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Politik

07. Dezember 2016 | 17:21 Uhr

Erst Athen, dann Berlin : US-Präsident Obama beschwört Werte der Demokratie

vom

Obama fordert weniger Populismus und mehr Eigenverantwortung. Um die Herausforderungen unserer Zeit geht es auch bei seinen Gesprächen mit der Kanzlerin in Berlin - zum letzten Mal als US-Präsident.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat in seiner letzten großen Rede in Europa zur Wahrung der Demokratie und zum Kampf gegen Populismus aufgerufen.

Dies müsse besonders dann gelten, wenn Wahlergebnisse nicht so ausfielen, wie man es sich wünsche, sagte Obama mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Demokratie sei zwar nicht perfekt, aber immer noch die beste Staatsform, rief Obama unter tosendem Applaus in Athen, der Wiege der Demokratie.

Am Abend landete er mit der «Air Force One» in Berlin . Kanzlerin Angela Merkel will mit Obama im Hotel Adlon abgeschottet von der Öffentlichkeit zu einem Essen zusammenkommen.

Obama wurde am Flughafen Tegel von Vertretern der Bundesregierung, der US-Botschaft und einem Ehrenspalier der Bundeswehr empfangen. Vom militärischen Teil des Flughafens fuhr er in einer Autokolonne über abgesperrte Straßen zum Hotel Adlon am Brandenburger Tor. Am Donnerstag soll es bei einem Arbeitstreffen mit Merkel im Kanzleramt um die Herausforderungen der künftigen transatlantischen Beziehungen unter Trump gehen. Für Freitag ist in Berlin ein Spitzentreffen mit weiteren vier europäischen Staats- und Regierungschefs geplant.

Für den Präsidenten gilt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Mehr als 5000 Polizisten wurden nach Gewerkschaftsangaben zu seiner Sicherheit in der Hauptstadt zusammengezogen. Scharfschützen sollten auf Dächern am Pariser Platz Position beziehen, Polizeiboote die Spree überwachen. Öffentliche Auftritte Obamas wurden nicht angekündigt.

Die eigens eingerichtete Sicherheitszone umfasst den gesamten Bereich um das Kanzleramt, den Reichstag, das Brandenburger Tor, die amerikanische Botschaft, das Hotel Adlon und das Holocaust-Mahnmal. Für Autos wurde das Gebiet komplett abgesperrt, auch Fußgänger dürfen die Zone nicht mehr betreten. Der Luftraum über der Hauptstadt ist für die meisten Privatflugzeuge sowie für Drohnen und Modellflugzeuge gesperrt, Gullydeckel vor dem Adlon wurden versiegelt.

Auch in Athen galten zuvor massive Sicherheitsvorkehrungen für den Gast aus den USA. «Die Welt war - insgesamt - nie wohlhabender, besser gebildet, gesünder und weniger gewalttätig als heute, auch wenn das schwer zu glauben ist, wenn wir Nachrichten schauen, sagte Obama im Athener Kulturzentrum der Stavros-Niarchos-Stiftung. Allein die Demokratie biete auch den Rahmen, die Staatsform noch besser zu machen. Dabei seien vor allem die Bürger gefragt, denn sie seien nicht etwa die Diener, sondern die Vertreter der Demokratie.

Als große Herausforderung nannte Obama die Ungleichheit in der Welt, die nicht zuletzt durch die Globalisierung entstehe. Zwar habe die wirtschaftliche Vernetzung zu mehr Wohlstand, mehr Bildung und weniger Gewalt geführt, «aber es gibt auch enorme Brüche».

Die moderne Kommunikation ermögliche weltweite Information für jedermann. «Ungleichheit wurde früher eher toleriert, sie wird jetzt nicht mehr toleriert, weil jeder, auch in den entlegensten Regionen Afrikas, ein Smartphone hat und sehen kann, wie die Leute in London oder New York leben», sagte der Präsident. «Ungleichheit ist die größte Gefahr für unsere Demokratien.»

Vielerorts herrsche Unsicherheit und Unbehagen. «So viele Leute auf der ganzen Welt werden manchmal in Versuchung geführt, von Zynismus und davon, sich nicht einzubringen, weil sie glauben, dass Politiker und Regierung sich nicht um sie scheren.» Dem müsse man entschieden entgegentreten, sagte Obama. Die Instrumente dazu gebe es - oft mangele es jedoch am politischen Willen. Die Vorteile der Globalisierung müssten mehr Menschen erreichen, forderte der Präsident.

Immer wieder brandete Beifall auf. Für Begeisterung sorgten in Athen vor allem seine an die Griechen gerichteten Worte. «Denn es war hier vor 25 Jahrhunderten auf den steinigen Hügeln dieser Stadt, dass eine neue Idee entstanden ist: Demokratie.» Auch forderte er in seiner Ansprache erneut einen Schuldenschnitt für das finanziell gebeutelte Land. Gleichzeitig mahnte er die Eigenverantwortung an: «Fortschritt ist keine Garantie. Fortschritt muss sich jede Generation verdienen.»

Auch an Hinweisen auf seinen Nachfolger Trump mangelte es nicht. «Der nächste US-Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein», sagte Obama. «Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt und das habe ich letzte Woche getan», betonte er. Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden. «Dann sind wir auch okay.»

«Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad - manchmal vorwärts, manchmal zurück», sagte Obama. Vor allem für junge Leute sei es wichtig, das zu verstehen, auch wenn es schwerfalle. «Aber die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson.»

Live-Stream auf der Webseite des Weißen Hauses

Weißes Haus auf Twitter

US-Botschaft in Athen auf Twitter

Transkription Pressekonferenz Obama vor Antritt der Reise (englisch)

Transkription Presse-Briefing vor der Reise (englisch)

PM des Bundespresseamts

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erstellt am 16.Nov.2016 | 20:05 Uhr

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