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Politik

05. Dezember 2016 | 21:36 Uhr

Der Gegner heißt Rot-Rot-Grün : Kampf gegen «Linksfront»: CSU-Parteitag ohne Merkel

vom

Die Kanzlerin ist nicht da. Und so konzentriert sich die CSU auf ihrem Parteitag ganz auf sich selbst. Sie will ihr Profil schärfen - und bläst zum großen Existenzkampf gegen eine «Linksfront».

Ungeachtet aller Differenzen mit der CDU über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen.

«Ich möchte nach 40 Jahren im politischen Geschäft nicht noch erleben müssen, dass die Enkel der SED wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen», sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Wenn die «Linksfront» aus SPD, Grünen und Linkspartei bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Mehrheit bekommen sollte, «werden sie es machen». Deshalb müsse die Union so stark sein, dass eine Regierung ohne sie unmöglich sei.

«Das wird ein Kampf auf Biegen und Brechen», betonte Seehofer. Deshalb müsse man zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren. Gerade die CSU sei und bleibe « das Bollwerk gegen die Linksfront». Es gehe um Freiheit oder staatliche Bevormundung, um deutsche Leitkultur oder Multikulti . «Wir wollen keine linke Republik, wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe und die Beliebigkeit von Multikulti.»

Seehofer gab eine «Garantie» ab: Sollte die CSU der nächsten Bundesregierung angehören, dann werde die Partei garantieren, «dass Deutschland Deutschland bleibt und dass Bayern Bayern bleibt».

In Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. «Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30», betonte der bayerische Ministerpräsident - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent.

«Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent», sagte Seehofer rückblickend und klagte: «Aus der gemähten Wiese ist ein unbestelltes Feld geworden.» Deshalb seien die nächsten Monate so wichtig. Es gehe um die Führungsrolle der Union in Berlin. Und für die CSU gehe es auch darum, «die Startrampe für die Landtagswahl 2018 richtig aufzustellen». Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Erstmals überhaupt in ihrer Amtszeit ist die CDU-Vorsitzende Merkel nicht auf dem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast - wegen der andauernden Differenzen über die Zuwanderungspolitik. Konkret geht es um die von der CSU geforderte Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Seehofer zeigte sich hier unnachgiebig: «Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen», sagte er. «Das wird mit mir nicht infrage kommen.»

Er könne deshalb nicht garantieren, dass es in dem Punkt eine Verständigung mit der CDU gebe. «Dann würde es in einem Punkt halt auch bei einem Dissens bleiben.» Er halte aber nichts von «unehrlichen Formelkompromissen» – und Merkel auch nicht. Deshalb sei Merkel auch nicht zum CSU-Parteitag gekommen – «um dann so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist». Darauf hätten sich Merkel und er gemeinsam verständigt.

Seehofer und Merkel wollten offenkundig auch einen neuerlichen Eklat wie auf dem Parteitag vor einem Jahr vermeiden. Da hatte der CSU-Vorsitzende Merkel auf offener Bühne minutenlang belehrt - der Auftritt wurde zu einem Tiefpunkt der jüngeren Unions-Geschichte.

Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpasst : In zwei Leitanträgen, die am Freitag im Eiltempo von den Delegierten beschlossen wurden, macht die Partei einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil.

Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer CSU-Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent dafür ausgesprochen.

Informationen zum CSU-Parteitag

Das neue CSU-Grundsatzprogramm

Leitantrag "Politischer Islam"

Leitantrag "Linksrutsch verhindern - Damit Deutschland Deutschland bleibt"

Leitantrag Anpassung CSU-Mitgliedsbeiträge

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erstellt am 04.Nov.2016 | 18:35 Uhr

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