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Politik

10. Dezember 2016 | 19:35 Uhr

US-Wahl 2016 : Wahlprogramm: Was will Trump?

vom

TTIP, Flüchtlinge, NATO, Frauen: Trump hat im Wahlkampf polarisiert. Seine Positionen im Überblick.

Donald Trump hat die US-Wahl für sich entschieden. Er wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Wie wird seine Politik aussehen? Seine Positionen im Überblick:

NATO und Westbindung

Donald Trump verspricht seinen Anhängern eine „America First“-Politik zu verfolgen. Er will alle Beziehungen – auch die zu den traditionellen Alliierten – auf den Prüfstand stellen und nur daran festhalten, wenn sie den USA einen Vorteil bringen. Deutschland, Japan, Südkorea und andere wohlhabende Partner will Trump für die Sicherheitsdienstleistungen der USA voll zur Kasse bitten. Im Wahlkampf ging er so weit, die NATO als obsolet zu bezeichnen.  

Europäische Integration und Brexit

Trump applaudierte den Briten für ihre Entscheidung aus der Europäischen Union auszuscheren. Der Kandidat unterhält gute Beziehungen zu anderen Rechtspopulisten in Europa.   

Verhältnis zu Russland

Donald Trump lobt den russischen Präsidenten Putin über den grünen Klee. Dieser sei klüger als Präsident Obama und habe nicht den geringsten Respekt vor Clinton. Er bezweifelte die Befunde aller US-Geheimdienste, wonach sich Russland in den Wahlkampf einmischte und erklärte, es sei von Vorteil, gute Beziehungen zu Moskau zu haben. Trump spielte mit der Idee einer neuen Allianz mit Russland, die an Orten wie Syrien zu einer Lösung führen könnte. In seinem Wahlkampfteam arbeiteten mehrere Berater mit fragwürdigen Kontakten nach Russland.

Die USA im Nahen Osten

Trump behauptet, er sei von Anfang an gegen den Irak-Krieg gewesen. Das stimmt so nicht, aber er hat früher eine Kehrtwende vollzogen als Clinton. Das Nuklearabkommen mit Iran bezeichnete Trump als „Desaster“ und gelobte, es neu zu verhandeln. In Syrien will er den Russen freiere Hand lassen, weil diese mehr Einfluss hätten. Im Kampf gegen den Islamischen Staat verspricht er massive Bombardements, Rache an Familienangehörigen von Terroristen und die Rückkehr der Folter. Sieht in Israels Ministerpräsident Netanyahu einen Seelenverwandten.

Einwanderung und Flüchtlinge

Trump hat den Bau einer Mauer entlang der Südgrenze zu Mexiko zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. Die elf Millionen Einwanderer ohne Dokumente will er abschieben. Selbst wenn diese bereits seit langer Zeit in den USA leben, Steuern bezahlt und Kinder haben, die Staatsbürger sind. Er lehnt es ab, auch nur einen Flüchtling aus Syrien einreisen zu lassen. 

Verhältnis zu Muslimen

Trump hat sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen. Der Bann soll erweitert werden auf Länder, in denen es „Probleme“ mit muslimischem Terror geben. Die Muslime in den USA will Trump zwangsweise registrieren. Der Kandidat, betont „die Pflicht“ der Muslime, Straftaten zu melden. 

TTIP

Trump setzt auf wirtschaftspolitischen Nationalismus. Er wettert gegen NAFTA, TPP und TTIP. Falls eine Nachverhandlung NAFTA’s scheitert setzt er sich für Strafzölle ein. Diese droht er auch China an, dem er Währungsmanipulation und andere unfreundliche Akte vorhält.

Klimawandel und Energie

Trump nannte die Erderwärmung einen „Trick der Chinesen“, die damit versuchten, die USA in die Knie zu zwingen. Hält nichts von der besonderen Förderung erneuerbarer Energien. Verspricht Abbau der Regulierungen, um Förderung von Kohle und anderer fossiler Energieträger lukrativ zu machen. Betrachtet Umweltauflagen als Wachstumshemmnis nicht als Chance. 

Gesundheitsreform

Trump verspricht, Obamacare komplett abzuschaffen und durch eine „viel, viel bessere“ Krankenversicherung zu ersetzen. Unabhängige Schätzungen sehen die Zahl der Nichtversicherten mit seinen Ideen um 20 Millionen ansteigen.

Gesellschaftspolitische Streitthemen

Trump sagte im Wahlkampf, Frauen, die abtreiben, müssten „in irgendeiner Form“ bestraft werden. Verspricht Verfassungsrichter zu benennen, die „Roe v. Wade“ beenden. Gibt sich toleranter gegenüber LGTB-Rechten, aber dogmatisch beim freien Zugang zu allen möglichen Waffen.

Bezahlbare Bildung

Trump hat kein Programm für die Früherziehung, will aber 20 Milliarden Dollar für die „freie Schulwahl“ ausgeben. College-Studenten müssen nach seinem Plan weiter hohe Studiengebühren bezahlen, aber nur noch bis zu 12,5 Prozent ihres Einkommens zurückzahlen. Nach 15 Jahren kontinuierlicher Abtragung sollen die Restschulden vergeben sein.     

Steuern und Schulden

Donald Trump will die Steuerklassen auf drei und den Spitzensatz von 39 auf dann 33 Prozent reduzieren. Er plant, die Erbschaftssteuer auch für Hinterlassenschaften im Wert von mehr als fünf Millionen Dollar abzuschaffen. Unabhängige Experten sehen einen massiven Zuwachs der Staatsschulden durch die Steuerkürzungen, die Gutverdiener überproportional bevorteilten.

 

 

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erstellt am 09.Nov.2016 | 08:42 Uhr

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