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Politik

10. Dezember 2016 | 19:35 Uhr

Streitbar : Von Trump lernen – statt ihn beschimpfen

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Erfolg der populistischen Bewegung der neuen Rechten hat mehrere Säulen. Eine davon sind die sozialen Netze, analysiert Jan-Philipp Hein.

Warum muss es immer erst zur Katastrophe kommen, bevor etwas passiert? Seit Jahren könnten wir sehen, welch verheerende Wirkung erfundene oder bis zur Unkenntlichkeit verdrehte Nachrichten auf Facebook haben. Doch nichts ist geschehen. Wir wollten einfach nichts sehen und mussten folglich nichts tun. Jetzt, wo die erste Schockwelle nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten über uns hinweggefegt ist, führen wir eine noch viel zu zaghafte Debatte darüber, wie wir der Flut erfundener und gefälschter Nachrichten Herr werden können.

Ob zaghaft oder nicht ist aber sowieso egal, denn die Debatte kommt viel zu spät. In weniger als einem Jahr ist Bundestagswahl. Wir werden es kaum noch schaffen können, Deiche gegen die Flut der auf Facebook vervielfältigten Lügengeschichten zu errichten. Wir werden es auch nicht mehr schaffen, die sogenannten Social Bots aufzuhalten. Es handelt sich dabei um Roboter, die Twitter- und Instagram-Accounts selbständig führen; so gut, dass man sie kaum noch von menschengesteuerten Accounts unterscheiden kann.

Was Trump damit zu tun hat? Der bald mächtigste Mann der ehemals freien Welt verdankt seinen Wahlsieg zwar nicht nur, aber auch diesen gar nicht mehr so neuen Phänomenen in den sozialen Medien. Hochautomatisierte Pro-Trump-Twitter-Bots waren um ein Vielfaches aktiver und wirkmächtiger als die Clinton-Roboter, heißt es in einer Zusammenfassung einer Studie des Oxford University’s Project on Computational Propaganda. Die Forscher hatten sich damit beschäftigt, wie die drei Fernsehduelle des US-Wahlkampfs auf Twitter kommentiert und durch künstliche Intelligenz beeinflusst wurden. Nebenan auf Facebook läuft die Manipulation der öffentlichen Meinung noch deutlich plumper. Erfundene Geschichten wie etwa die, dass Papst Franziskus zur Wahl Trumps aufgerufen habe, ebneten dort dem Populisten den Weg ins Weiße Haus.

Der Erfolg ist digital Der Erfolg der populistischen und internationalen Bewegung der neuen Rechten hat mehrere Säulen. Eine davon sind die sozialen Netze. Ohne Facebook, Twitter & Co. wäre nicht denkbar, was wir gerade erleben. Man kann das recht leicht daran erkennen, dass die Bewegungen und Parteien viel mehr Nutzer mobilisieren als andere. So hat etwa die AfD auf Facebook über 300  000 Likes. Mit knapp über 120  000 Likes hat die CDU noch nichtmal die Hälfte, die SPD bringt es auf knapp unter 120  000 Likes und bei den Grünen sind es knapp 130  000. Ähnlich ist das Bild im südlichen Nachbarland. Knapp 80  000 empor gereckte Daumen haben die Rechtspopulisten von der Freiheitlichen Partei Österreichs auf Facebook, die SPÖ kommt nur auf gut 50  000, während die ÖVP abgeschlagen bei gut 25  000 Likes liegt.

So wie die Nazis einst die damals neuen elektronischen Medien für ihre Agitation und Propaganda avantgardistisch zu nutzen wussten, haben es die neurechten Parteien heute wie niemand anderes in der politischen Landschaft verstanden, moderne Kommunikationsformen und Medien einzusetzen. Wie in den 20ern und 30ern des vergangenen Jahrhunderts wird unser Diskursraum so von zwei Seiten bedroht: Da wäre zum einen die Inkompetenz vieler Nutzer, die erfundene oder verdrehte Geschichten nicht von recherchierten Nachrichten unterscheiden können.

Propagandamaschine Zum anderen ist da aber auch die Skrupellosigkeit, mit der große Teile der neurechten Bewegung aus sozialen Medien virtuos Waffen machen. „Postfaktisch“ nennen wir das jetzt und wissen keine Antworten darauf; oder nur solche, die hilflos und verzweifelt wirken.

So fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder, Bußgeldbescheide an Facebook, Youtube & Co. zu verschicken. Die Plattformen hielten sich zu wenig an geltendes Recht, beklagt der Politiker. An Rechtsverschärfungen führe kein Weg vorbei. Dieser Aktionismus hat was damit zu tun, dass man das Netz jahrelang nicht ernst nahm und die Entwicklungen dort verschlief. Erst war es den Etablierten egal was dort passiert, jetzt wollen sie die Daumenschrauben anziehen. So etwa kommen die Vorschläge zur Eindämmung des Wahnsinns bei den Postfaktischen an. Die AfD kann auf solche Forderungen denkbar leicht reagieren: „Da wird die unangenehme Wahrheit schnell mal zur 'Hassbotschaft' oder 'Volksverhetzung' umdeklariert“, schreibt die Partei auf ihrer Facebookseite. Und: „Man kann es sich ja nicht gefallen lassen, dass die AfD dort mehr Anhänger hat als CDU und SPD zusammen.“

Heutige Gesetze reichen Ich bin zwar kein Jurist, eine Blitzrecherche unter Fachleuten ergab jedoch, dass eine konsequentere Anwendung bestehenden Rechts schon ausreichen würde und keine neuen Gesetze her müssten, um Hetze zu ahnden. Das würde dann allerdings die Frage nach sich ziehen, ob Polizei und Staatsanwaltschaften ausreichend ausgestattet sind, um durchgreifen zu können. Eine solche Debatte könnte in der Auseinandersetzung mit der AfD für die Union ein Eigentor werden. Schon im Grundsatz ist die Idee falsch, man könnte gegen „Compact Magazin“, „Politically Incorrect“, „Ken FM“ und die vielen anderen Pseudomedien im AfD-Umfeld und gegen die Partei selbst mit Verboten antreten. Es wäre stattdessen darum gegangen, ähnlich virtuos, schnell und geschickt mit den sozialen Medien umzugehen wie sie. Denn technische Entwicklungen lassen sich weder zurückdrehen, noch effektiv verbieten.

Lernen statt beschimpfen Wenn die AfD als der in Deutschland aktive parlamentarische Arm der postfaktischen internationalen Bewegung und die im Milieu gerne konsumierten Medien seit Langem erfolgreich Facebook bedienen, hätten andere Parteien und Journalisten sich ebenfalls schon lange mal fragen können, was sie selbst davon lernen können, statt das Publikum zu beschimpfen. So wie wir von den Etablierten aufhörten, uns für die zu interessieren, die wir jetzt als die „Verlierer der Moderne“ brandmarken, haben wir vielleicht auch nie wirklich begonnen, uns für die gar nicht mehr so neuen virtuellen Welten wirklich zu interessieren. Vielleicht ist es ja sogar so, dass die vermeintlichen „Verlierer der Moderne“ uns gerade zeigen, was die Moderne wirklich ist.

Vielleicht waren wir tatsächlich nie wirklich neugierig, sondern saturiert und glücklich mit uns und dem, was wir erreicht hatten. Der entscheidende Fehler könnte der gewesen sein, dass wir ganz wie Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“ sahen und genossen und darüber vergaßen, die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Hat der postmoderne Wohlstand unsere Sinne so sehr getrübt, dass wir die Nöte anderer nicht mehr sehen konnten. Und kann man sich da wundern, wenn nun die destruktiven Kräfte gewinnen?

Weitere Schicksalswahlen Jetzt, kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich, dem Verfassungsreferendum in Italien und den niederländischen Parlamentswahlen – vier weiteren möglichen und nicht unwahrscheinlichen Nackenschlägen für die Europäische Union also – könnte es zu spät sein. Die westlichen Demokratien waren stabil wie fette Öltanker in schwerer See. Das Problem mit einem Tanker ist allerdings, dass man ihn kaum noch rechtzeitig bremsen oder den Kurs ändern kann, wenn man den Eisberg schon sieht. Hoffen wir, dass er noch rechtzeitig schmilzt. Sonst kommt es zur Katastrophe.

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erstellt am 26.Nov.2016 | 16:00 Uhr

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