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Politik

07. Dezember 2016 | 17:21 Uhr

Steinmeier als Bundespräsident : Triumph und Schlappe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden. Merkel spricht von Vernunft – Gabriel frohlockt still

„Es ist eine Entscheidung aus Vernunft“, versucht Angela Merkel gestern Morgen in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums die Einigung von Union und SPD auf Frank-Walter Steinmeier zu erklären. Gerade noch hatte sie den SPD-Politiker als gemeinsamen schwarz-roten Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl strikt abgelehnt, da verteidigt sie den Schwenk, will aus der Not eine Tugend machen. Lange hat sie sich gegen Steinmeier gewehrt, nun muss sie ihn doch akzeptieren. Erinnerungen an die Entscheidung über die Aufstellung von Bundespräsident Joachim Gauck vor vier Jahren werden wach. „Der wird es nicht!“, hatte Merkel damals versichert und wie heute falsch gelegen.

Gestern Nachmittag dann blickt die Kanzlerin schon wieder nach vorn: Großes Lob für Steinmeier, der „ein verlässlicher und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteter Politiker“ sei. Der Außenminister gebe als „Mann der politischen Mitte“ ein „Signal der Stabilität“, besonders in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität, und sei daher „für das Amt des Bundespräsidenten ausgezeichnet geeignet“, sagte die CDU-Chefin. Am Morgen hatte sie ihn persönlich in Brüssel beim Treffen der EU-Außenminister angerufen und ihm die Unterstützung der Union garantiert.

Merkels Versuch, am Ende noch einen eigenen Kandidaten aus den Reihen der Union zu präsentieren, ist gescheitert. Die CSU blockierte ihren Vorschlag, mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Grünen ins Rennen zu schicken und so ein schwarz-grünes Signal für die Bundestagswahl zu senden. Mögliche Anwärter der CDU wie Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten bereits abgewinkt. Zu groß erschien ihnen wohl das Risiko, gegen Steinmeier und eine rot-rot-grüne Mehrheit im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung zu verlieren.

Weder ein schwarz-grüner Kandidat noch einer aus den Reihen der Union – die Kanzlerin steht am Ende mit leeren Händen da. Offiziell ist zwar von einem Zeichen der Geschlossenheit und Verantwortung in Zeiten des um sich greifenden demagogischen Populismus’ die Rede. Am Ende wollten es aber wohl auch Merkel und Seehofer nicht auf eine Kampfkandidatur und eine Niederlage gegen Rot-Rot-Grün ankommen lassen. „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig“, macht CSU-Chef Horst Seehofer gestern gute Miene zu bösem Spiel.

Merkel ohne eigenen Kandidaten – im engsten Führungskreis der Christdemokraten stößt das Ergebnis nicht gerade auf Begeisterung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst als möglicher Kandidat gehandelt worden war, spricht nach der Nominierung von SPD-Mann Steinmeier von einer „Niederlage“ für die Union, wie Teilnehmer der Telefonschalte berichteten. Damit sende man das Signal, bei der Bundestagswahl 2017 erneut eine Große Koalition anzustreben, kritisiert auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Nach wochenlangem Ringen und schwierigen Verhandlungen hat die Union schließlich nachgegeben und ist auf Gabriels Vorschlag eingeschwenkt, Steinmeier als Kandidaten für die Wahl am 12. Februar 2017 in der Bundesversammlung aufzustellen. Am Sonntag habe man sich schließlich auf den Außenminister verständigt und gestern die Parteigremien darüber informiert.

 

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erstellt am 14.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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