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Politik

05. Dezember 2016 | 19:38 Uhr

Abschieben praktisch unmöglich : Trotz Anschlagswelle: 12 500 Afghanen «ausreisepflichtig»

vom

Vor einer Woche gab es einen schweren Anschlag in Masar-i-Scharif. Doch die Bundesregierung hält die Lage am Hindukusch für sicher genug, um mehrere tausend Afghanen zurückzuschicken.

Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sollen Tausende Afghanen Deutschland wieder verlassen. Die Bundesregierung stuft 12 539 afghanische Flüchtlinge als «ausreisepflichtig» ein.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über die zuerst die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet hatte.

Darin heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren. «Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden.»

Von den 12 500 ausreisepflichtigen Afghanen verfügen nach Angaben der Bundesregierung allerdings 11 543 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Von Januar bis September dieses Jahres wurden lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es am Hindukusch immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt, so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif.

Einem Medienbericht zufolge schätzt sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Lage deutlich kritischer ein als die Bundesregierung. In allen Teilen Afghanistans herrsche ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, zitiert «Zeit online» aus einer internen Lageeinschätzung der Behörde. «Seit der zweiten Jahreshälfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an.» Ein Ende des Anstiegs sei nicht in Sicht.

Die Gruppe Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rief die Bundesregierung deshalb auf, auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten. Angesichts einer katastrophalen humanitären Situation sei es «absurd, Menschen dorthin zurückschicken zu wollen».

Auch bei der Opposition stößt die Haltung der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte, Abschiebungen nach Afghanistan seien für die Betroffenen mit einem hohen «Todesrisiko» verbunden. «Der Versuch der Bundesregierung, sich die Sicherheitslage in Afghanistan schönzureden, ist erbärmlich.» Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «#Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Wie perfide kann man eigentlich sein?»

Antwort des Innenministeriums auf parlamentarische Anfrage

Offener Brief der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges

Tweet von Simone Peter

Berichterstattung bei «Zeit online»

Berichterstattung in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»

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erstellt am 17.Nov.2016 | 16:16 Uhr

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