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Politik

03. Dezember 2016 | 05:41 Uhr

Politik : Kanzlerin ohne Vision

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Angela Merkel spult bei der Generaldebatte im Bundestag ihr gewohntes Programm ab

Keine Spur von einer anderen Kanzlerin an diesem Mittwochmorgen. Auch nachdem sie zum vierten Mal antreten wird, bleibt sich Angela Merkel treu, erfindet sich nicht neu. Kein Aufbruch, keine Attacke, keine Neuerfindung, keine Experimente – auch von der Neugier, die sie für sich jetzt entdeckt haben will, die sie beschwört, ist nicht viel zu erkennen.

Knapp 40 Minuten lang gibt die Regierungschefin am Rednerpult des Bundestages die Mahnerin gegen Populisten und Demagogen in schwierigen Zeiten. Die Generaldebatte im Bundestag wird zwar einmal mehr zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, aber auch zum Schulterschluss einer großen Koalition gegen das Erstarken der Populisten auch hierzulande.

„Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“, sagt Angela Merkel auch in Richtung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, ohne ihn nur einmal zu erwähnen. Zwar sei es wichtig, Kritik zu üben, doch müsse die Würde des anderen dabei respektiert werden.

Merkel will sie es noch einmal wissen, übt schon einmal die richtige Tonart für den bevorstehenden Bundesparteitag, gibt die ruhige und besonnene Krisenmanagerin. Warmlaufen für den Bundestagswahlkampf. Zwar gebe es berechtige Ängste, doch sei es den Menschen in Deutschland noch nie so gut gegangen wie im Augenblick, lobt Merkel ihre bisherige Bilanz. Der Sorge vieler Menschen in Deutschland vor sozialem Abstieg setzte sie die positiven Entwicklungen entgegen, verwies auf die Rekordbeschäftigung, steigende Renten und Gehälter, auf den ausgeglichenen Haushalt. Eine echte Vision für die Zukunft, eine Agenda für vier mögliche weitere Jahre bleibt Merkel schuldig.

Eine der Ursachen für den wachsenden Populismus und politischen Extremismus sieht die Kanzlerin im Internet und der Digitalisierng: „Fake-Seiten, Bots und Trolle können Meinungsbilder verfälschen“, warnte sie.

Von der Opposition wird Merkel heftig attackiert: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter werfen ihr vor, einfach am „Weiter so“ festzuhalten. Selbst ein Donald Trump habe „wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie“, schleudert Wagenknecht Merkel entgegen.

Kommentar von Andreas Herholz: Antworten fehlen

Wer nach ihrem „Ich will wieder“ auf die neue Kanzlerin gewartet hatte, wurde enttäuscht. Die CDU-Chefin bleibt die Antworten darauf schuldig, warum sie antritt, um zum vierten Mal Regierungschefin zu werden, und wie sie Populisten erfolgreich bekämpfen will.

Es braucht Antworten und eine überzeugende Agenda. Sonst setzen sich die Apologeten der Abschottung und die Gegner der Offenheit am Ende doch noch durch.


 

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erstellt am 24.Nov.2016 | 12:00 Uhr

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