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Politik

05. Dezember 2016 | 01:27 Uhr

Streitbar: Flüchtlingsgipfel : Schicksalstage einer Kanzlerin

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der EU-Flüchtlingsgipfel könnte über die Zukunft Merkels entscheiden, denn die Kritik an ihr wächst. Dabei kann sie nur so handeln, meint Jan-Philipp Hein

Dem Kabarettisten Hanns Dieter Hüsch wird nachgesagt, folgendes Zitat in die Welt gesetzt zu haben: „Mache ich einen Fehler, mache ich gleich einen zweiten hinterher, dann sieht es nach Methode aus.“ Dieser Logik will sich Angela Merkel entziehen. Ihre Politik zielt darauf ab, auf ein fehlerhaftes Abkommen von Dublin nicht noch einen weiteren Fehler folgen zu lassen. Die Schließung der Grenzen in Europa wäre ein kapitaler Fehler, das Ende von Schengen und das Ende von Europa. Die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ist sogar noch viel wichtiger als die gemeinsame Währung.

Nur ein Beispiel: Rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels laufen mit Staaten der Europäischen Union. Herstellungsprozesse in der Industrie brauchen fließende Verkehre auf den Straßen und keine Grenzkontrollen. Zulieferer bedienen ihre Kunden international und „just in time“. Spediteure verkaufen ihren Auftraggebern nicht nur den Transport von A nach B, sie vermieten mit ihren Lastwagen auch rollende Lagerhallen. Vor ein paar Tagen prophezeite im „Deutschlandfunk“ der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Martin Wansleben, Milliardenschäden für den Fall, dass die Grenzen dicht gemacht würden: „Wir reden über Wohlstand. Wir reden über Arbeitsplätze“, so Wansleben. „Geschlossene Grenzen bedeuten eine völlig andere innereuropäische und weltweite Arbeitsteilung. Da werden wir manche Abstriche machen müssen von dem Wohlstand, an den wir uns gewöhnt haben.“

Deshalb war Angelas Merkels spätsommerliche Entscheidung, die in Ungarn sich selbst überlassenen Flüchtlinge aufzunehmen, mehr als ein „humanitärer Imperativ“, wie sie selbst im Nachhinein sagte und was ihr seitdem als naiv und gefühlsduselig vorgehalten wird. Es war auch eine rationale Entscheidung, gedacht als Auftakt einer fairen Flüchtlingsverteilung über die Staaten der EU, was wiederum die Korrektur des fehlerhaften Dublin-Abkommens bedeuten würde.


Politik bedeutet pragmatisches Handeln


Denn in diesem Vertragswerk liegt der Knackpunkt. Das Abkommen sieht vor, dass Asylverfahren in den Ländern Europas bearbeitet werden, in denen Flüchtlinge ihre Füße auf den Kontinent setzen. Italien und Griechenland am Mittelmeer, aber auch Ungarn mit seiner Grenze zum Balkan hatten und haben so die Hauptlasten zu tragen.

Die gewaltigen Flüchtlingsströme infolge des syrischen Bürgerkriegs hatte in Dublin offenbar niemand vor Augen. Der dort geschaffene Rechtsrahmen passte spätestens Mitte 2015 nicht mehr zur Realität. Die Kritik an Merkels Entscheidung, diese Regeln faktisch auszuhebeln, ist deshalb wohlfeil. Genauso hätte man Helmut Schmidt dafür kritisieren müssen, dass er sich 1962 gegen Paragraphen entschied und die Bundeswehr im Inland einsetzte, um der katastrophalen Sturmflut in Hamburg Herr zu werden. Mittlerweile gilt diese Entscheidung als Heldentat Schmidts. 1962 wie 2015 war es richtig, sich gegen Rechtsfetisch und unterlassene Hilfeleistung zu entscheiden. Politik bedeutet nicht das sklavische Befolgen von Regeln und Paragraphen, sondern auch pragmatisches Handeln.

Erinnern wir uns außerdem daran, welche Emotionen und Reaktionen das Bild des leblosen Körpers des kleinen Aylan bei uns allen auslöste, der die Flucht übers Mittelmeer nicht überlebte und an einem türkischen Strand angespült wurde. Kurz zuvor schockierte uns die Nachricht von über 70 toten Flüchtlingen, die auf der Ladefläche eines Lieferwagens bei Wien gefunden wurden. Schlepper hatten diese Menschen auf dem Gewissen. Was wäre erst los, wenn ein innereuropäisches Grenzregime Tote produziert? Nicht durch Schusswaffen, wie Teile der AfD sich das vorstellen, sondern durch humanitäre Krisen in unwilligen oder überforderten Transitstaaten. Nicht auszudenken.


Alternativlose Widersacher


Wäre Merkel nicht gerade in der Defensive und würde sie nicht auch noch dazu neigen, ihre Widersacher geräuschlos, elegant und mit etwas zeitlichem Abstand zu besiegen (siehe Stoiber, Merz, Koch oder Wulff), könnte sie ihnen außerdem vorhalten, keine Lösungen und Alternativen im Angebot zu haben. Wie kurzsichtig und rein taktisch motiviert die Kritiker agieren, hat Horst Seehofer gezeigt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende fordert eine Flüchtlings-Obergrenze, ohne zu sagen, was er mit dem ersten und allen weiteren Flüchtlingen machen will, die über dieser Marke liegen.

Stattdessen reiste Seehofer nach Moskau, wo er Präsident Wladimir Putin nicht nur seine positive Haltung zur Lockerung der Russland-Sanktionen zeigte, sondern ihm auch noch „Noblesse“ attestierte, nachdem der Autokrat (Putin, nicht Seehofer) sagte, sich nicht in die deutsche Flüchtlingspolitik einzumischen. Kurz nach der Abreise des bayerischen Landespolitikers begannen russische Kampfpiloten mit der Bombardierung der syrischen Stadt Aleppo. Zehntausende haben sich deshalb wieder auf die Flucht gemacht. Russland schießt der schiitischen Hisbollah-Miliz und Präsident Assad den Weg frei, die syrische Opposition auszuhungern und vernichtend zu schlagen. Putin kämpft an der Seite des Hauptverantwortlichen für die Flüchtlingsströme.

Solchen Leuten macht der deutsche Anführer von Merkels Flüchtlingspolitik seine Aufwartung. Das zeigt, wie inkonsistent, kurzsichtig und unüberlegt die Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels bisweilen ist. Natürlich gehört auch Seehofer zu den Rechtsfetischisten. Diese Woche mokierte er sich über eine „Herrschaft des Unrechts“.

Macht Merkel alles richtig? Nein. Sie hätte schon vor Jahren eine Rede halten müssen, wie sie Joschka Fischer 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen zum Kosovo-Einsatz hielt. So wie der damalige Außenminister seine Grünen damals mit einer rhetorischen Glanzleistung aus der pazifistischen Komfortzone holte, hätte Merkel dem ganzen Land erklären müssen, warum das Morden in Syrien etwas mit uns zu tun hat und warum wir uns frühzeitig und gemeinsam mit anderen westlichen Nationen auch militärisch engagieren sollten.

Das verpasst zu haben, wirft ihr allerdings keiner der Kritiker vor. Stattdessen sabotiert man ihre Versuche, Europa zu retten. Nobel ist das nicht. Im Gegenteil.

Jan-Philipp Hein

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