zur Navigation springen

Politik

09. Dezember 2016 | 22:16 Uhr

Schlappe für Angela Merkel : „Schach der Königin“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Was Bundespräsidentkandidat Steinmeier für Merkel und die Große Koalition bedeutet

„Schach der Königin“, heißt es triumphierend in der SPD-Spitze. Die Kür von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidentenkandidaten werten führende Genossen als schwere Schlappe für Angela Merkel und als gutes Omen für die eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl. Gerät Angela Merkel jetzt in Bedrängnis? Welche Folgen hat die Nominierung des SPD-Politikers, die sie eigentlich verhindern wollte, für ihre Kanzlerschaft und die Entscheidung im Herbst 2017?

Heute wird Merkel gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer im Bundestag Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition für die Wahl in der Bundesversammlung am 12. Februar präsentieren. Doch die Geschlossenheit und Harmonie, die die drei Parteichefs und der wohl künftige Bundespräsident dabei zeigen werden, täuscht. Gabriel & Co. wittern in Merkels Niederlage eine Chance. Spätestens jetzt nach dem Coup des Vizekanzlers und SPD-Chefs rechnet man fest damit, dass er als Kanzlerkandidat antreten wird.

Gabriel war entgegen der schwarz-roten Absprache, einen gemeinsamen Bewerber für die Wahl eines Gauck-Nachfolgers zu suchen, vorgeprescht und hatte Steinmeier als Kandidaten der SPD ins Spiel gebracht und schließlich durchgesetzt. Gabriel, der Sieger im Präsidentenpoker, der jetzt auch in der Großen Koalition mehr Druck machen dürfte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beeilte sich gestern klarzustellen, dass die Entscheidung für Steinmeier keineswegs ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition auch über 2017 hinaus sei. Schwarz-Rot auf Bundesebene solle „kein Dauerzustand“ sein, sagte er. Lange war über einen rot-rot-grünen Kandidaten für Schloss Bellevue spekuliert worden. In den Reihen der Linken hatte es allerdings Widerstand gegen Steinmeier gegeben.

Ein Bundespräsident Steinmeier als Zeichen für Kontinuität und Stabilität, eine Entscheidung aus Vernunft, wie Merkel erklärt hatte? Oder ist die mögliche Wahl eines SPD-Politikers zum Staatsoberhaupt zu Beginn des Wahljahres ein Signal in Richtung Machtwechsel in Berlin?

Ansprüche aus den Reihen der Union, künftig das Außenministerium und den Nachfolger von Steinmeier zu stellen, wiesen die Sozialdemokraten gestern zurück. Den Außenminister stelle die SPD, bekräftigte Gabriel. „Jedenfalls steht das so im Koalitionsvertrag, und den werden wir deshalb nicht ändern“, stellte er klar. Als Favorit für den Posten gilt
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

CSU-Chef Seehofer hatte grünes Licht für die Steinmeier-Wahl gegeben, wollte unbedingt einen von Merkel favorisierten schwarz-grünen Kandidaten wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verhindern und hatte Erfolg.
Steinmeier selbst hat bereits klargestellt, dass er auch im Falle seiner Wahl zum Staatsoberhaupt künftig klar Position beziehen und Klartext reden werde. Für Merkel könnte er ein unbequemer Präsident werden, und das wenige Monate vor der Bundestagswahl.

Die Kanzlerin hat sich noch immer nicht erklärt, ob sie 2017 ein weiteres Mal bei der Bundestagswahl antreten wird. Doch geht man in den Reihen der Union inzwischen fest davon aus. Dass es ihr allerdings nicht gelungen ist, einen eigenen Kandidaten aus den Reihen der Union durchzusetzen, ist in der CDU-Spitze auf Kritik gestoßen. Schließlich stellt die Union in der Bundesversammlung mit Abstand die größte Gruppe von Wahlmännern und -frauen. CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer „Niederlage“.

 

zur Startseite

von
erstellt am 16.Nov.2016 | 04:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen