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Politik

05. Dezember 2016 | 01:25 Uhr

Diplomatische Lösung scheitert : Kerry will Syrer nicht im Stich lassen

vom

Vor wenigen Tagen herrschte noch Hoffnung, heute ist der Frieden für Syrien so fern wie lange nicht. In Aleppo tobt die Gewalt und die USA und Russland sprechen nicht einmal mehr miteinander.

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen den USA und Russland rückt eine diplomatische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg in weite Ferne. Die Führung in Moskau warf Washington vor, zu wenig im Kampf gegen Terroristen zu tun und Terrorgruppen damit zu stärken.

Die USA hatten zuvor den direkten Draht nach Moskau gekappt, weil sie keine Chance für eine neue Feuerpause in der umkämpften Großstadt Aleppo sehen. Außenminister John Kerry beteuerte in Brüssel aber, man werde das syrische Volk nicht im Stich lassen.

Unklar bleibt, wie die US-Regierung mit dem Regime-Verbündeten Russland jetzt weiter vorgehen wird. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Fortsetzung der Syrien-Gespräche. «Ich werde sie (Russland und die USA) ernsthaft drängen, ihre Verhandlungen wieder aufzunehmen, damit die Kampfhandlungen ausgesetzt werden können», sagte Ban im Straßburger Europaparlament. Dies sei Voraussetzung für die Lieferung lebensrettender Nothilfe.

Russland und die USA hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen, und die Gewalt eskalierte. Die nordsyrische Großstadt Aleppo erlebt seit Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben in den vergangenen gut zwei Wochen 426 Zivilisten in Aleppo - darunter 78 Kinder.

Syriens Opposition reagierte zunächst zurückhaltend. Der Schritt der USA komme zu spät, sagte der Sprecher des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Ahmed Ramadan. Der führende syrische Oppositionelle Samir Naschar erklärte, die USA hätten realisiert, dass die Russen nicht ernsthaft eine politische Lösung umsetzen wollten. «Die Amerikaner können nicht schweigen, bei all dem, was in Syrien und besonders in Aleppo geschieht.»

Die westlichen Verbündeten werden nach Informationen des «Tagesspiegel» (Mittwoch) auf deutsche Initiative über mögliche nächste Schritte beraten. So sollen die politischen Direktoren des amerikanischen, britischen, französischen, italienischen und deutschen Außenministeriums am Mittwoch über einen Wiedereinstieg in den politischen Prozess für Syrien sprechen.

Im Norden und Süden Aleppos lieferten sich regimetreue Kräfte und Rebellen am Dienstag heftige Gefechte. Mindestens sechs Menschen seien gestorben und 47 weitere verletzt worden, nachdem Rebellen die Universität im vom Regime kontrollierten Teil Aleppos beschossen hätten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Unter den Opfern seien auch Studenten. Der Beobachtungsstelle zufolge flogen Kampfjets in der Nacht mehrere Luftangriffe.

US-Außenamtssprecher John Kirby hatte am Dienstag erklärt, die Entscheidung für ein Ende des Dialogs mit Russland über eine neue Feuerpause sei nicht leicht gewesen. «Die Geduld aller mit Russland ist am Ende», betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Moskau konterte scharf. «Die Entscheidung Washingtons zeigt, dass die Regierung von Barack Obama nicht in der Lage ist, die Schlüsselbedingungen für unsere Zusammenarbeit im Interesse einer Beendigung des Syrien-Konflikts zu erfüllen», erklärte das Außenamt. «Bei uns festigt sich der Eindruck, dass Washington in seinem Streben nach einem Machtwechsel in Syrien einen «Pakt mit dem Teufel» eingeht.»

Der Ton zwischen beiden Ländern verschärfte sich am Dienstag weiter, nachdem Russland die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Syrien bestätigt hatte. Der Komplex vom Typ S-300 auf dem Stützpunkt Tartus soll nach den Worten von Generalmajor Igor Konaschenkow die Basis der Kriegsmarine und die Schiffe vor der Küste schützen.

Die USA äußerten Zweifel an den Absichten. «Weder der IS noch Al-Nusra verfügen über eine Luftwaffe», sagte der Sprecher der Pentagons, Peter Cook, in Washington. «Daher würde ich in Frage stellen, was der Zweck dieses Systems ist.»

Mitteilung Außenministerium

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erstellt am 04.Okt.2016 | 22:06 Uhr

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