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Politik

03. Dezember 2016 | 05:41 Uhr

Berlin statt Brüssel : Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach langen Spekulationen klärt sich das Feld für die Bundestagswahl 2017

Nun also doch Berlin: Martin Schulz wirkt tief bewegt, als er gestern um kurz nach halb zehn in Brüssel vor die Kameras tritt und zumindest einen Teil der Spekulationen um seine Person beendet. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen“, erklärt der 60-jährige Sozialdemokrat. Mehr als fünf Jahre als Präsident des Europäischen Parlaments seien ihm „eine große Ehre“ gewesen. „Zutiefst dankbar“ sei er dafür. „Ich werde nun von der nationalen Ebene für das europäische Projekt kämpfen“, kündigt er an. Er will bei der Bundestagswahl auf Platz eins der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen kandidieren.

Adieu Brüssel, bonjour, Berlin! Der bekannteste Europapolitiker der deutschen Sozialdemokraten sieht seine Zukunft im Bundestag. Hintergrund ist der Widerstand der Konservativen in Europa, ihm noch eine weitere Amtszeit als EU-Parlamentspräsident zu gewähren. Eine kurze Erklärung vor den Journalisten. Mehr gibt es nicht. Damit bleiben alle weiteren Fragen zu seiner Zukunft vorerst unbeantwortet.

Die fünfjährige Legislaturperiode des aktuellen Europaparlaments ist gerade einmal zur Hälfte vorbei – da gibt es einen Wechsel an der Spitze. Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz geht in die Bundespolitik, die Abgeordneten brauchen einen neuen Präsidenten. Grund ist eine Absprache zwischen der sozialdemokratischen S&D und der konservativen EVP. Die beiden größten Fraktionen hatten sich vor der Wahl von Schulz zum Parlamentspräsidenten im Sommer 2014 darauf geeinigt, dass ihm nach zweieinhalb Jahren ein EVP-Abgeordneter auf den Posten folgen soll. Solche Vereinbarungen gab es in der Vergangenheit übrigens immer wieder.

Schulz ante portas. Wird er Außenminister, wenn Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier im Februar zum Bundespräsidenten gewählt wird? Geht der „Kissinger aus Würselen“ im kommenden Jahr womöglich anstelle von Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat ins Rennen? Das Amt des Außenministers dürfte Schulz kaum zu verwehren sein. Kaum hatte er sich in Brüssel erklärt, ist man im Berliner Willy-Brandt-Haus auch schon um Klarstellungen bemüht. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan, über die Kanzlerkandidatur werde Ende Januar entschieden. Man habe sich tief in die Augen geschaut und gemeinsam beschlossen, dem öffentlichen Druck jetzt nicht nachzugeben, heißt es aus der SPD-Spitze. Die K-Frage bei den Genossen bleibt weiter offen. Man sei sich noch nicht einmal sicher, ob sich Gabriel bereits abschließend entschieden habe, sagt ein Präsidiumsmitglied. Der Parteichef hatte gerade erst bestätigt, im kommenden Jahr noch einmal Vater zu werden, was aber mit der Frage der Kanzlerkandidatur nichts zu tun habe. Gabriel habe das erste Zugriffsrecht, versichern Spitzengenossen.

Sollte der SPD-Chef „Mister Europa“ Martin Schulz bei der K-Frage den Vortritt lassen, wären Gabriels Tage als Parteivorsitzender wohl gezählt. Aus ihrem Umfeld heißt es jedoch, sie seien weiterhin enge Freunde, echte Kumpels. Dass Schulz gegen Gabriel putsche und gegen dessen Willen Kanzlerkandidat werde, sei unvorstellbar. Die Entscheidung gegen Brüssel und für Berlin habe man eng miteinander abgestimmt, heißt es. In der NRW-SPD war schnell eine gemeinsame Linie gefunden: Schulz erhält bei der Bundestagswahl den prestigeträchtigen ersten Listenplatz, ohne sich um einen Wahlkreis kümmern zu müssen – eine Vorzugsbehandlung. Doch aus der SPD in Nordrhein-Westfalen kommt auch nach der Wechsel-Ankündigung ein klares Bekenntnis zu Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat. „Der Sigmar muss das machen. Er ist der Richtige“, erklärt Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wenn es nächstes Jahr für Rot-Rot-Grün reicht, wird er Bundeskanzler.“ Schulz habe dagegen optimale Voraussetzungen, Außenminister zu werden.

Schulz gilt als Parteitagsliebling der SPD, als ebenso kämpferischer wie pointierter Europapolitiker, als hervorragender Redner. Doch verfügt er weder über Regierungserfahrung noch ist für die Deutschen klar, wofür genau er in der Innenpolitik steht. In der Liste der zehn beliebtesten Politiker taucht er jedenfalls nicht auf.

Schulz oder Gabriel? Wer hat die besseren Chancen? „Keiner von beiden“, antwortet Forsa-Chef Manfred Güllner gestern. „Man kann nicht sagen, dass Schulz sehr viel besser ziehen würde. Beide liegen in der Kanzlerpräferenz weit hinter Angela Merkel. Schulz hat noch kein klares Profil.“

Kommentar: Zaudern ist keine Strategie

Martin Schulz hielt sich für unabkömmlich in Brüssel und Straßburg. Sein Amt im Europäischen Parlament zu behalten, war sein Ziel. Nun muss er doch das Feld räumen. Keine Frage: Schulz ist ein brillanter Rhetoriker, ein guter Wahlkämpfer, ein kluger Stratege und Strippenzieher. Er kennt sich aus bei EU-Gipfeln, in den Niederungen der deutschen Innenpolitik weniger. Und er startet in Berlin erst einmal als Verlierer. Die Niederlage im Machtkampf um den Präsidentenposten im EU-Parlament wird ihm wohl noch eine Weile in den Kleidern hängen.

Dennoch: Als Nachfolger im Außenministerium, wenn Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt ist, dürfte Schulz gesetzt sein. Die mögliche Doppelrolle Chefdiplomat und Kanzlerkandidat wäre allerdings kaum zu meistern. Die Vorschusslorbeeren resultieren aus den unter Sozialdemokraten weit verbreiteten Zweifeln, ob Sigmar Gabriel der beste Kanzlerkandidat wäre. Der SPD-Chef scheint die Sache noch aussitzen zu wollen. Doch Zaudern ist keine Strategie, die Erfolg verspricht. Der Vorsitzende einer stolzen Partei wie der SPD muss bereitstehen, wenn es gilt, um das Kanzleramt zu kämpfen. Alles andere wäre Flucht vor der Verantwortung. Gabriel darf sich nicht hinter Schulz verstecken.


 

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erstellt am 24.Nov.2016 | 19:30 Uhr

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