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Politik

27. März 2017 | 04:52 Uhr

EuGH-Urteil : Künftig ohne Kopftuch ins Büro?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Oberste Richter der EU: Verbot im Job kann rechtens sein

Religion ist Privatsache, das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz aber nicht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern in Luxemburg entschieden und damit auch die deutsche Rechtsprechung vor neue Herausforderungen gestellt. Hierzulande gibt es beispielsweise beim Kopftuch einen Ermessensspielraum, gerade wenn es um die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Einhaltung von Hygienevorschriften oder die Störung des Betriebsfriedens geht. Doch die Fälle der beiden Klägerinnen aus Belgien und Frankreich lagen anders – beide wurden entlassen, zumindest eine zu Recht.

Nach dreijähriger Tätigkeit als Rezeptionistin bei einem belgischen Sicherheitsunternehmen kündigte die Klägerin Samira Achbita ihrem Arbeitgeber an, bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen zu wollen. Dies widersprach einer internen Regelung, der zufolge es „den Arbeitnehmern verboten ist, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung zu tragen“. Für die Richter ist diese Verpflichtung, die sich neutral gegen Symbole jeder Religion richtet, entscheidend. Ein Unternehmen habe nämlich durchaus das Recht, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln.“ Da diese Vorschrift keinen Unterschied zwischen einem muslimischen Kopftuch, einer Kippa oder einem Turban mache, sei die Anweisung nicht unmittelbar diskriminierend.

Beim zweiten Fall lehnte es der EuGH ausdrücklich ab, einzelne Mitarbeiterinnen aus der Firma zu werfen, nur weil ein Kunde das Kopftuch nicht akzeptieren wolle. Für die Richter war zentral: Ohne Arbeitsvorschrift, die die Zeichen aller Religionen betreffen würde, führt eine Maßnahme gegen eine muslimische Frau mit Kopftuch zu einer mittelbaren Diskriminierung.

Dieses Grundsatzurteil reicht weit über die bisherigen Fälle hinaus, da es sich erstmals explizit auf die private Wirtschaft bezieht.

Kommentar von Detlef Drewes: Klares Urteil

Mit diesem Urteil können vor allem deswegen alle leben, weil es jede Willkür stoppt. Danach kann und darf es nämlich keinen Kampf gegen das muslimische Kopftuch oder andere religiöse Symbole mehr geben, weil die Unternehmen ihr neutrales Erscheinungsbild grundsätzlich regeln und festschreiben können. Mehr noch: Sie dürfen sogar in bestimmten Unternehmensbereiche, etwa mit Kundenkontakt, andere Regeln einführen als in anderen. Arbeitnehmer sind zugleich davor geschützt, dass ein Betrieb dem Drängen eines Kunden nachgibt und gleich der Job riskiert wird. Dieser Spruch schafft auf allen Seiten viel Sicherheit.

Vereinfacht gesagt, haben die Richter Klarheit und Transparenz gefordert, auf die sich alle Seiten verlassen und berufen können. Dieses Urteil hilft, viele Streitfälle schon im Vorfeld zu vermeiden.



 

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erstellt am 14.Mär.2017 | 20:00 Uhr

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