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Politik

04. Dezember 2016 | 09:10 Uhr

Reform der Pflegeversicherung : Macht die neue Pflege alles teurer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zum 1. Januar 2017 wird die Pflegeversicherung grundlegend reformiert - schon heute sorgt das für viel Unruhe und Verunsicherung

Es war ein Schock für die alte Dame , als sie das Schreiben mit den neuen Heimentgelten in der Hand hielt. Pro Monat soll sie künftig knapp 340 Euro mehr zahlen. Die Schwerinerin versteht die Welt nicht mehr. Die Reform der Pflegeversicherung, so hatte sie gelesen, sollte Hilfebedürftige doch besserstellen. Und nun das. Macht die neue Pflege etwa alles teurer?

Auf den ersten Blick ja. Denn jeder Beitragszahler muss vom kommenden Jahr an tiefer in die Tasche greifen. Der Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose. Ob man bereits Pflege braucht oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Das Geld fließt in die größte Reform, die die Pflegeversicherung in den gut 20 Jahren ihres Bestehens erlebt. Ursprünglich war dieser jüngste Zweig der Sozialversicherung ausschließlich für Menschen gedacht, die aufgrund von körperlichen Gebrechen Hilfe brauchten. Die zunehmende Zahl derer, die zwar körperlich noch dazu in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, die aber vergessen haben, wie das geht, machte ein Umdenken erforderlich. So werden ab dem 1. Januar 2017 Menschen mit Demenz, aber auch geistig Behinderte und psychisch Kranke in deutlich größerem Umfang von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren.

Hintergrund: Umstellung von Pflegeleistungen

Wer bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht, muss keinen neuen Antrag stellen und er wird auch nicht noch einmal nach den neuen Kriterien begutachtet. Dieser Personenkreis wird von den Pflegekassen automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet. Grundsätzlich gilt dabei:

Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen werden automatisch von ihrer Pflegestufe in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet: Wer also heute die Pflegestufe I hat, ist ab 1. Januar dem Pflegegrad 2 zugeordnet. Aus Pflegestufe II wird Pflegegrad 3, aus Pflegestufe III Pflegegrad 4.

Wer jetzt bereits Leistungen aus der Pflegestufe erhält und in seiner Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt ist, wird sogar in den übernächsten Pflegegrad überführt: Aus der 0 wird also die 2, aus der I die 3, aus der II die 4 und aus der III die 5.

 

Für diejenigen, die heute schon anerkannt pflegebedürftig sind, ergibt sich ein differenziertes Bild. Heimbewohner müssen tatsächlich künftig unter Umständen mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. So gibt es derzeit in der Pflegestufe I monatlich 1064 Euro aus der Pflegeversicherung, im neuen Pflegegrad 2, in den diese Pflegestufe dann in vielen Fällen überführt wird (siehe Hintergrund), werden es ab Januar nur noch 770 Euro sein. Für den entsprechenden Personenkreis wird die Heimpflege im kommenden Jahr also tatsächlich teurer. Sind Betreffende allerdings in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt, also beispielsweise dement, werden sie ab Januar dem Pflegegrad 3 zugeordnet. Dann übernimmt die Pflegekasse monatlich 1262 Euro von ihren Heimkosten. Ihre persönliche Belastung sinkt also – zumindest dann, wenn die Heimkosten konstant bleiben.

Von der Reform profitieren auch all jene, die zu Hause gepflegt werden. Egal, ob Angehörige oder Fachkräfte das übernehmen: Wer jetz t die Pflegestufe I oder II hat, bekommt ab Januar mehr Geld, bei noch höherem Pflegeaufwand bleiben die Beträge unverändert.

Tun müssen Betroffene dafür nichts: „ Wer jetzt bereits eine Pflegestufe hat, wird automatisch ab 1. Januar 2017 in einen neuen Pflegegrad übergeleitet. Eine neue Antragstellung ist nicht notwendig“, betont Markus Juhls, Sprecher der AOK Nordost in Schwerin. Die Kassen würden ihre Versicherten rechtzeitig darüber informieren, welches ihr künftiger Pflegegrad ist.

 

Wer dagegen erst im neuen Jahr Leistungen der Pflegeversicherung beantragt, muss sich auf eine Begutachtung einstellen, die mit den bisherigen Kriterien so gut wie nichts mehr zu tun hat. „Statt des Hilfebedarfs wird die Selbstständigkeit zum Maß für die Pflegebedürftigkeit eines Menschen“, erläutert Diane Hollenbach, Leiterin des Geschäftsbereichs Pflegeversicherung beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Mecklenburg-Vorpommern. Es rücke also künftig die Frage in den Mittelpunkt, welche Ressourcen der Betreffende noch hat, wie sie erhalten und gestärkt werden können.

Im Rahmen von Praktikabilitäts-studien hat der MDK in Mecklenburg-Vorpommern die ab Januar geltenden Begutachtungskriterien bereits vor zwei Jahren getestet. Dass auf die derzeit landesweit 70 MDK-Gutachter ab Januar Mehraufwand zukommt, ist seither klar – wie groß er sein wird aber nicht, meint Diane Hollenbach. „Denn wenn das neue Begutachtungsverfahren tatsächlich in die Praxis umgesetzt ist, wird es viele Fragen geben, auf die momentan überhaupt noch niemand kommt.“ Hollenbach zufolge wird der MDK dann noch mehr Mitarbeiter brauchen, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen werde mit den Kassen bereits abgestimmt, was an Mitteln dafür zur Verfügung gestellt werden kann.

Schon im laufenden Jahr hat der MDK neues Personal eingestellt, auch mit Blick darauf, dass für die letzten Monate dieses Jahres erwartet wird, dass deutlich mehr Menschen eine Pflegestufe nach „altem Recht“ beantragen werden. Bislang, so Diane Hollenbach, ist dieser Ansturm allerdings ausgeblieben.

Für den MDK, aber mehr noch für die Pflegekassen, ist das ein glücklicher Umstand. Denn für alle, die noch 2016 eine Pflegestufe bekommen, gilt, dass sie nach der Überführung in den entsprechenden Pflegegrad nicht wieder in einen niedrigeren heruntergestuft werden dürfen. „Kein Versicherter wird schlechter gestellt“, betont AOK-Mann Juhls. Einzige Ausnahme, so ergänzt Diane Hollenbach, wäre die vollständige Genesung. Bleibe die aus, bessere sich der Zustand aber, gelte trotzdem der bisherige Pflegegrad weiter. Diese großzügige Übergangsregelung, so schätzen Gesundheitsökonomen ein, könnte für die Pflegekassen richtig teuer werden.

Sollte man also tatsächlich jetzt noch schnell eine Pflegestufe beantragen? Lohnend kann das für diejenigen sein, die sich höherstufen lassen wollen. Wer dagegen erstmals Leistungen der Pflegeversicherung beantragt, muss zuerst einmal die Hürde nehmen, dass er einen Bedarf von mindestens 45 Minuten Grundpflege pro Tag nachweisen kann. Daran scheitern viele, denn gemeint ist körperliche Pflege und nicht etwa Hilfe beim Spazierengehen, Einkaufen oder Saubermachen.

Menschen mit nur leichten Einschränkungen fahren also unter Umständen besser, wenn sie sich erst im neuen Jahr begutachten lassen. Denn die minutengenaue Messung, wie lange es dauert, sich beim Duschen, Zähneputzen oder Ankleiden helfen zu lassen, gibt es dann nicht mehr. So könnte Antragstellern, die sich nur eingeschränkt selbst versorgen können, zumindest der erste der fünf neuen Pflegegrade zuerkannt werden.

Entscheidend dafür, nach welchen Kriterien begutachtet und entschieden wird, ist das Datum der Antragstellung bei der Pflegekasse. Erfolgt sie noch in diesem Jahr, gelten die heutigen Vorgaben auch dann, wenn die Begutachtung erst im neuen Jahr erfolgt. „Ab 1. November 2016 und bis zum 31. 12. 2017 hat der Gesetzgeber allerdings die Begutachtungsfristen ausgesetzt“, erläutert Diane Hollenbach. Es kann also unter Umständen mehr als 25 Arbeitstage bzw. bei Eilverfahren mehr als eine oder zwei Wochen dauern, bis der Gutachter kommt.

Dass die alte Dame in Schwerin – und viele andere Heimbewohner auch – schon jetzt mehr für ihren Platz bezahlen muss, hat tatsächlich auch mit der Reform der Pflegeversicherung zu tun. Der Gesetzgeber hat Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen schon im Vorfeld der Refom dazu verpflichtet, die Personalstruktur und die Personalschlüssel der Einrichtungen zu prüfen und bei Bedarf anzupassen. Bis zum 30. September 2016 mussten sie neue Pflegesätze für die Heime vereinbaren. „Weil Kassen und Sozialhilfeträger dabei immer mit am Tisch sitzen, kann man davon ausgehen, dass sich dabei niemand ungerechtfertig bereichert“, betont Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern. 2017 werden dann übrigens die Eigenanteile für alle Bewohner eines Heimes vereinheitlicht. Wer stark pflegebedürftig ist, wird entlastet. Darauf hofft nun auch unsere Leserin, die die Pflegestufe II hat.

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erstellt am 20.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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