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Politik

05. Dezember 2016 | 11:32 Uhr

Bundesjustizminister Maas im Interview : Terrorgefahr in Deutschland: „Hohe Bedrohungslage“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesjustizminister Maas über die aktuelle Terrorgefahr, Sicherheitsmaßnahmen und Hetze im Internet

In Berlin wurde erneut ein Terrorverdächtiger festgenommen, der Verbindungen zum IS haben soll. Andreas Herholz sprach mit Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, über die aktuelle Lage.

Wie akut ist die Terrorgefahr in Deutschland?
Maas: Es gibt eine unverändert hohe Bedrohungslage in Deutschland. Das wird bedauerlicherweise immer häufiger sichtbar. Die vielen Fälle zeigen, wie real die Bedrohung ist. Im aktuellen Fall ist es den Sicherheitsbehörden erneut gelungen, jemanden festzunehmen, der im Verdacht steht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Beim Generalbundesanwalt gibt es aktuell 133 Verfahren gegen 183 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Absolute Sicherheit kann in einer freiheitlichen Gesellschaft niemand garantieren. Aber die Zahlen zeigen: Unsere Ermittlungsbehörden gehen sehr konsequent gegen Terrorverdächtige vor.

Der Bundesgerichtshof verweigert den Haftbefehl gegen den Verdächtigen. Jetzt bleibt er wegen Urkundenfälschung in Untersuchungshaft. Wie kann das sein?
Da ihre Frage ein laufendes Ermittlungsverfahren betrifft, muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich mich als Justizminister dazu nicht äußern kann.

Bundesinnenminister de Maizière hat einige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf im Anti-Terror-Kampf?
Darüber beraten wir mit dem Bundesinnenminister sehr konstruktiv. Klar ist: Wir müssen alles tun, was für mehr Sicherheit in Deutschland sorgt. Von Symbolgesetzen halte ich allerdings nichts. Wir haben auch in den vergangenen Jahren dort, wo es objektiv Möglichkeiten gab, die Sicherheit zu erhöhen, das Notwendige getan.

In der Vergangenheit hat man gerade bei der Personalausstattung von Polizei und Justiz gespart…
Sie haben völlig recht: Die besten Gesetze nutzen wenig, wenn sie nicht auch von den Behörden vollzogen werden können. Hier hat man zu lange auf Kosten der Sicherheit gespart. Inzwischen haben viele Länder ihre Einsparkonzepte bei der Polizei revidiert. Wenn wir Sicherheit gewährleisten wollen, müssen wir Polizei und Justiz auch personell und organisatorisch entsprechend ausstatten, diese Aufgabe zu erfüllen.

Sie haben Hass und Hetze im Internet den Kampf angesagt und drängen Facebook & Co. zum Handeln. Reichen Appelle aus?
Wir haben uns sehr früh und intensiv mit diesem Thema beschäftigt und die Betreiber sozialer Netzwerke in die Verantwortung genommen. Wir haben klare Anforderungen formuliert. Jetzt wird geprüft, ob die Unternehmen ihre Versprechen auch wirklich einhalten. Da gibt es ganz unterschiedliche Ergebnisse. Bei Twitter wird nur ein Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht, bei Facebook sind es immerhin 46 Prozent der gemeldeten strafbaren Beiträge, die gelöscht werden. Ich sage ganz eindeutig: Das reicht bei Weitem nicht aus! Wir erwarten, dass strafbare Inhalte umfangreicher und schneller verschwinden. Wenn es keine Verbesserungen gibt, werden wir handeln und rechtliche Maßnahmen ergreifen. Dann werden wir die Anbieter der Plattformen stärker für die strafbaren Inhalte in die Haftung nehmen. Und: Wir sollten darüber nachdenken, die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz zu verpflichten. Sie müssten dann jährlich veröffentlichen, wie viele Beschwerden zu illegalen Hasskommentaren es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken Milliarden verdienen, trifft auch eine gesellschaftliche Verpflichtung: Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen.

Warum haben Politik und Justiz nicht bereits früher reagiert?
Die Hasskriminalität im Netz gibt es in diesem Maße noch nicht allzu lange. Sie hat im vergangenen Jahr um etwa 170 Prozent zugenommen. Das ist eine dramatische Entwicklung. Viele Menschen haben offenbar den Eindruck, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Ihnen sei aber deutlich gesagt: Der Rechtsstaat wird sie konsequent zur Rechenschaft ziehen. Es hat in den vergangen Monaten in vielen Einzelfällen empfindliche Strafen, auch Freiheitsstrafen, für Volksverhetzung oder Bedrohungen bei Facebook gegeben.
 

 

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erstellt am 04.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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