zur Navigation springen

Politik

02. Dezember 2016 | 23:21 Uhr

Europarecht einhalten : Schäuble: Pkw-Maut muss unterm Strich mehr Geld bringen

vom

 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut unter dem Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben. 

Dann würde es sich ja um eine «kontraproduktive Initiative» handeln, meinte Schäuble am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Klar sei auch, dass deutsche Autofahrer nicht stärker belastet werden dürften und dass die Maut das Europarecht einhalten müsse.

Zu den konkreten finanziellen Folgen für Haushalt und Autofahrer beim überarbeiteten Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte sich Schäuble nicht einlassen: «Das ist ja noch in der Mache. Eine Antwort jetzt wäre nicht hinreichend seriös.» Er begrüßte, dass es Dobrindt gelungen sei, mit der EU-Kommission eine Annäherung zu erreichen. Bald werde es mit Brüssel hoffentlich eine vollständige Übereinkunft in der Mautfrage geben.

Bundesverkehrsministerium zur Pkw-Maut

Mitteilung EU-Kommission vom 29.09.2016

Mitteilung der EU-Kommission zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren 2015

zur Startseite

von
erstellt am 04.Nov.2016 | 14:50 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen