zur Navigation springen

Politik

11. Dezember 2016 | 10:56 Uhr

Wahlsieg wahrscheinlich : Nicaragua: Präsidentenpaar Ortega will gemeinsam regieren

vom

In Nicaragua will Präsident Ortega künftig gemeinsam mit seiner Frau als Vizepräsidentin regieren. Kritiker befürchten, dass die Familie ihre Macht dauerhaft zementieren könnte.

Mit teils langen Schlagen vor den Wahllokalen hat in Nicaragua die Präsidentschaftswahl begonnen. In der Hauptstadt Managua patrouillierten am Sonntag Soldaten und Polizisten. «Der Wahlprozess geht ruhig und geordnet voran», sagte Vizepräsident Omar Halleslevens.

Der amtierende Staatschef Daniel Ortega war als großer Favorit in das Rennen gegangen, eine vierte Amtszeit galt als wahrscheinlich. In jüngsten Umfragen lag er mit fast 70 Prozent vorn. Die Opposition hatte Ortega bereits zuvor mit juristischen Mitteln weitgehend ausgeschaltet. Regierungsgegner riefen zu einem Boykott der Wahl und zu Protesten auf.

Ortega hat eine Reihe von Sozialprogrammen angeschoben und ist bei vielen Nicaraguanern sehr populär. Mit der katholischen Kirche und der konservativen Unternehmerschaft hat er einen Pakt geschlossen. Viele Wähler setzen auf Fortschritte: «Unser Land ist auf einem guten Weg. Langsam geht es vorwärts», sagte Franklin Alberto García, nachdem er in einem Wahllokal im Mittelklasseviertel Máximo Jerez seine Stimme abgegeben hatte. Ana Rivera sagte: «Wir brauchen mehr Arbeitsplätze für junge Leute und höhere Gehälter.» Im Armenviertel El Recreo verlangte Ricardo Saravia vor seiner Stimmabgabe: «Die Regierung muss mehr in Bildung investieren. Das ist der einzige Weg, um unser Land voranzubringen.»

Wegen seines autoritären Regierungsstils und Korruptionsvorwürfen gegen seine Familie haben sich allerdings viele frühere Weggefährten von dem Ex-Guerillero Ortega abgewandt. «Die Regierungspartei FSLN hat staatliche Ressourcen im Wahlkampf genutzt, internationale Wahlbeobachter sind nicht zugelassen und es gibt keinen echten Wettbewerb», sagte Haydee Castillo von der Initiative Consorcio Panorama Electoral, die die Wahlen beobachtet.

Ortega zog mit seiner Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentschaftskandidatin ins Rennen. Kritiker bemängeln, dass die Familie so ihre Macht sichern wolle. Sollte der bereits fast 71-jährige Ortega sein Mandat nicht bis zum Ende ausüben können, würde seine Frau übernehmen. Sieben seiner Kinder hat das Paar zudem an Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien platziert.

Neben dem Staatschef und seinem Vize wurden auch die 90 Abgeordneten der Nationalversammlung sowie 20 Vertreter für das Mittelamerikanische Parlament gewählt. Zur Wahl aufgerufen waren 3,8 Millionen Nicaraguaner über 16 Jahre. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr (Montag 1.00 Uhr MEZ). Mit ersten Ergebnissen wird ab 23.00 (6.00 Uhr MEZ) gerechnet.

Wahlamt

Informationsplattform der Regierung

zur Startseite

von
erstellt am 06.Nov.2016 | 19:24 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen