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Politik

04. Dezember 2016 | 00:52 Uhr

Nach der US-Wahl : Was nun, Kanzlerin?

vom
Aus der Onlineredaktion

Flüchtlinge, Handel, Klimaschutz, Russland: Wo Trump und Merkel auf Konfrontationskurs liegen

Noch kennt sie ihren künftigen Partner im Weißen Haus nicht: Zur ersten persönlichen Begegnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem nächsten US-Präsidenten Trump wird es erst im neuen Jahr kommen. Doch zeichnen sich schon Konflikte ab. In zahlreichen Punkten liegen die beiden Politiker auf Konfrontationskurs. Ein Überblick:

Flüchtlinge: Als „hellen Wahnsinn“ und „fürchterlichen Fehler“ hatte Trump Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert. Bilder der Flüchtlingstrecks vom Balkan und aus der Silvesternacht in Köln liefen in seinen Fernsehspots in der Dauerschleife. Die Kanzlerin sei durch die Zuwanderung für die steigende Kriminalität in Deutschland direkt verantwortlich. Trump hat ein generelles Einreiseverbot für Muslime und die Ausweisung von Millionen Mexikanern angekündigt, die ohne reguläre Papiere im Land leben. Die Grenze zu Mexiko will er durch eine bis zu 15 Meter hohe Mauer aus „wunderschönem Beton“ sichern. Die Kanzlerin will die USA zur Aufnahme von Flüchtlingen bewegen. Damit dürfte sie bei Trump auf Granit beißen.

Außen- und Verteidigungspolitik: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger“, prophezeit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Berlin fürchtet einen neuen US-Isolationismus, hatte Trump im Wahlkampf doch scharfe Breitseiten gegen Nato, EU und Uno abgefeuert und sogar die Bündnissolidarität der transatlantischen Allianz in Frage gestellt. Klar ist, dass Trump von Deutschland und den anderen Bündnispartnern mehr Geld für die Verteidigung einfordern wird, er wirft ihnen Trittbrettfahrerei vor.

Russland, Ukraine, Syrien: Trump hat Putin mehrfach gelobt und strebt die Überwindung der amerikanisch-russischen Eiszeit an. Beim Versuch, die Russlandpolitik neu auszurichten, gibt es durchaus Berührungspunkte mit Außenminister Steinmeier. Trump hält mit Blick auf die Ukraine jedoch nichts von der Berliner Eindämmungspolitik, betrachtet Moskaus Versuch der Einflussnahme dort als logische Reaktion auf Bestrebungen von Nato und EU, ihren Einfluss auf das Land zu stärken. Der künftige US-Präsident sieht auch Putins Schulterschluss mit Syriens Machthaber Assad weniger kritisch als Obama.

Handel: „Make America Great Again“ – Trumps Wahlkampfslogan zielt vor allem darauf ab, die Globalisierung zurückzudrehen, ins Ausland abgewanderte Jobs zurückzuholen. Freihandelsabkommen etwa mit Mexiko will er neu verhandeln. Ob es für das Freihandelsabkommen TTIP mit der EU eine Zukunft gibt, steht in den Sternen.

Klimaschutz: Trump hat den Klimawandel als „Schwindel“ bezeichnet. Macht er den US-Beitritt zum Pariser Klimaabkommen rückgängig, wie angekündigt?

Werte: Die USA und Deutschland seien durch gemeinsame Werte verbunden, mahnte die Kanzlerin gestern: „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.“ „Auf der Basis dieser Werte“ biete sie Trump eine „enge Zusammenarbeit“ an. Trump hatte im Wahlkampf Minderheiten beleidigt und sich frauenfeindlich geäußert.

 

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erstellt am 09.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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