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Politik

04. Dezember 2016 | 00:45 Uhr

Worst-Case-Szenario : Merkels Warnung an Trump: Auf die Werte kommt es an

vom

Nach dem Brexit wird für die Deutschen der nächste politische Alptraum wahr: Der neue US-Präsident heißt Trump. Kanzlerin Merkel bietet ihm eine enge Zusammenarbeit an - und stellt dafür überraschend Bedingungen.

Man braucht noch ziemlich viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie das sein wird, wenn sich Angela Merkel und Donald Trump das erste Mal gegenüberstehen werden.

Die Kanzlerin mit ihrem protestantisch-nüchternen Stil und der neue, großsprecherische US-Präsident, Macho durch und durch - unterschiedlicher geht es kaum. Logisch, dass sie Hillary Clinton den Vorzug gegeben hätte.

Doch Trump sollte sich von Merkels Art nicht täuschen lassen. So wenig sie sich - trotz dessen Attacken gegen ihre Flüchtlingspolitik - in den US-Wahlkampf eingemischt hat, so klar zeigte sie dem neuen mächtigsten Mann der Welt sofort nach dem Wahlsieg eine Grenze auf. Enge Zusammenarbeit ja - aber nur auf Basis der gemeinsamen Werte.

Die deklinierte Merkel bei einem Auftritt im Kanzleramt am Mittwoch durch: «Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.» Auf fast alles davon hat Trump im Wahlkampf gepfiffen.

Dass die Regierungschefin des so Amerika-treuen Deutschlands den größten und wichtigsten Partner geradezu ermahnt, sich zu benehmen - das ist ein Beweis für Merkels eigene internationale Machtfülle. Entschlossenen Schrittes, fester Stimme und fast ein bisschen trotzig trat sie vor die Kameras. Kaum vorstellbar, dass sie jetzt noch auf eine vierte Kanzlerkandidatur verzichten wird.

Mit der Wahl des 70-jährigen Populisten zum Nachfolger von Barack Obama ist für viele in Deutschland ein Alptraum wahr geworden. Trump wäre trotz deutscher Wurzeln - sein Großvater stammt aus der Pfalz - nach allen Umfragen hierzulande kaum gewählt worden. Mehr als drei Viertel der Bundesbürger erwarten, dass das Verhältnis zwischen der einzigen verbliebenen Weltmacht und Europas aktuell einflussreichstem Land nun schlechter wird.

Niemand weiß, was nun aus Washington zu erwarten ist. Alle deutschen Versuche, über diplomatische Kanäle Kontakte ins Trump-Lager aufzubauen, blieben bislang schon im Ansatz stecken. Keine Ahnung auch bislang, wer nun neuer amerikanischer Außenminister wird.

Groß ist die Sorge, dass Trump tatsächlich aus internationalen Abkommen aussteigen wird: aus dem Atomabkommen mit dem Iran beispielsweise, oder auch aus bestehenden Freihandelsvereinbarungen. Und was wird aus der Nato? Im Wahlkampf stellte Trump auch die Bündnispflichten in Frage. Jedenfalls will er die Nato-Partner - auch Deutschland - für militärischen Schutz stärker zur Kasse bitten.

In der deutschen Politik machte kaum jemand aus seiner Ablehnung gegen den Republikaner einen Hehl. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verzichtete nach Trumps Sensationserfolg darauf, ihn noch einmal einen «Hassprediger» zu nennen. Der Sozialdemokrat sagte aber voraus: «Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.» In den anderen Bundestags-Parteien war von Frust bis Entsetzen alles drin. Nur die AfD freute sich.

Wer die allgemeine Anti-Trump-Stimmung in Deutschland etwas auflockern wollte, erinnerte wieder an Ronald Reagan, den US-Präsidenten der 80er Jahre - so wie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der schon im Wahlkampf darauf hingewiesen hatte, dass Reagan hier zu Beginn ebenfalls äußerst unbeliebt war und dann doch ein geachteter Präsident wurde. Doch Reagan war da schon Gouverneur von Kalifornien und hatte ein Programm. Und er stellte nie, wie Trump, demokratische Grundlagen in Frage.

Der Immobilien-Tycoon hatte im Wahlkampf Merkels Politik als «totales Desaster» bezeichnet. Sie selbst beschrieb er als Regierungschefin ohne jede Kontrolle, die sogar Terroristen ins Land lasse. So etwas vergisst die Kanzlerin nicht. Da nützen seine späteren Beschwichtigungsversuche auch nichts. Trotzdem wird man sich aneinander gewöhnen müssen. Das Worst-Case-Szenario ist Wirklichkeit geworden.

Viele in Berlin fühlten sich am Mittwoch an den 24. Juni erinnert - jene Nacht, in der das Referendum ausgezählt wurde, mit dem sich die Briten entgegen der meisten Prognosen gegen die EU entschieden. Nur, dass die Zukunftssorgen jetzt noch um ein Vielfaches größer sind.

Merkel und Trump - er ist bereits «ihr» dritter US-Präsident - sind sich übrigens noch nie persönlich begegnet. Wann das geschehen wird, steht noch in den Sternen. Im Mai gibt es einen Gipfel von sieben großen Industrienationen (G7) in Italien. Im Juli findet dann der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg statt. Beides ist für Trump auch als neuer «mächtigster Mann der Welt» ein Pflichttermin.

Der Gipfel in Hamburg wird dann möglicherweise auch sein erster Deutschland-Besuch. Es sind aber auch zuvor schon Treffen möglich. Fest steht hingegen, dass Obama nächste Woche ein letztes Mal als Präsident nach Berlin kommt. Es dürfte ein wehmütiger Abschied werden, auch für Merkel.

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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erstellt am 09.Nov.2016 | 17:28 Uhr

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