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Politik

02. Dezember 2016 | 23:19 Uhr

US-Wahl : Verhalf Obama Trump zum Sieg?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Politik des US-Präsidenten stellte die Weichen für den Sensationserfolg des Republikaners

Gestern empfingen Barack und Michelle Obama den Wahlsieger Donald Trump und die zukünftige First Lady Melania im Weißen Haus. Es war ein den protokollarischen Gepflogenheiten folgendes historisches Treffen voller gespielter Freundlichkeiten nach einem erbitterten Wahlkampf voller Animositäten. Und es war von einer für Obama – für den der Sieg Trumps ein Schlag in die Magengrube gewesen sein muss – bitteren Ironie überschattet. Denn ausgerechnet seine Politik verhalf am Ende dem früheren Reality TV-Star – von Obama als „unfit“ für das höchste Amt gescholten – zum Erfolg gegen Hillary Clinton. Und sie führte auch dazu, dass die auf dem Kapitol machtlosen US-Demokraten nun in ihrer tiefsten Krise seit Jahrzehnten stecken.

Der wichtigste Grund für die Clinton-Pleite ist, dass Obama die Partei seit 2008 nach seinem Vorwahl-Sieg gegen Clinton weiter nach links geführt und auch davor gewarnt hatte, zu viele Kompromisse einzugehen. Dies nahm möglichen neuen Kandidaten der Mitte die Luft zum Atmen. Am Ende blieben lediglich die von Skandalen belastete und mit charakterlichen Fragezeichen versehene Clinton und der nicht mehrheitsfähige Sozialist Bernie Sanders, der von Trump mit Sicherheit noch deutlicher geschlagen worden wäre als Clinton. Das wiederum ermöglichte es Trump, gerade bei der vom Mini-Aufschwung vergessenen politisch gemäßigten Arbeiterklasse der Demokraten Stimmen abzuschöpfen. Zumal das von Obama verantwortete Wirtschaftswachstum zuletzt deutlich hinter den Hoffnungen zurückgeblieben war – was zu stagnierenden Einkommen in der ohnehin leidenden Industrieregion geführt hatte.

Hinzu kommt, dass Obama seinen Linksruck mit einer Reihe extrem unpopulärer Entscheidungen begleitet hatte. Obamas größter Irrtum war, dass seine noch von der früheren demokratischen Mehrheit im Kongress durchgepeitschte Zwangs-Krankenversicherung „Obamacare“ bei der Bevölkerung breite Akzeptanz finden würde. Kurz vor dem Wahl flatterten Millionen Menschen aber zweistellige Prämienerhöhungen ins Haus. Und selbst Bill Clinton, für Hillary manchmal eher Ballast als Hilfe, ließ sich zu der öffentlichen Aussage hinreißen, „Obamacare“ sei ein „verrücktes System“. Das Problem nur: Seine Gattin wollte an „Obamacare“ festhalten. Trump nutzte dies im Wahlkampf-Endspurt brutal aus.

Ein weiterer großer Fehler Obamas war, dass sich durch sein Verhalten die Rassen-Spannungen im Land noch vergrößert hatten. Er stellte sich klar auf die Seite der radikal agierenden „Black Lives Matter“-Bewegung und nahm selbst in umstrittenen Fällen Schwarze in Schutz, die – wie der getötete Michael Brown in Ferguson – zuvor gegenüber Polizisten Gewalt angewandt hatten. Obamas Kalkül war, dass die Minderheiten im Land diese Parteilichkeit auch bei Wahlen durch ein erhöhtes Engagement an der Urne honorieren würden. Doch Obama vergaß irgendwie, dass nicht er zur Wahl stand, sondern die an Popularität deutlich zurückliegende Hillary Clinton. Ein Teil der Afro-Amerikaner und Latinos blieb nun zu Hause. Und selbst die mit Clinton offen sympathisierende CNN-Chefkommentatorin Dana Bash musste deshalb am Mittwoch konsterniert bilanzieren: Hillary Clinton war die falsche Kandidatin für die Demokraten.

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