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Politik

08. Dezember 2016 | 07:01 Uhr

Verkehr : Pkw-Maut kann kommen – EU gibt Widerstand auf

vom

Bislang hielt die EU die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig. Das soll sich nun geändert haben.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut soll es eine Einigung zwischen der Bundesregierung der EU-Kommission geben. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte der „Bild“-Zeitung, seine Behörde wolle ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurückziehen. Eine Kommissionssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, man sei zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers geklärt werden könnten.

Das Gesetz ist in Deutschland längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen.

Brüssel hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission sieht in dem deutschen Modell eine verbotene Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Zwar sollen Inländer wie Pkw-Fahrer aus dem Ausland Maut zahlen. Allein Inländer werden aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar genau in Höhe ihrer Mautgebühren. Zuletzt hatte die EU-Kommission erklärt, trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden.

Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro hereinkommen.

Wenn die Maut umgesetzt würde, führte sie de facto dazu, dass nur deutsche Autohalter von der Nutzungsgebühr befreit seien, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Nach europäischem Recht dürfen EU-Staaten Gebühren für Lkw und Pkw einführen. „Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert“, hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bereits bei der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens im Jahr 2015 gesagt.

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erstellt am 03.Nov.2016 | 18:56 Uhr

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