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Politik

08. Dezember 2016 | 03:03 Uhr

EU-Parlamentspräsident : «Spiegel»: Juncker koppelt sein Schicksal an Schulz

vom

Das Gerangel um Ämter in Brüssel ist in vollem Gange. Die Frage lautet: Was will EU-Parlamentspräsident Schulz? Geht er nach Berlin? Dass der SPD-Mann leidenschaftlicher Europapolitiker ist, ist bekannt. Kommissionspräsident Juncker gibt eine Warnung ab.

Im Machtkampf um Brüsseler Spitzenposten soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine eigene Zukunft daran gekoppelt haben, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt behalten darf.

Andernfalls «kann ich für meine Zukunft als Kommissionspräsident nicht mehr garantieren», zitierte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Freitag eine Äußerung, die Juncker im kleinen Kreis gemacht haben soll.

Schulz gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker. Zurzeit wird aber auch über einen Wechsel des SPD-Politikers nach Berlin spekuliert. Schulz ist laut Medienberichten sowohl als Nachfolger von Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch als möglicher SPD-Kanzlerkandidat anstelle von Parteichef Sigmar Gabriel im Gespräch.

Eine Sprecherin Junckers erklärte zum «Spiegel»-Bericht auf Anfrage: «Wir kommentieren Leaks nicht, da sie immer eine selektive, einseitige und daher stets falsche Sicht der Realität wiedergeben.» Der Christdemokrat Juncker hat sich auch öffentlich dafür ausgesprochen, dass Schulz im Januar erneut zum Parlamentspräsidenten bestimmt wird. Damit stellt sich Juncker gegen sein eigenes politisches Lager, die Christdemokraten der EVP-Fraktion, die das Spitzenamt im Parlament selbst besetzen wollen.

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag bekanntgeben, dass sie sich um eine vierte Kanzlerkandidatur bewirbt, müsste auch die SPD bald Farbe bekennen und sagen, mit welchem Spitzenkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Der österreichische EVP-Abgeordnete Othmar Karas sagte dem «Spiegel»: «Ich erwarte von Herrn Schulz, dass er sich erklärt: Tritt er als Präsident des Europaparlaments noch mal an?»

Das Geschacher in Brüssel erklärt sich aus einer recht verworrenen Vorgeschichte. Zu Beginn der Legislaturperiode 2014 vereinbarten die EVP als größte Fraktion und die Sozialdemokraten als Nummer zwei im EU-Parlament eine Art große Koalition und eine Ämterrotation: Der schon seit 2012 amtierende Schulz sollte dem Parlament bis 2017 vorstehen und dann für einen Christdemokraten Platz machen. Darauf pocht die EVP nun.

Die Sozialdemokraten halten dagegen, mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk besetzten die Christdemokraten bereits zwei andere zentrale EU-Posten. Drei auf einmal seien zu viel. Sollte auch der Parlamentschef von den Christdemokraten gestellt werden, könnten die Sozialdemokraten möglicherweise eines der beiden anderen Spitzenämter, das von Juncker oder Tusk, reklamieren.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Knut Fleckenstein drohte vor wenigen Tagen damit, die Zusammenarbeit mit Juncker und den Christdemokraten aufzukündigen. Wenn Juncker weiter die Unterstützung der Sozialdemokraten haben wolle, hätten die Christdemokraten «keine andere Möglichkeit», als einer Wiederwahl von Schulz zuzustimmen, sagte Fleckenstein.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 17:19 Uhr

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