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Politik

05. Dezember 2016 | 19:40 Uhr

US-Wahl : Trump und ein unbeweisbarer Vorwurf

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Milliardär behauptet, am 8. November hätten Millionen US-Bürger illegal ihre Stimme abgegeben – für Hillary Clinton

Es ist eine spektakuläre Aussage von Donald Trump, dessen Wahlkampf von teilweise bizarren Äußerungen geprägt war: Millionen von Menschen hätten in den USA „illegal“ für Hillary Clinton gestimmt. „Zusätzlich zu meinem klaren Gewinn des Electoral College habe ich auch bei dem Popular Vote gewonnen, wenn man die Millionen illegal abgegebenen Stimmen abzieht“, hatte der Immobilien-Millardär am Sonntag über Twitter verbreitet. Trump hatte am 8. November nach derzeitigem Stand 290 der nötigen 270 Wahlmänner für sich vereinnahmt, die in den einzelnen US-Bundesstaaten vergeben werden und am 19. Dezember offiziell den Präsidenten bestätigen. Clinton wiederum lag gestern beim sogenannten „Popular Vote“ – der Zahl aller abgegebenen Wählerstimmen – mit rund 2,2 Millionen Stimmen vorn. In großen Bundesstaaten wie Kalifornien sind derzeit die Auszählungen noch nicht abgeschlossen, und im Bundesstaat Wisconsin hat auf Antrag der Grünen-Politikerin Jill Stein eine Nachzählung begonnen, die sich auch auf Pennsylvania und Michigan ausweiten dürfte.

Trump bezieht sich mit seiner Annahme allerdings nicht auf ein „Hacken“ von Wahlautomaten, das im Vorfeld der Abstimmung von einigen Beobachtern befürchtet worden war, doch vermutlich nicht stattgefunden hat. Trump spricht vielmehr die illegal im Land befindlichen Einwanderer an, die eigentlich nicht wählen dürfen, da sie keine US-Staatsbürger sind. Doch bei der Wähler-Registrierung, die dem Wahltag vorausgeht, nehmen viele Bundesstaaten keine Prüfung des Staatsbürger-Status vor. Es reicht in der Regel – wenn überhaupt erforderlich – der amerikanische Führerschein. Und in Bundesstaaten wie dem bevölkerungsreichen Kalifornien oder in Arizona wird dieser vielerorts auch an Immigranten ohne Staatsbürger-Status ausgegeben. Theoretisch wäre also durchaus denkbar, dass sich diese Bevölkerungsgruppe – vor allem Latinos – am Wahltag in größerer Zahl in die Kabinen begeben hat.

Doch Indizien dafür legte Trump am Wochenende nicht vor. Seine Aussage stützt sich auf eine reine Vermutung, die auch statistisch nicht nachgewiesen werden kann: Es werden im Wahlsystem keine Stimmen von Illegalen gesondert erfasst, weil diese ja offiziell nicht stimmberechtigt sind. Auch eine Nachzählung taugt nicht dazu, Trumps Aussage zu stützen oder zu entkräften, denn an den anonymisierten Wahlzetteln selbst ist nicht erkennbar, ob sie ein Nicht-Staatsbürger abgegeben hat. Geprüft wird lediglich, ob die Stimmen für Trump, Clinton oder einen der unbedeutenden Dritt-Kandidaten ausfielen.

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