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Politik

06. Dezember 2016 | 22:52 Uhr

IS wollte Infrastruktur angreifen : Streit um Flüchtlings-Überprüfung

vom

Der Fall Chemnitz wirft erneut die Frage auf, ob Asylsuchende generell durch die Geheimdienste überprüft werden können und sollen

Der in Leipzig unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr sollte offenbar im Auftrag des IS die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montagabend der der ARD. «Wir hatten Hinweise - nachrichtendienstliche Hinweise -, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin.»

Schon Anfang September habe es Hinweise gegeben, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag auf Infrastruktureinrichtungen in Deutschland geplant habe. «Wir haben - man kann sagen - bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer ist dafür in Deutschland verantwortlich», sagte Maaßen.

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Hinweis auf Al-Bakr an die sächsische Polizei weitergegeben. Eine Festnahme am Samstagmorgen in Chemnitz war zunächst fehlgeschlagen. Durch die Ergreifung des 22-Jährigen am Montag in Leipzig wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörden ein größerer Anschlag wie in Frankreich oder Belgien verhindert.

Unterdessen ist eine neue Diskussion um die geheimdienstliche Überprüfung von Flüchtlingen entbrannt. Während aus der Union weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und BND gefordert wurden, warnten SPD- und Grünen-Politiker vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte einen Abgleich der Asylsuchenden «mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige». Die Nachrichtendienste müssten «endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen», sagte er der «Welt» (Montag). Der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), forderte im selben Blatt, dass «die polizeiliche Gefahrenabwehr im Asylverfahren eine größere Rolle spielen» müsse.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. «Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen», sagte er der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Montag).

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte die Forderungen aus der Union unverantwortlich. «Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen» führten nicht weiter «und vertiefen sogar die Gräben in unserer Gesellschaft», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag).

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in der ARD auf die Frage, ob die Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres gestiegen sei: «Deutschland ist schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus. Das sagen die Sicherheitsbehörden seit einigen Monaten und seit über zwei Jahren, das hat sich jetzt auch wieder realisiert. Wir müssen auch sehen, dass nicht nur durch Flüchtlinge Anschlagspläne und Anschläge nach Deutschland gekommen sind.» So sei die Attacke auf einen Bundespolizisten in Hannover nicht von einem Flüchtling verübt worden.

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