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Politik

09. Dezember 2016 | 12:39 Uhr

Beratungen in Brüssel : Nato startet Aufklärungseinsatz für Anti-IS-Koalition

vom

Eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat? Aus Bündnisstaaten wie Deutschland gab es dagegen lange Widerstand. Jetzt ist der Awacs-Einsatz gestartet - und auch die Bundeswehr steht bereit.

Die Nato hat damit begonnnen, die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen zu unterstützen.

Das Militärbündnis verlegte dafür zunächst eine seiner normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Maschinen auf den türkischen Nato-Stützpunkt Konya, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte. Die Bundeswehr will sich vom kommenden Monat an mit 15 bis 20 Soldaten an dem Einsatz beteiligen.

Die Awacs-Maschine, die von anderen unterstützt werden kann, wird nach Bündnisangaben dazu genutzt, um aus dem türkischen und internationalem Luftraum heraus den Luftraum über Syrien und dem Irak zu überwachen. Eine direkte Beteiligung an der Steuerung von Angriffen ist vorerst ausgeschlossen worden. «Die Awacs-Flugzeuge werden nicht an Kampfeinsätzen beteiligt», stellte Stoltenberg klar.

Deutsche Soldaten sind bei den ersten Flügen nicht mit dabei, weil der Bundestag über ihre Beteiligung erst in der zweiten Novemberwoche abstimmen wird. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato. Die Maschinen haben ihren Hauptstützpunkt in Geilenkirchen bei Aachen (Nordrhein-Westfalen).

Dass der Bundestag die Beteiligung deutscher Soldaten erlaubt, gilt als sicher. Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition schon heute mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug, die im türkischen Incirlik stationiert sind. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert.

Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die von den Amerikanern erbetene Nato-Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte. Die Kompromisslösung sieht nun vor, dass die Awacs-Flugzeuge nicht direkt über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern aus dem türkischen oder internationalem Luftraum heraus Unterstützung für die US-geführte Koalition leisten. Zudem dürfen sie nicht als fliegende Kommandozentralen zur Steuerung von Luftangriffen eingesetzt werden.

In welchem Ausmaß der neue Nato-Einsatz im Süden zulasten der Luftraumüberwachung in Ost- und Mitteleuropa geht, ließ Stoltenberg am Dienstag offen. Militärkreise hatten zuvor betätigt, dass nicht genügend Awacs zur Verfügung, um die von den USA für den Anti-IS-Einsatz angeforderten Leistungen ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu ermöglichen.

Derweil prüfen die Vereinten Nationen Berichte über mögliche Massaker der IS-Terrormiliz an der Zivilbevölkerung. Rund 70 Leichen von Zivilisten mit Schusswunden seien am 20. Oktober in dem Dorf Tulul Naser unweit von Mossul von irakischen Sicherheitskräften entdeckt worden, teilte die UN-Menschenrechtskommission am Dienstag in Genf mit.

Am vergangenen Sonntag seien zudem nahe Mossul 50 ehemalige irakische Polizisten von IS-Kämpfern umgebracht worden, hieß es weiter. Die Polizisten hätten sich in der Gefangenschaft der Terrormiliz befunden. Alledings sei es schwierig diese und weitere Berichte über Gräueltaten zu verifizieren, fügte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, hinzu. Ziel der Aktionen sei vermutlich die Einschüchterung der Bevölkerung.

Bei ihrer Großoffensive gegen die letzte IS-Bastion im Irak sind Regierungstruppen am Dienstag weiter auf Mossul vorgerückt. Rund 80 Orte im Umland der zweitgrößten Stadt des Irak seien bereits befreit worden, sagte ein Armeesprecher.

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erstellt am 25.Okt.2016 | 16:21 Uhr

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