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Politik

09. Dezember 2016 | 10:38 Uhr

«Starke rechtliche Argumente» : London und Berlin wollen Brexit pünktlich durchziehen

vom

In Großbritannien erregt der Richterspruch, dass das Parlament dem EU-Austritt zustimmen muss, weiterhin die Gemüter. Kommt der Brexit pünktlich? London versucht, die Verhandlungspartner zu beruhigen.

Großbritanniens Regierung will die Brexit-Verhandlungen trotz eines Rückschlags wie angekündigt im März beginnen.

Premierministerin Theresa May versicherte in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass der Zeitplan gültig bleibe, wie ein Londoner Regierungssprecher mitteilte.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson in Berlin zum Antrittsbesuch empfing, warnte vor einer «Hängepartie». Diese nutze keinem etwas.

Ein Gericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die britische Regierung den EU-Austritt des Landes nicht ohne Zustimmung des Parlaments erklären darf - eine klare Niederlage für May, die das bisher nicht für notwendig hielt. Die Briten hatten am 23. Juni in einer Volksabstimmung entschieden, aus der EU auszutreten.

Johnson sagte in Berlin, man dürfe die Entscheidung des High Court nicht überbewerten. Sie sei nur ein Schritt in einem juristischen Verfahren. «Ich denke nicht, dass das den Prozess aufhalten wird.» Die britische Regierung geht gegen das Urteil vor und ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, vor dem höchsten britischen Gericht doch noch Recht zu bekommen. Die Anhörungen finden voraussichtlich Anfang Dezember statt, mit einem Urteil wird aber nicht vor Weihnachten gerechnet.

Steinmeier machte erneut deutlich, dass Vorverhandlungen vor dem offiziellen Beginn des Austrittsprozesses für Deutschland nicht in Frage kommen: Er sehe dafür «keinen Raum». Es gehe auch nicht, dass man über einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Briten rede und sie andererseits die «weniger attraktiven Teile» der EU ablehnten. «Wir warten jetzt erst mal ab, wie die britische Positionierung zum Austrittsantrag ausgeht, und dann sollten die Verhandlungen schnellstmöglich beginnen.»

Deutschland zähle darauf, dass Großbritannien im Umgang mit Krisen und Konflikten auch künftig ein enger Partner bleibe, sagte Steinmeier. Johnson betonte, dass die Austrittsverhandlungen der Briten mit Brüssel «mit der richtigen Einstellung» zu einem Gewinn für beide Seiten werden könnten.

Für Montag hat die britische Regierung eine Erklärung zu dem Urteil im Parlament angekündigt. Theresa May ist währendessen zu Besuch in Indien. Bei Brexit-Befürwortern sorgte das Urteil vom Donnerstag für Empörung. Der Chef der EU-kritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, warnte in einem Gastbeitrag für den «Telegraph» vor einem «Brexit-Betrug». Die Boulevardzeitung «Daily Mail» titelte gar mit Porträts der drei Richter und der Schlagzeile «Feinde des Volkes».

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erstellt am 04.Nov.2016 | 16:43 Uhr

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