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Politik

06. Dezember 2016 | 16:58 Uhr

Hollande tritt ab : Paukenschlag im Élysée-Palast

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Selbst enge Mitarbeiter wussten nicht Bescheid. Frankreichs Staatschef François Hollande strebt keine zweite Amtszeit an und verzichtet damit auf die Macht. Wer wird seine Rolle bei den Sozialisten übernehmen?

Der Druck war wohl zu groß. François Hollande wurde von allen Seiten bedrängt, sich endlich zu erklären, endlich Klarheit zu schaffen über seine persönliche Zukunft - und damit auch die seiner sozialistischen Partei.

Völlig überraschend trat der französische Staatschef dann vor die Kameras. Nicht inmitten der Franzosen, nicht in seiner politischen Heimat, der Corrèze im Südwesten, sondern allein, im Pariser Élysée-Palast.

Die Entscheidung des 62-Jährigen, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, gilt in Frankreich als eine Sensation. Sie wird als Eingeständnis seines Scheiterns gesehen.

Amtsvorgänger wie der Sozialist François Mitterrand oder der Konservative Jacques Chirac stellten sich wieder den Wählern. Hollande Entscheidung, nicht wieder ins Rennen zu gehen, beruht auf der Einsicht, sein eigenes linkes Lager nicht sammeln zu können.

Hollandes Abgang wirft ein Schlaglicht auf die französische Linke. Sie präsentiert sich zerstritten und ohne eine klares Projekt. Einige Politiker wie Ex-Industrieminister und Hollande-Gegner Arnaud Montebourg kündigten an, sich an der Vorwahl der Linken im Januar 2017 beteiligen zu wollen. Dann gibt es andere Präsidentschafts-Kandidaten, die dieses Verfahren umgehen wollen, unter ihnen der ehrgeizige Ex-Wirtschaftsminister Emanuel Macron, der Grünen-Kandidat Yannick Jadot oder der Linkenpolitiker Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung La France insoumise.

Wer tritt Hollandes Erbschaft an? Dazu fehlten endgültige Antworten. Kommentatoren rechnen damit, dass Premier Manuel Valls antritt. Dieser ließ bereits am vergangenen Wochenende in einem Interview durchblicken, dass er dazu bereit ist. Valls wurde wegen dieser offenen Worte vom Élysée zurechtgewiesen, nun aber er hat er freie Bahn.

Hollandes Entscheidung lässt auch ahnen, welches politische Erdbeben die Wahl des Ex-Premiers François Fillon zum Spitzenkandidaten der Konservativen am vergangenen Wochenende ausgelöst hat. Die bürgerliche Rechte steht nach jahrelangen Grabenkämpfen geschlossen da - hinter einem Kandidaten, der sich stark genug fühlt für einen Kampf gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die Chefin der Front National hat ihr Lager ohnehin hinter sich, und muss sich nicht einer zeitraubenden Vorwahlprozedur stellen. Hollande konnte in seinen vier Jahren im Élysée-Palast das Erstarken der Rechtsextremen mit radikalen Positionen gegen Ausländer und Europa nicht verhindern.

Hollande kam in seiner Ansprache auf die Höhepunkte seiner Amtszeit seit 2012 zurück. Da sind die Kriege: in Mali, in Syrien, im Irak. Da ist die EU mit der Rettung Griechenland vor dem Staatsbankrott, für die sich Hollande stets einsetzte. Und da ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. «Die Ergebnisse kommen. (...) Sie sind da», resümierte er.

Aber - ob es Hollande gefällt oder nicht - seine Amtszeit wird stets mit der beispiellosen Terrorserie verbunden werden, die sein Land seit knapp zwei Jahren erschüttert. Frankreich ist immer noch im Ausnahmezustand, und eine Rückkehr zur Normalität ist bisher nicht abzusehen. 

Hollande Umfragewerte waren zuletzt katastrophal. Vor wenigen Wochen veröffentlichten zwei Journalisten der Tageszeitung «Le Monde» ein Enthüllungsbuch mit Zitaten Hollandes, über Jahre hinweg gesammelt in kleinen, vertraulichen Gesprächsrunden. Das Buch zeichnet das Bild eines einsamen Mannes. «Es ist unmöglich, im Élysée ein Privatleben zu haben», lautet eine bittere Einsicht. Die bisweilen gemeinen Bemerkungen über seine Minister, politische Gegner - Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy ist der «kleine De Gaulle» - und Staatsgeschäfte kosteten ihm auch im eigenen Lager die letzten Sympathien.

Das deutsch-französische Paar - Hollande und Kanzlerin Angela Merkel - lief in den vergangenen Jahren selten zu seiner Höchstform auf. So hielt sich Hollande in der europäischen Flüchtlingskrise zurück - es gab Vorwürfe, dass er Merkel allein mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Umrisse des Flüchtlingsdeals verhandeln ließ. Beide Spitzenpolitiker arbeiteten aber Hand in Hand beim Minsk-Abkommen für einen Frieden in der Ukraine - der aber nach wie vor sehr brüchig ist.

Hollandes Verbündete würdigen nun eine staatsmännische, selbstlose Entscheidung - zugunsten des Landes und der Partei. Doch ob sie ihr Ziel erreicht und ob Frankreichs Linke sich bis zur Wahl im Frühjahr noch zusammenraufen kann, das muss sich erst noch zeigen.

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erstellt am 01.Dez.2016 | 21:55 Uhr

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