von den Republikanern kontrolliert werden.   

Trump kann mit diesen Mehrheiten durchregieren und die Fortschritte der vergangenen Jahre rückgängig machen. Die Tage von Obamacare dürften damit nun ebenso gezählt sein wie die strengen Umweltregulierungen, die Obama erlassen hat. Sollte sich der Kongress wider Erwarten in den Weg stellen, bleibt zu befürchten, dass sich Trump nicht an die Spielregeln halten wird.

Wie weit er gehen wird, dürfte daran abzulesen sein, ob er seine politische Gegnerin im Wahlkampf nun strafrechtlich verfolgen wird. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, Clinton ins Gefängnis zu werfen. Er lehnte einen Bundesrichter als Befangen ab, weil dieser aus einer mexikanischen Familie stammt und drohte der „Lügenpresse“.          

Die Regierungen in Europa sollten sich nicht einreden, es werde schon nicht so schlimm kommen. Dies wäre eine gefährliche Verkennung der Tatsachen. Die Börsen nehmen das mit sicherem Instinkt vorweg.  

Trumps Abneigung gegen die Nato reicht Jahrzehnte zurück. Seine Bewunderung für Putin ist so echt, wie die Missgunst gegenüber reichen Alliierten wie Deutschland, Japan oder Südkorea, die er zur Kasse bitten will. Die Mauer zu Mexiko wird gebaut, wie ein Handelskrieg mit China unausweichlich scheint.

Auf Trumps Amerika lässt sich nicht mehr bauen. Stattdessen müssen die Europäer schleunigst in eigene Sicherheitsstrukturen investieren und alles tun einer Destabilisierung auf dem Kontinent entgegenzuwirken. 

Die größte Gefahr ist eine weitere Schwächung der europäischen Identität. Je weiter sich der Krebs des Nationalismus in der Europäische Union verbreitet, desto größer wird das Risiko für die Sicherheit ihrer Mitglieder. Ein Kontinent, der in nationale Chauvinismen und Stammes-Denken zurückfällt, wird zum Spielball der Launen Putins und Trumps.

Amerika verliert mit dem Gegenbild des ersten nicht-weißen Präsidenten im Weißen Haus seinen Glanz. Es marschiert nicht mehr an der Spitze der Fortschritts, sondern flüchtet sich in ein Gestern, das nicht mehr zurückkommt. Trumps Verheißungen sind so unecht wie seine Haarfarbe. Tatsächlich weiß er selber nicht, wie er das Leben seiner Anhänger besser machen kann.

Am Tag danach lässt sich nur eines mit Gewissheit festhalten: Amerika und die Welt gehen denkbar unsicheren Zeiten entgegen. 

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erstellt am 09.Nov.2016 | 08:36 Uhr

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