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Merkel zu Erdogan : „Nazi-Vergleiche müssen aufhören“

vom
Aus der Onlineredaktion

Nächste Eskalationsstufe: Präsident Erdogan wirft sogar Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. Kanzlerin droht indirekt mit Einreiseverbot

Auf der Internetseite des türkischen Außenministeriums wird Deutschland immer noch als „einer unserer wichtigsten Verbündeten“ beschrieben. Die Seite wurde schon lange nicht mehr aktualisiert, und auch der Eindruck, bei beiden Ländern handele es sich um Verbündete, drängt sich schon lange nicht mehr auf. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legt in seinen Angriffen gegen Deutschland und die EU inzwischen fast täglich nach. Der vorläufige Höhepunkt: Am Sonntag warf Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ im Umgang mit seinen „türkischen Brüdern“ in Deutschland vor.

Der Wahlkampf in der Türkei, wo am 16. April Erdogans Präsidialsystem per Referendum zur Abstimmung steht, hat zu einer atemberaubenden Eskalation der Spannungen geführt. Den Anfang machte der Staatschef vor gerade einmal zweieinhalb Wochen, als er den inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beschuldigte, kein Journalist, sondern ein Terrorist zu sein – und ein deutscher Spion. Es folgten Nazi-Vorwürfe an die Adresse Deutschlands und der Niederlande.

Am Sonntag sagte Erdogan: „Wenn sie sich nicht schämen würden, glaubt mir, dann würden sie die Gaskammern und Konzentrationslager von Neuem auf die Tagesordnung setzen. Aber momentan trauen sie sich das noch nicht.“ Die Entwicklungen in Europa zeigten, „dass der Kampf gegen unser Land und unsere Mission ein neues Stadium erreicht hat“. In Erdogans Logik offenbaren die Feinde der Türkei nun ihr wahres Gesicht: „Meine Brüder, der Maskenball ist vorüber.“ Der Kostümball, den regierungsnahe Zeitungen veranstalten, ist es offenkundig nicht: „Günes“ zeigte Merkel am Freitag in SS-Uniform.

Die Kanzlerin reagiert bislang zurückhaltend. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt“, sagte sie gestern. „Und zwar ohne Wenn und Aber.“ Merkel weiter: „Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben. Und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt, ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden.“ Deshalb wolle sie „nochmal an die Verbalnote des Auswärtigen Amtes erinnern, die wir vor wenigen Tagen abgesandt haben“. Dieser diplomatische Vorgang war allerdings in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.

Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. „Andernfalls, so formuliert die Verbalnote, behält sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung“, fügte die Kanzlerin hinzu. Im Umkehrschluss kommt eine negative Entscheidung der Regierung einem Einreise- und Auftrittsverbot für türkische Politiker gleich.

Dass die Nazi-Vergleiche aufhören werden, ist dennoch unwahrscheinlich. Schließlich könnte es beim Referendum knapp für Erdogan werden, und er hat den Streit mit Europa zum Wahlkampfthema gemacht. Ähnliche Appelle der Bundesregierung führten zuletzt nur dazu, dass Erdogan in der Schärfe noch einmal nachlegte.

Soll sich Merkel mehr wehren?

Ja

Deutschland darf sich nicht alles gefallen lassen. Kanzleramtschef Peter Altmaier drückt es so aus: „Die Türkei legt immer großen Wert da-rauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!“

Nazi-Vergleiche werden in Deutschland als inakzeptable Form der Kritik oder als Beleidigung empfunden. Sie können sogar gegen deutsches Recht verstoßen. Wenn Erdogan seine Nazi-Vorwürfe auf deutschem Boden wiederholen würde, hätte er zwar keine Strafe zu fürchten – als Staatsoberhaupt genießt er Immunität. Als Straftat könnten solche Äußerungen trotzdem gewertet werden. Die Bundesregierung hat es zur Bedingung für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gemacht, dass sie sich an Gesetze halten.

In dem Streit geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Sie hat rote Linien gezogen, die von der Türkei ignoriert werden.

Und warum sollte man die türkische Seite schonen, wenn sie im Fall des  deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Zusagen nicht einhält? Die  versprochene Betreuung des Häftlings durch die deutsche Botschaft wurde bis heute nicht gewährt.

Nein

Die Bundesregierung will sich nicht in einen „Wettbewerb der Provokationen“ mit Erdogan begeben. Das würde ihm nur in seinem Werbefeldzug für die Verfassungsreform nutzen, die ihm deutlich mehr Macht geben soll.

Die Regierung befürchtet, dass die diplomatischen Beziehungen nachhaltig beschädigt werden könnten. Das könnte dann auch für die Zeit nach dem Referendum über die umstrittene Verfassungsreform am 16. April schwerwiegende Folgen haben. Außerdem fordert die Regierung selbst von der Türkei immer wieder vehement Meinungsfreiheit ein und will deswegen nicht in den Verdacht geraten, diese Freiheit in Deutschland in irgendeiner Weise zu beschränken.

Sanktionen hält die Regierung für den falschen Weg und setzt weiter auf Gespräche. Neben einem Einreiseverbot könnte sie z.B. Wirtschaftshilfen dauerhaft blockieren oder eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei verhindern.  Auch das Abkommen, das die Einreise von Flüchtlingen aus der Türkei nach Griechenland verhindern soll, und der gemeinsame Kampf gegen den IS soll nicht gefährdet werden.

 

Michael Fischer

 
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