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Politik

09. Dezember 2016 | 16:32 Uhr

Koalitionsverhandlungen : Schwarz-rotes „Restprogramm“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Großer Wurf oder kleinster gemeinsamer Nenner? Gipfel im Kanzleramt

Nachher herrscht auf beiden Seiten Harmonie. „Konzentriert“, „ernsthaft“ und „sehr freundlich“ seien die Verhandlungen gewesen, gibt sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zufrieden. „Konstruktiv“ und „lösungsorientiert“ habe man miteinander gesprochen, zieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gestern Nachmittag Bilanz. Viereinhalb Stunden hatten Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zuvor mit den Fraktionschefs der schwarz-roten Koalition über die verbleibenden gemeinsamen Projekte beraten.

Lange Zeit beschäftigt sich die Runde mit der Lage in Syrien und der humanitären Lage in und um Aleppo. Innenpolitisch gibt es viel Klein-Klein mit einigen Einigungen. Das heikle Renten-Thema wird jedoch vertagt.

Dafür hatte es bei anderen Punkten bereits vor dem Treffen einen Durchbruch gegeben: Schwarz-Rot will noch eine Mini-Steuerreform auf den Weg bringen, das Kindergeld erhöhen und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausweiten. Mit einem Gesetz sollen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringert werden.

Es gehe um den Nachweis, „dass wir gemeinsam noch etwas schaffen können“, hieß es schon vor dem Koalitionsgipfel aus Verhandlungskreisen. Bevor sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel ins Kanzleramt zurückzogen, zeigten sie sich entschlossen. Man werde jetzt „kleinere Steuerentlastungen“ auf den Weg bringen, die sich bis 2018 immerhin auf sechs Milliarden Euro summieren würden. „Wir werden auch das Thema der kalten Progression angehen“, verspricht die Kanzlerin gestern beim „Tag der Deutschen Industrie“ eine Mini-Entlastung für die Steuerzahler. Sigmar Gabriel spricht dagegen von „sozialen Veränderungen“. Man werde auch über eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beraten, kündigte der SPD-Chef an. Noch einmal tagt der Koalitionsausschuss: quasi die letzte Chance, noch Vorhaben auf den Weg zu bringen, die noch vor der Wahl umgesetzt werden können.

Großer Wurf oder kleinster gemeinsamer Nenner? Steuern, Kinderzuschlag, Rente, Unterhaltsvorschuss, Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, Innere Sicherheit – die Liste der Themen beim Gipfel war lang. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wieder einmal an einem Tisch, dazu die Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag, die Runde will unbedingt den Eindruck vermeiden, dass der Bundestagswahlkampf schon begonnen hat. Ruhige Sacharbeit statt Parteienstreit, so zumindest das Ziel. Für die Koalition ging es auch um ein Signal der Handlungsfähigkeit. Zwar war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mit von der Partie, weil er bei der IWF-Jahrestagung in Washington weilte. Doch vieles, was finanzrelevant sei, habe man im Vorfeld klären können, hieß es in Koalitionskreisen. So soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener um zehn auf 170 Euro erhöht werden. Das Kindergeld steigt um zwei Euro. Auch Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sollen angehoben werden. Außerdem sind geringfügige Korrekturen am Einkommensteuertarif geplant. Die Koalition machte gestern einen Haken dran. Auf SPD-Seite hoffte man auf einen Durchbruch im Streit um die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Lohngleichheit von Männern und Frauen. Die geplanten Auskunftsansprüche zur Lohnhöhe von Kolleginnen und Kollegen – es geht hier um anonymisierte Angaben – sollen nur für nicht-tarifgebundene Firmen gelten.
 

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erstellt am 06.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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