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Politik

11. Dezember 2016 | 11:00 Uhr

Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz : „Notfalls auch Gesetze ändern“

vom
Aus der Onlineredaktion

Debatte über neues Sicherheitspaket nach Chemnitzer Terrorfall. Ruf nach Präventivhaft für Gefährder

Aufatmen nach der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers in Leipzig – gestern Nachmittag dann verdichteten sich die Hinweise, dass der Bombenbauer Dschaber al-Bakr mutmaßlich Verbindungen zum „Islamischen Staat“ hatte.

Sollte der als Flüchtling getarnte 22-Jährige aus Chemnitz im Auftrag der Terrormiliz in Deutschland einen Anschlag verüben? Die Ermittler hatten 1,5 Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs TATP bei ihm sichergestellt, der auch bei den Attentaten von Paris und Brüssel eingesetzt worden war. Vieles deutet nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamtes darauf hin, dass ein Sprengstoffanschlag unmittelbar bevorstand.

Deutschland stehe unverändert im Zielspektrum des internationalen Terrorismus, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Bedrohungslage sei nach wie vor hoch.

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Aus den Reihen von CDU und CSU wird jetzt erneut der Ruf nach Konsequenzen und einem weiteren Sicherheitspaket laut. So fordern Innenexperten der Union, potenzielle Terror-Gefährder schneller in Haft nehmen zu können. So müsse es künftig den Haftgrund der Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit geben, bekräftigte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministers aus dem Sommer. Zuletzt hatte de Maizière davor gewarnt, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland mehr als 520 islamistische Gefährder im Visier hätten, bei denen man davon ausgehe, das sie möglicherweise Anschläge begehen würden – und damit so viele wie nie zuvor. Um einen solchen Verdächtigen rund um die Uhr zu observieren, würden bis zu 30 Beamte benötigt, heißt es seitens der Ermittlungsbehörden. Angesichts der Personalnöte der Polizei sei dies kaum machbar.

Präventivhaft für Gefährder? SPD und Opposition lehnen das ab, sehen darin einen Verstoß gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien. Auch der Terrorverdächtige aus Chemnitz war als Flüchtling gekommen. Unionspolitiker verlangen daher erneut, Asylbewerber besser zu überprüfen. Dabei müssten auch die Geheimdienste miteinbezogen werden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, alle Flüchtlinge, die bereits in Deutschland seien, nachrichtendienstlich zu überprüfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Rande ihres Besuches in Niger: „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.“

Kommentar: Sicherheitslücke von Andreas Herholz

Um ein Haar! Es hätte nicht viel gefehlt und Deutschland wäre Schauplatz ähnlich schwerer Anschläge geworden wie die in Paris und Brüssel. Ohne das entschlossene Handeln der syrischen Flüchtlinge, der Landsleute des Terrorverdächtigen, säße dieser womöglich noch immer nicht in Haft. Der Einsatz einer zeitweise offensichtlich überforderten Polizei verlangt nach einer Nachbetrachtung und Aufklärung darüber, wie ein IS-Kämpfer unter den Augen der Sicherheitskräfte während des geplanten Zugriffs verschwinden kann.

Deutschland befindet sich im Fadenkreuz des Terrorismus – natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Radikale Einzeltäter sind kaum zu stoppen. Doch muss alles daran gesetzt werden, Sicherheitslücken zu schließen und die Kontrolle zu erhöhen. Jahrelange Rotstiftpolitik hat dazu geführt, dass Polizei, Justiz und Geheimdienste heute personell ausgedünnt sind. Mehr als 500 islamistische Gefährder gilt es aktuell rund um die Uhr im Auge zu behalten. Allein 15 000 Sicherheitskräfte wären notwendig.  Da bleibt oft nur das Prinzip Mut zur Lücke. Wer den IS-Terror nicht konsequent mit allen zulässigen Mitteln bekämpft, der wird verlieren, dessen Freiheit gerät ernsthaft in Gefahr.






 

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