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Politik

09. Dezember 2016 | 06:49 Uhr

Suche nach neuem Bundespräsidenten : Keine Einigung bei Spitzentreffen über Gauck-Nachfolge

vom

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten gibt es keinen Durchbruch. Aber noch geben die Koalitionsspitzen nicht auf.

Die Parteichefs der großen Koalition haben die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vertagt. Es gebe keine Verständigung, die Gespräche würden aber fortgesetzt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer aus Teilnehmerkreisen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) soll das Treffen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden. Gabriel sagte dem RND: «Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen.»

Der SPD-Chef verließ das Treffen im Kanzleramt nach rund 90 Minuten. 30 Minuten später war auch das Gespräch von Merkel und Seehofer beendet. Dass die Spitzenpolitiker einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren würden, galt schon vor dem Treffen als unwahrscheinlich . Gabriel hatte sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck stark gemacht.

Nach Informationen der «Bild am Sonntag» wollten Merkel und Seehofer eine Kandidatur Steinmeiers nicht unterstützen. In der Union wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass es am Ende doch noch eine Verständigung geben könne. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung: «Unsere Haltung bleibt klar: Als Bundespräsident kommt nur eine exzellente Persönlichkeit infrage. Frank-Walter Steinmeier ist dafür ein guter Maßstab.» Aus SPD-Kreisen hieß es, Gabriel wolle bei dem Spitzentreffen an Steinmeier festhalten.

Hintergrund: Zusammensetzung der Bundesversammlung

Das nächste Mal ist es am 12. Februar 2017 so weit. An der Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck nehmen alle 630 Abgeordneten des Bundestags teil sowie ebenso viele Delegierte aus den 16 Bundesländern - insgesamt als 1260 Menschen.

Die Sitzverteilung steht weitgehend fest, denn vor dem Tag der Entscheidung gibt es keine weiteren Landtagswahlen. Die endgültige Zahl der Delegierten aus jedem Bundesland wird aber erst kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten endgültig bestimmt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben CDU und CSU nach derzeitigem Stand 542 bis 543 Stimmen, die SPD kommt auf 386 bis 388, die Grünen erhalten 145 bis 146, die Linke kommt auf 94, die FDP auf 33, die AfD auf 27. Auf Sonstige entfallen 31 Stimmen.

In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit von 631 Stimmen erforderlich. In einem dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle - die beide dem Vernehmen nach nicht wollen - war in der Union auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin im Gespräch. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), den sich viele Unionsleute wünschen, betonte im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Ich habe, glaube ich, eine realistische Vorstellung sowohl von meinen Möglichkeiten wie von diesem Amt.»

Aus Unionskreisen hieß es, Merkel habe am Wochenende viele Gespräche geführt, um einen Konsenskandidaten von CDU, CSU und SPD zu ermöglichen. In den Telefonaten sei es aber auch darum gegangen, welcher Unionspolitiker bei einer Kampfkandidatur gegen Steinmeier antreten könne.

Gabriel hatte vor zwei Wochen in der «Bild»-Zeitung Steinmeier vorgeschlagen. Seither erfuhr der Außenminister viel Zustimmung für eine Kandidatur innerhalb der SPD, aber zum Teil auch in der Opposition. Aus der Union hieß es, die Wahrscheinlichkeit für einen Kompromisskandidaten sei stark gesunken - ebenso wie die Chancen, dass die Union Steinmeier als gemeinsamem Koalitions-Kandidaten mittragen könne.

In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: «Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Das ist völlig klar.» Vorstellbar wäre aber unter anderem der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der Sendung für eine Kampfabstimmung in der Bundesversammlung aus. «Mich stört, dass die Frage, wer das höchste Staatsamt in Deutschland besetzt, zu einem Gegenstand der Parteitaktik geworden ist.» Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: «Das Gezerre um das höchste Amt im Staat ist unwürdig.» Die Grünen setzten auf eine Persönlichkeit, «die breit und parteiübergreifend getragen wird».

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Die Unionsparteien verfügen dort zwar über deutlich mehr Stimmen als SPD und Grüne zusammen, haben aber keine absolute Mehrheit . Dafür fehlen CDU und CSU knapp 90 Stimmen.

Gauck selbst zeigte sich gelassen angesichts der Nachfolge-Debatte. Er wundere sich nicht über die noch immer ungeklärte Personalie, sagte er dem «Spiegel». Das künftige Staatsoberhaupt sollte aus Sicht des scheidenden Bundespräsidenten folgendes mitbringen: «Das Holz sollte nicht zu hart und nicht zu weich sein. Anders ausgedrückt: Eine Mischung aus Demut und Selbstbewusstsein ist hilfreich.»

Wahl des Bundespräsidenten kann Signal für Koalitionen sein

Die Bundesversammlung tritt normalerweise nur alle fünf Jahre zusammen, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt wird. Nach den vorzeitigen Rücktritten von Horst Köhler (2010) und Christian Wulff (2012) wurde diese Regel allerdings durchbrochen.

  • HEINRICH LÜBKE (1964): In der einhelligen Unterstützung der Wiederwahl von Heinrich Lübke durch Union und SPD kann man eine erste Weichenstellung für die Große Koalition im Bund zwei Jahre später sehen. Nur die FDP hielt mit ihrem Bewerber Ewald Bucher dagegen. Die hohe Zahl an Enthaltungen (187 Stimmen) sprach allerdings Bände über die Akzeptanz der Absprache in den Reihen der Sozialdemokratie.
  • GUSTAV HEINEMANN (1969): Die Wahl des damaligen Justizministers der Großen Koalition (1966-1969) gilt bis heute als das Vorzeigebeispiel. Er selbst sagte, mit seiner Wahl habe sich «ein Stück Machtwechsel vollzogen, und zwar nach den Regeln einer parlamentarischen Demokratie». Die Union hatte die Wahl des SPD-Kandidaten um jeden Preis verhindern wollen. Sie scheute sich nicht, für ihren Kandidaten Gerhard Schröder auf die Stimmen der NPD zurückzugreifen. Den Ausschlag gab in letzter Minute die FDP, die für Heinemann stimmte. Mit diesem Schwenk wurde das Fundament für die sozial-liberale Koalition im Bund gelegt. Willy Brandt (SPD) und Walter Scheel (FDP) besiegelten die Polit-Ehe sieben Monate später.
  • HORST KÖHLER (2004): Ein Jahr vor dem Ende der rot-grünen Koalition im Bund wählte die Bundesversammlung den von CDU und CSU nominierten Horst Köhler zum neuen Staatsoberhaupt. Zuvor hatte es Geschacher in der Union um eine mögliche Kandidatur Wolfgang Schäubles gegeben, CDU-Chefin Angela Merkel und die FDP waren gegen ihn. Köhler, bisher Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erreichte bereits im ersten Wahlgang hauchdünn die absolute Mehrheit. 2005 übernahm eine schwarz-gelbe Koalition die Macht in Berlin. Köhler wurde 2009 wiedergewählt. Ebenso wie 2004 unterlag ihm die SPD-Kandidatin Gesine Schwan. 2010 trat er wegen umstrittener Aussagen zu Auslandseinsätzen zurück.
  • JOACHIM GAUCK (2012): Joachim Gaucks Wahl geschah unter besonderen Umständen. Mit Horst Köhler und Christian Wulff hatten in kurzer Folge zwei Bundespräsidenten vorzeitig Schloss Bellevue verlassen. Besonders ein Korruptionsverfahren gegen Wulff, das später mit Freispruch endete, hatte das Amt des Bundespräsidenten beschädigt. Nötig war nun ein Kandidat mit breiter gesellschaftlicher Anerkennung. Der frühere Stasiunterlagen-Beauftragte Gauck, von SPD und Grünen ins Spiel gebracht und von der FDP unterstützt, fand schließlich auch die Zustimmung der Union. Ein Jahr später flog die FDP bei der Wahl aus dem Bundestag, das Ende von Schwarz-Gelb.

 

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