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Politik

29. März 2017 | 01:36 Uhr

Wegen des Brexits : Schottische Regierung will neues Unabhängigkeitsreferendum

vom

Die schottische Regierung fühlt sich von der britischen Premierministerin Theresa May übergangen, weil diese einen harten Ausstieg aus der EU anstrebt. Deshalb will sie zum zweiten Mal über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen.

Schottland strebt wegen des Brexits ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien an. Schon kommende Woche soll das Parlament in Edinburgh darüber entscheiden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte.

Hintergrund ist der Wunsch Schottlands , im EU-Binnenmarkt zu bleiben. Die britische Regierung setzt dagegen auf einen «harten» Ausstieg aus der Europäischen Union, also auch den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion.

Die Volksabstimmung soll nach dem Willen Sturgeons zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Die britische Regierung, die die Abstimmung genehmigen müsste, reagierte mit scharfer Kritik. Schon 2014 hatte es ein Unabhängigkeitsreferendum gegeben. Die Schotten stimmten aber gegen eine Loslösung von Großbritannien.

Sturgeon beklagte, die Regierung in London sei den Interessen der Schotten bisher «nicht einen Zentimeter entgegengekommen». Ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu finden, seien an einer «Mauer der Unnachgiebigkeit» gescheitert.

Hintergrund: Schottland im Steckbrief
  • Der teilweise dünn besiedelte Landesteil im Norden der Insel Großbritannien hat eine Fläche von etwa 79 000 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als Bayern.
  • Rund 5,4 Millionen Menschen leben in Schottland (Stand 2015), das sind nur 68 Einwohner pro Quadratkilometer.
  • Glasgow ist mit etwa 600 000 Einwohnern die größte Stadt Schottlands und die drittgrößte in Großbritannien. An zweiter Stelle steht die Hauptstadt Edinburgh (496 000), gefolgt von Aberdeen (235 000) und Dundee (150 000).
  • Die Region wird zentral von London aus regiert, hat aber seit Ende der 1990er Jahre ein Regionalparlament in der Hauptstadt Edinburgh mit weitreichenden Kompetenzen.
  • Seit 2007 regiert die Scottish National Party. Regierungschefin ist Nicola Sturgeon.
  • Die Arbeitslosenrate lag Ende 2016 bei etwa 4,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wurde im Herbst 2016 auf etwa 27 750 Pfund (etwa 32 000 Euro nach aktuellem Währungskurs) geschätzt, mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft vor der schottischen Küste auf 29 300 Pfund.
  • Die Schotten haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball und Rugby, und eine eigene Fahne, ein weißes Andreaskreuz auf blauem Grund.
 

Mit dem Wunsch nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum - nur wenige Stunden vor Beratungen im Parlament über das Brexit-Gesetz - fuhr Sturgeon der Premierministerin in die Parade. Britischen Medien zufolge könnte May bereits an diesem Dienstag die offizielle EU-Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Von da an tickt die Uhr. Zwei Jahre später müssen gemäß dem Vertrag von Lissabon die Austrittsgespräche mit der Europäischen Union beendet sein.

Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einwilligt. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

Britische Medien spekulierten daher, London könnte ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt verzögern. Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, dass er ein zweites Referendum in so kurzer Zeit für falsch halte, aber es auch nicht blockieren werde.

Ein Sprecher der britischen Regierung wies Sturgeons Kritik zurück und verwies auf das Unabhängigkeitsreferendum von 2014. Damals hatten etwa 55 Prozent gegen eine Abtrennung gestimmt. Ein weiteres Referendum würde «Uneinigkeit stiften und große wirtschaftliche Unsicherheit zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt verursachen».

Der Vorstoß Sturgeons kam nur Stunden vor den Parlamentsberatungen über das Brexit-Gesetz. Die Regierung hatte angekündigt, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es wurde erwartet, dass das Gesetz noch am Montagabend verabschiedet wird. Damit wäre der Weg für May frei, die EU-Austrittserklärung nach Brüssel zu schicken.

Eine Mehrheit der Schotten (62 Prozent) hatte beim Brexit-Referendum im vergangenen Juni dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. Auch Nordirland hatte sich gegen den Brexit ausgesprochen. Die Menschen in diesen Landesteilen wurden aber von England und Wales überstimmt.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz: Das Brexit-Gesetz muss beschlossen werden. Es soll der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Scheidung von der EU einzuleiten.

Austrittserklrärung: Bis 31. März will May dann den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist der Startpunkt für die zweijährigen Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

 
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erstellt am 13.Mär.2017 | 16:32 Uhr

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