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Bundeskanzlerin besucht Trump : Merkels US-Mission impossible?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Angela Merkel reist heute nach Washington. Niedrige Erwartungen an die transatlantische Schnupperstunde. Trump will Konkretes zu Nato-Beiträgen hören.

Wenn Angela Merkel heute Abend in Washington für ihr erstes Treffen mit Donald Trump eintrifft, so wird der Bundeskanzlerin morgen einer der unberechenbarsten Gesprächspartner gegenüber sitzen, mit denen sie in ihrer langen Amtszeit geredet hat. Wer hohe Erwartungen an den Besuch hat, sollte diese ein gehöriges Maß zurückschrauben. Denn was immer der US-Präsident in Sachen EU, Handelsbeziehungen, TTIP, Nahost oder Russland von sich geben wird – es muss angesichts des kurzen Verfallsdatums seiner bisherigen Positionen und der seit dem 20. Januar eher konfus wirkenden Außenpolitik seiner Regierung mit großer Skepsis gesehen werden.

Was von Politikern traditioneller Prägung in Europa manchmal vergessen wird, ist dies: Trump ist der typische Anti-Politiker, der – siehe Twitter – aus dem Bauch heraus argumentiert und glaubt, mit seinen täglich neuen Provokationen und populistischen Ideen unbequeme Themen überdecken und von der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der Bürger im digitalen Zeitalter profitieren zu können. Und: Er betrachtet die Außenpolitik der USA aus der Sicht des Geschäftsmanns – und sieht vor allem eine Reihe von „Deals“, bei denen es vor allem um den eigenen Vorteil und weniger um internationale Kooperation geht.

Hintergrund: Merkels drei US-Präsidenten

Merkel und Trump

Wie Trump Merkel findet, erfuhr sie schon lange vor der US-Wahl. Als die Kanzlerin im Dezember 2015 vom Magazin „ Time“ zur „ Person des Jahres“ gekürt wurde, twitterte er: „ Sie haben die Person gewählt, die Deutschland ruiniert.“

Nach seinem Wahlsieg sagte Trump, sie habe einen „ äußerst katastrophalen Fehler“ gemacht und „ all diese Illegalen ins Land“ gelassen“.

Merkel ließ ihn wissen, auf der Basis von „ Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ biete sie ihm eine enge Zusammenarbeit an. Das darf er als Bedingung verstehen.

Merkel und Obama

Unvergessen bleibt Merkels Weigerung, Barack Obama während seiner ersten Kandidatur vor dem Brandenburger Tor reden zu lassen. Als Präsident stand er dann in seiner zweiten Amtszeit dort. Merkel war skeptisch, ob der charismatische erste schwarze Präsident Amerikas die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen würde. Vieles schaffte der Demokrat nicht - wie die Schließung Guantánamos.

In ihrer Akribie, Detailgenauigkeit und Berechenbarkeit ähnelten sich Merkel und Obama. Sie wurden - zumindest nach seinen Worten - Freunde. Merkel hält sich mit Gefühlsbekunden aber stets bedeckt. Obama bezeichnete die Kanzlerin als seine wichtigste außenpolitische Partnerin und Garantin für Europa und die Welt, sie blieb sparsam mit Lob. In der gemeinsamen Zeit war die NSA-Abhöraffäre eine schwere Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.

Im Wissen um den Wahlsieger Trump bejahte Merkel bei der letzten gemeinsamen Pressekonferenz im November in Berlin zwar die Frage, ob ihr der Abschied von Obama schwer falle. Sie bilanzierte aber auch nüchtern: „ Demokratie lebt vom Wechsel“.

Merkel und Bush

Bei ihrem Antrittsbesuch in Washington 2006 appellierte Merkel an den Republikaner Bush, das auch für Folter berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Beim G8-Gipfel im Sommer 2006 in St. Petersburg massierte Bush im Vorbeigehen der sitzenden Merkel geradezu übergriffig die Schultern, Merkel wehrte erschrocken ab.

In den gemeinsamen zweieinhalb Jahre trafen sie sich elf Mal, davon einmal auf seiner Ranch im texanischen Crawford, einmal in Merkels Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern.

Das deutsch-amerikanische Verhältnis galt insgesamt als freundlich und als Verbesserung im Vergleich zu den Zeiten von Bush und Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). Dieser hatte sich massiv gegen den von den USA angestrengten Irak-Krieg gestellt. Freundschaft wird Merkel und Bush aber nicht nachgesagt, eher gegenseitige Akzeptanz.

 

Auf der anderen Seite nun die Bundeskanzlerin, berühmt für ihr langes Abwägen, das Aussitzen ungeliebter Probleme und ihre Fähigkeit zur Unverbindlichkeit, die sie – so ganz anders als Trump – mit einer entsprechend unpräzisen Rhetorik verbindet. Zwei Welten werden hier bei symbolhaften Tiefsttemperaturen und wohl heftigem Schneefall aufeinander prallen. Nicht vergessen sind die heftigen Attacken Trumps gegen Merkel und ihre liberale Flüchtlingspolitik. Kein Wunder also, dass sowohl im Kanzleramt wie auch im Weißen Haus im Vorfeld des Besuchs betont wurde, es gehe vor allem darum, erst einmal eine gemeinsame Basis zu finden. Denn der „America first“-Kurs, schon von Barack Obama eingeleitet und nun eine der liebsten Parolen Trumps, kollidiert mit den Grundvorstellungen der Kanzlerin ebenso wie das Streben Trumps nach rein bilateralen Beziehungen zu Lasten der EU, das soeben überarbeitet präsentierte Einreiseverbot oder die Absicht, die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers zu kastrieren und damit auch die Absichten der EU und Berlins zu konterkarieren.

Merkel mag sich noch so sehr bemühen, Trump die EU zu erklären – der Nationalist im Sessel gegenüber wird ihre Argumentation kaum akzeptieren. Dafür hat der US-Präsident die Forderung auf dem Notizzettel, die Kanzlerin möge in Sachen Nato-Beiträge doch nicht nur Absichtserklärungen, sondern einen „konkreten Plan“ (so Trump-Berater) vorlegen. Für etwas Zündstoff ist bei der transatlantischen Schnupperstunde der so unterschiedlichen Regierungschefs jedenfalls gesorgt.

 

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erstellt am 13.Mär.2017 | 08:00 Uhr

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