zur Navigation springen

Politik

03. Dezember 2016 | 05:38 Uhr

23 Angriffe auf Kliniken : Merkel fordert Waffenruhe in Aleppo

vom

Nach den heftigen Luftangriffen auf Aleppo fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ende der schweren Kämpfe in der nordsyrischen Stadt.

«Es ist grauenvoll, was sich da abspielt. Wir müssen alles daran setzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand hinzubekommen, und vor allem die Menschen in Not auch wirklich zu versorgen», sagte Merkel in Magdeburg. US-Außenminister John Kerry schlug eine Untersuchung der jüngsten Einsätze von Russland und der Armee Syriens auf mögliche Kriegsverbrechen vor.

«Das sind Aktionen, die nach einer angemessenen Untersuchung auf Kriegsverbrechen schreien», sagte Kerry in Washington. Russland und das Regime von Syriens Staatschef Baschar al-Assad hätten gemeinsam ein weiteres Krankenhaus angegriffen, 20 Menschen seien getötet und 100 verwundet worden. «Dies ist eine zielgerichtete Strategie, um Zivilisten zu töten, um alle und jeden zu töten, der ihren militärischen Zielen im Weg steht», betonte Kerry. Die Staatsduma in Moskau ratifizierte unterdessen ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Soldaten auf einem Stützpunkt in Syrien.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze (MSF) erklärte, seit Juli seien die acht verbliebenen Kliniken in Aleppos Rebellengebieten mindestens 23 Mal angegriffen worden. Die Krankenhäuser würden von der großen Zahl an Verletzten erdrückt. «Die Menschen sterben sprichwörtlich auf dem Boden der Einrichtungen», teilte MSF mit.

Die strategisch und symbolisch wichtige Stadt Aleppo ist in dem mehr als fünfjährigen Bürgerkrieg das umkämpfteste Gebiet. Kräfte des Regimes kontrollieren die Stadtteile im Westen, oppositionelle Milizen den Osten. Die syrische und die russische Luftwaffe hatten zuletzt die heftigsten Luftangriffe auf Aleppos Rebellengebiete seit Beginn des Konflikts geflogen. Die Kliniken in Ost-Aleppo zählten in den vergangenen zwei Wochen MSF zufolge mindestens 377 Tote.

Die Bundesregierung zeigte angesichts der andauernden Kriegsgräuel in Syrien Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird - auch über Sanktionen gegen Russland. Das syrische Regime, Russland und der Iran müssten dafür sorgen, dass die unbeschreiblichen Gräuel in Syrien beendet würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.»

Scharfe Kritik übte Röttgen an den europäischen Regierungen. Diese hätten viel zu kurz und nur «pflichtschuldig» getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen. «Das Mindeste, was Europa aufbringen muss, ist eine klare Sprache, die ein Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen nennt», verlangte der Außenpolitiker. Wirtschaftssanktionen würden zwar nicht kurzfristig wirken, aber langfristig in Putins «Folgenkalkulation» mit eingehen, argumentierte Röttgen.

Syriens Opposition wies zugleich Aussagen des UN-Syrien-Gesandten Staffan des Mistura zur Al-Kaida-nahen Miliz Fatah-al-Scham-Front als «gefährlich» zurück. De Mistura hatte am Donnerstag unter anderem erklärt, in Ost-Aleppo hielten sich rund 900 bis 1000 Kämpfer der radikalen Gruppe auf. Damit habe der UN-Vermittler Syriens Regime und Russland eine Entschuldigung gegeben, ihre Luftangriffe auf Aleppo fortzusetzen, erklärte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan.

Damaskus und Moskau rechtfertigen die Bombardierungen mit dem Kampf gegen Terroristen. De Mistura rief alle Parteien auf, die Tragödie zu beenden, indem den Kämpfern der Fatah-al-Scham-Front der Abzug ermöglicht werde. Er wäre bereit, sie persönlich zu begleiten.

Moskaus Außenminister Sergej Lawrow forderte eine Beseitigung der Terrorgefahr in Syrien. Dazu werde de Misturas Vorschlag geprüft, sagte er in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem russischen Ministerium zufolge.

zur Startseite

von
erstellt am 07.Okt.2016 | 18:32 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen