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Politik

05. Dezember 2016 | 01:28 Uhr

Angst vor Terroranschlägen : Schottet sich Belgien ab?

vom
Aus der Onlineredaktion

Ob Flugzeug, Bahn, Bus oder Schiff: Land will bald jeden Einreisenden kontrollieren. Zugfahrt nur noch mit namentlichen Tickets

Monatelang war Jan Jambon (56) der Prügelknabe der belgischen Nation. Als Innenminister musste der flämische Nationalist nach den Anschlägen im März für Fahndungspannen und Sicherheitsmängel geradestehen, von denen immer deutlicher wird, dass sie die Terrorakte zumindest erleichterten. Doch das soll vorbei sein. Aus Europas Klassenschwächsten in Sachen Sicherheit soll der Primus unter den EU-Staaten werden.

Wenn ab 2018 die Passagiere im innereuropäischen Flugverkehr ihre Daten abgeben müssen, will der Flame in Belgien einen neuen Schritt tun. Dann sollen auch Reisende, die mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Reisebus, Schiff oder Bahn unterwegs sind, namentlich erfasst werden. Mehr noch: An 260 Standorten auf den Autobahnen sowie auf wichtigen Straßen will Jambon bis dahin 1000 Smart-Kameras installieren, spezialisiert auf die Erkennung von Fahrzeug-Kennzeichen. 200 Bundesagenten sollen abgestellt werden, um die Daten auszuwerten. Eine entsprechende Vorlage wird noch im Herbst dieses Jahres vom Parlament erörtert. „Terroristen wählen den Weg des geringsten Widerstandes“, bekräftigte eine Sprecherin des Ministers, „deshalb müssen alle Verkehrsmittel Richtung Belgien erfasst werden.“ Die Brüsseler EU-Kommission sieht solche Schritte mit Skepsis, will aber wohl auch nicht einschreiten.

Längst geht es nicht mehr nur um Zugangs- und Gepäckkontrollen an den Bahnsteigen zu den Zügen, sondern auch um die Identifizierung der Reisenden. In Spanien und Frankreich ist das gang und gäbe. Wer einen der französischen TGV- oder Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge, die bis nach Baden-Württemberg, Bayern und NRW fahren, betritt, braucht eine auf seinen Namen ausgestellte Fahrkarte. Die Bahnhöfe in Brüssel und Paris, von denen aus der Eurostar nach London verkehrt, wurden von Anfang an mit Sicherheits- und Kontrolltechnik ausgestattet, die man vom Flughafen kennt.

„Das in Brüssel diskutierte Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien und würde die Freizügigkeit unserer Kunden infrage stellen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Der Europäische Eisenbahnverband CER warnte, gerade die Flexibilität und der offene Zugang, die das Bahnfahren attraktiv machten, seien dann gefährdet.

Mehr noch: Um verlässliche Kontrollen durchzuführen, müssten alle Bahnhöfe mit Sicherheitsbereichen ausgestattet werden, was millionenschwere Umbaumaßnahmen nach sich ziehen würde. Zu den vielen ungelösten Problemen gehört auch der kleine Grenzverkehr von Regionalzügen und Bussen, mit denen die Menschen bisher einfach und ungehindert über die Grenzen ihrer Region fahren konnten. Dazu schweigt sich der belgische Vorschlag aus.

Bundesinnenminister de Maizière hat betont, er könne sich nicht vorstellen, jeden Zug kontrollieren zu lassen. Die Frage könnte aber lauten, was Deutschland tun wird, wenn die Nachbarn auf Kontrollen bestehen und bestehende Verbindungen nicht mehr über die Grenze lassen.


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erstellt am 11.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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