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Politik

09. Dezember 2016 | 18:27 Uhr

Vorwürfen wegen Tricks : Mauscheleien bei AfD-Wahl in NRW

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Vorwürfen wegen Tricks bei internen Wahlen steht Parteichef Pretzell unter Druck. Das könnte Folgen für die Bundespartei haben.

Marcus Pretzell ist eine Reizfigur. Der nordrhein-westfälische AfD-Parteichef kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus, in der eigenen Partei ist er umstritten, im Europaparlament wurde der 43-Jährige sogar aus der rechtspopulistischen Fraktion ausgeschlossen.

Als Lebensgefährte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Pauly steht Pretzell in diesen Tagen zudem im Mittelpunkt des Machtkampfes um die Führung in der Bundespartei. Denn nach neuen Vorwürfen wegen Mauscheleien rund um die Listen-
wahlen für die NRW-Landtagswahl wächst der Druck auf ihn. Bei einer Parteiversammlung am Wochenende konnte sich der NRW-Parteichef zwar durchsetzen. Er ist angeschlagen. Aber erfolgreich. Zunächst.

Scharf sind die Vorwürfe, denen sich Pretzell bei der dritten Listenwahlversammlung im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück stellen muss. Von „Heuchelei“ ist die Rede und von „Machtcliquenpolitik“.

Co-Landeschef Martin Renner spricht offen von einem „absoluten Vernichtungsfeldzug“. Denn bei den ersten beiden Listenversammlungen in Soest und Werl sollen Mitglieder nach Recherchen des „Stern“ in einem WhatsApp-Chat vorgegeben haben, welcher Kandidat zu wählen und wie zu tricksen sei. Während die Chat-Gruppe Pretzell nahe-steht, der somit auch mit vielen Unterstützern im kommenden Landtag rechnen kann, sammelt sich eine breite Masse des Landesverbands eher hinter Renner.

Das ist nicht alles: ein Parteimitglied hat eingeräumt, fünf übrig gebliebene Wahlstimmen nicht gezählt, sondern vielmehr vernichtet zu haben. „Menschliches Versagen“ sei dies gewesen, sagt Pretzell und droht in einem Facebook-Chat mit dem Staatsanwalt. Die Stimmen seien aber „nicht relevant“ für den Wahlausgang gewesen. Zweifel an der Gültigkeit der Wahl äußert er nicht.

In Rheda-Wiedenbrück scheint Pretzell kurz mit dem Rücken zur Wand zu stehen, als eine Mehrheit im Saal einen Antrag unterstützt, die Landesliste neu zu wählen. Eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kommt aber nicht zustande. Die Liste wird durchgewunken, allen rechtlichen Zweifeln zum Trotz. Dennoch ist deutlich: Die Mehrheit der AfD-Delegierten misstraut der Landesliste, der Verband ist gespalten und Pretzell, bereits mit dürftigen 54 Prozent der Soester Delegierten-Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Wahl gewählt, hat zumindest in Rheda-Wiedenbrück keine Mehrheit mehr.

Frust bei seinen Gegnern, denen bewusst ist, wie wackelig das Listen-Konstrukt nun über Monate sein dürfte. „Jetzt haben wir bis zur Landtagswahl eine Liste, die nicht von der Mehrheit der Partei unterstützt wird“, kritisierte ein führendes AfD-Mitglied am Rande der Versammlung. „Dabei wollten wir eigentlich die Partei sein, die alles anders macht.“ Deutliche Worte findet auch ein Parteimitglied aus Düsseldorf: „Wir haben ein Niveau erreicht, das geht wirklich gar nicht mehr“, sagt er. „Wir sind dabei, uns als Partei selbst aufzulösen. Es geht hier einer kleinen Clique darum, sich schön finanziell abzusichern.“ Besonders aufmerksam dürften die NRW-Ereignisse in Thüringen und Brandenburg beobachtet werden: Denn mit bissiger Kritik hatten der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke und Vize-Bundeschef Alexander Gauland auf die Zustände in NRW reagiert. Beide sind Gegner Pretzells und dürften ihren Angriff vor allem gegen dessen Lebensgefährtin Petry gerichtet haben. Denn setzt sich Pretzell in NRW nicht durch, könnte es auch für Petry eng werden.

Martin Oversohl

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