zur Navigation springen

Politik

04. Dezember 2016 | 23:24 Uhr

Video: Angela Merkel will erneut Kanzlerin werden : „Merkel ist nicht alternativlos“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Professor Jürgen W. Falter über die Popularität der Kanzlerin, die Entscheidung der SPD und eine drohende Schlammschlacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt erneut bei der Bundestagswahl 2017 an – ein hohes Risiko, sagt Professor Jürgen W. Falter, Parteienforscher an der Universität Mainz. Andreas Herholz sprach mit ihm.

 War ihre Entscheidung alternativlos, wie es in der Partei heißt?
Falter: Natürlich ist Angela Merkel nicht alternativlos. Es gibt durchaus personelle Alternativen in der CDU. Andere Kandidaten haben allerdings nicht die große politische Erfahrung von Merkel und würden bei den Wählerinnen und Wählern nicht so sehr ziehen. Deshalb sieht sie sich auch in der Pflicht gegenüber ihrer Partei.

Gerade in der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin an Popularität und Zustimmung verloren. Muss sie nicht befürchten, ähnlich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder am Ende abgewählt zu werden?
Das ist das hohe Risiko, das sie jetzt eingeht. Sie wird gerade deshalb genau abgewogen haben, ob sie noch einmal antritt. Sie hat viel zu lange gewartet. Am Ende konnte sie jetzt gar nicht mehr nein sagen, weil die Zeit zu knapp war, um noch einen Nachfolger aufzubauen. Angela Merkel ist aber rational genug, für den Fall einer Wiederwahl eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen. Dann könnte sie nach zwei oder spätestens drei Jahren den Stab übergeben. Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière wären potenzielle Kandidaten und könnten einspringen, wenn Not am Mann wäre.

Fehlt es nach dem Streit in der Flüchtlingskrise im Wahlkampf womöglich am Rückhalt aus der eigenen Partei und der CSU?
Der CSU und den Kritikern in der CDU bleibt jetzt gar nichts anderes übrig, als sich hinter sie zu stellen, selbst wenn die Unzufriedenheit über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik groß ist. Jeder, der jetzt noch querschießt, gilt als Nestbeschmutzer und würde für ein schlechtes Wahlergebnis verantwortlich gemacht. Nachdem sich Merkel jetzt erklärt hat, wird die Union zusammenrücken. CDU und CSU haben großes Interesse daran, auch nach der nächsten Wahl wieder den Regierungschef zu stellen. Die Union ist und bleibt zuerst ein Kanzlerwahlverein. Die Programmatik spielt bei ihr traditionell eine geringere Rolle als bei der politischen Linken.

Kanzlerin Merkel rechnet mit einem sehr schwierigen und harten Wahlkampf. Droht jetzt bis zur Bundestagswahl ein Hauen und Stechen?
Es wird sicher Versuche geben, eine Schlammschlacht zu führen. Gerade von Teilen der AfD sind Provokationen und Populismus zu erwarten.
Aber die etablierten Parteien werden versuchen, sich im Zaum zu halten, weil Krawall im Wahlkampf ihre Wähler eher verschreckt. Die Deutschen neigen aus historischen Gründen nicht zu grobschlächtigem Populismus und sind eher immun dagegen. Die Medien würden einen solchen Wahlkampf auch nicht dulden.

Gerät die SPD jetzt nicht unter Druck und muss die Frage nach dem Kanzlerkandidaten schnell beantworten?
Die Angst der SPD ist groß, dass ihr Kanzlerkandidat schnell zerpflückt wird, wenn sie ihn zu früh präsentiert. Sigmar Gabriel ist sich anscheinend auch noch nicht klar, ob er selbst antritt oder ob er jemand anderen vorschlagen soll. Er wartet auf einen günstigen Zeitpunkt. Im Januar sollte die SPD spätestens für Klarheit sorgen.

Die Union warnt vor Rot-Rot-Grün – werden wir wieder einmal einen Lagerwahlkampf erleben?
Es wäre nicht im Sinne der SPD, einen klassischen Lagerwahlkampf zu führen. Damit würde sie sich sehr einengen und die Gegner von Rot-Rot-Grün in die Arme der Union treiben. Auch die Union wird dies vermeiden, würde sie dadurch doch zu sehr in die Nähe der AfD gerückt. Sollte es am Ende eine Mehrheit dafür geben, würde die Union auch mit den Grünen regieren. Dann würde auch die CSU vermutlich ihren Widerstand aufgeben, auch wenn es schmerzen würde.

Kommentar von Michael Seidel: Zwei Amazonen

Was wäre, hätte sie Nein gesagt? Hauen und Stechen wäre ausgebrochen, die Union würde sich – voran  „Partei-Bruder Seehofer“ – wohl selbst zerlegen. Merkel ist im Moment Klammer und Sündenbock zugleich. Sie will führen und kämpfen.

Noch vor anderthalb Jahren war sie derart beliebt in Partei und Volk, dass selbst die SPD 2017 schon verloren gab. Erst seit ihre humane Geste gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen den aberwitzigen Zustand deutscher Sicherheits-, Ausländer- und Sozialbehörden offenbarte und unkontrollierte Zuwanderung provozierte, wendete sich das Blatt sogar in bürgerlichen Kreisen gegen sie. Nun weiß Merkel, dass sie mit sprunghaften Entscheidungen Partei wie Volk überfordert. Zuweilen ergeben sich aber Momente, da der „Mantel der Geschichte“ weht und ergriffen werden will, soll die Zeit nicht über den Regenten hinweggehen. 

Merkel zeichnet aus, dass sie standhaft bleibt, gerade wenn der Sturm ins Gesicht bläst. Kämpfen muss sie weniger mit der SPD – die ringt mit sich selbst. Ihre Gegnerin ist Frauke Petry und das Gedankengut, das diese hinter sich versammelt. So ist Merkels größtes Risiko das Beharrungsvermögen des Politikbetriebs, den sie nicht so schnell reformieren kann.     

zur Startseite

von
erstellt am 21.Nov.2016 | 20:25 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen