zur Navigation springen

Politik

08. Dezember 2016 | 10:55 Uhr

Gesponserte Gespräche: Skandal bei der SPD? : „Rent a Minister“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD wegen fragwürdiger Sponsoring-Praktiken in Erklärungsnot. Geld für Treffen mit Spitzengenossen

Exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern gegen Bares? Konnten Unternehmen und Lobbygruppen gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Termine mit Bundesministern, Staatssekretären und Parteifunktionären der Genossen „buchen“? Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ hat es derartige Praktiken gegeben, die gegen geltendes Recht verstoßen sollen. Hinter diesen so genannten „Vorwärts“-Gesprächen steht die Agentur „Network Media GmbH“ (NWMD), die eine Tochterfirma der SPD-Medienholding „dvvg“ ist.

Die Liste der Politiker, die an den Treffen teilgenommen haben sollen, liest sich wie ein sozialdemokratisches „Who is who“: Sie reicht von Justizminister Heiko Maas über Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig und Umweltministerin Barbara Hendricks bis zu Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Vorwürfe sind heikel, insbesondere für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gegenüber dem Fernsehmagazin erklärt hatte, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen. Als 2010 die Affäre um exklusive Termine mit dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gegen Geld publik wurde, hatte sich der SPD-Chef noch an die Spitze der Kritiker gesetzt. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie“, so Gabriel damals. Jetzt gerät er in Erklärungsnot. Bis zum Nachmittag gab es keine Stellungnahme aus der SPD-Parteizentrale. Diese Sponsoring-Praxis sei fragwürdig und müsse beendet werden. Dazu werde es sicher eine Debatte im Parteivorstand geben, sagt ein SPD-Regierungsmitglied, das auf der Gästeliste der „Vorwärts“-Gespräche stand, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Prompt reagierte gestern die Agentur, von der die Treffen organisiert worden waren. Es seien der „Vorwärts-Gruppe“ aus der Gesprächsreihe in den Jahren 2012 bis 2015 keine Gewinne entstanden, hieß es in einer Erklärung. Die Behauptung, dass „Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gebucht“ werden könnten, unterstelle eine besondere Exklusivität. Dabei hätten an den Gesprächen bis zu 20 Personen teilgenommen. Zu Vorwürfen des Magazins, es sei für 35  000 Euro auch ein Parlamentarischer Abend mit Bundestagsabgeordneten und führenden Beamten von Ministerien angeboten worden, nimmt NWMD nicht Stellung.

Gesponserte Veranstaltungen und Feste mit Spitzenpolitikern sind im Berliner Polit-Betrieb gang und gäbe. Handelt es sich in diesem Fall um einen Gesetzesverstoß? Oder bewegt sich die SPD-Agentur in einer Grauzone? Scharfe Kritik kommt von der Opposition und vom Koalitionspartner Union. „Die Praxis erinnert an die ‚Rent-a-Rüttgers‘-Affäre. Damals war Sigmar Gabriel furchtbar empört“, erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). „Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet“, kritisierte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst.

Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim erklärte, die Sache sei in jedem Fall hochproblematisch und habe ein Geschmäckle. Mit rechtlichen Konsequenzen rechnet von Arnim jedoch nicht: „Wenn kein Geld an die Partei geflossen und auch sonst kein Vorteil für die SPD dabei herausgekommen ist, halte ich diesen Vorgang nicht für justiziabel.“

Kommentar: Kontakt gegen Kohle
Rent a Sozi! Mag Sigmar Gabriel auch noch sehr beteuern, von alledem nichts gewusst zu haben: Unwissenheit schützt vor Schaden nicht. Wenn eine parteinahe Agentur für Treffen mit führenden SPD-Politikern wirbt und dafür einen Obolus in Form von Sponsoring-Geldern verlangt, hat das mehr als nur ein Geschmäckle. Hier ist der fatale Eindruck entstanden, es werde systematisch versucht, die eigene Regierungsbeteiligung zu versilbern und besonders Zahlungskräftigen Zugang zu höchsten Amtsträgern zu gewähren. Eine Partei, die dies zulässt, riskiert, dass verbreitete Vorurteile über Politik und Politiker bestätigt werden. Dabei hatte man gedacht, die politische Klasse sei durch die Affären des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff und dessen enge Kontakte zu Unternehmern sensibilisiert worden. Doch der neue Fall lässt daran zweifeln. Die Lehre kann nur sein, dass alle Parteien und die ihnen nahen Stiftungen und Agenturen ihre Sponsoring-Aktivitäten noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand stellen sollten.

 

zur Startseite

von
erstellt am 22.Nov.2016 | 20:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen