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Politik

23. März 2017 | 09:19 Uhr

Polit-Krimi Niederlande - Türkei : Jagdszenen und Nazi-Keule

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Niederlande blockieren Erdogans Abgesandte. Die Türkei kündigt Vergeltung an.

Kein Drehbuch-Autor hätte es gewagt, sich die Szenen auszudenken. Doch spielte sich an diesem Wochenende auf den Straßen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ein Polit-Krimi ab, der seinesgleichen sucht. Der Eklat beginnt Samstagnachmittag. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu befindet sich im Flugzeug seiner Regierung auf dem Anflug nach Rotterdam. Grund der Reise: Eine Rede vor der Abstimmung über ein neues, radikales Präsidialsystem in der Türkei. Doch dazu kommt es nicht. Die niederländischen Behörden verweigern der rechten Hand von Premier Binali Yildirim die Landeerlaubnis. Regierungschef Mark Rutte: „Sicherheitsbedenken. Ein Auftritt würde die Spannungen erhöhen“. Daraufhin rastet Cavusoglu völlig aus. „Wenn sich Spannungen erhöhen, na und? Ich bin Außenminister. Ich kann gehen, wohin ich will.“ Kann er nicht. Stattdessen fliegt er gleich nach Frankreich – ohne Einwände offizieller Stellen. Doch dies ist nur der Auftakt.

Nachdem der Außenminister Schwierigkeiten hatte, entscheidet sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, ebenfalls auf dem Weg nach Rotterdam, auf das Auto umzusteigen. Was nun folgt, kannte man nur aus Filmen oder von Dienstreisen des US-Präsidenten. Zwei Kolonnen mit Fahrzeugen, an denen diplomatische Kennzeichen prangen, fahren auf getrennten Wegen Richtung Niederlande. In einer sitzt Kaya. Mehrere niederländische Polizeiagenten folgen zunächst dem falschen Konvoi. „Eine skandalöse Irreführung“, schimpfte der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb später. Der Showdown findet erst in der Nacht zu gestern wenige Straßen vom türkischen Konsulat statt. Eine Limousine der niederländischen Spezialeinsatzkräfte stoppt die Kolonne. Die Ministerin bleibt stundenlang im Fahrzeug, polemisiert per Twitter über „Tryrannei und Unterdrückung“ in den Niederlanden. In Ankara verliert Präsident Recep Tayyip Erdogan die Beherrschung und schlägt verbal um sich: „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.“ Rutte kontert: „Dies ist verrückt.“ Gestern legt er nach: „Die Niederlande werden den Preis dafür bezahlen.“

Währenddessen telefoniert Rutte innerhalb mehrerer Stunden acht Mal mit seinem türkischen Amtskollegen Yildirim und kommt zu dem Entschluss: „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind inakzeptabel.“ Wenig später erklärt er die Familienministerin aus Ankara zur „persona non grata“ (unerwünschten Person). Unter den Augen der Polizei besteigt Kaya ein anderes Fahrzeug. Von den niederländischen Sicherheitsbehörden eskortiert fliegt sie von Köln aus in die Türkei.

Nicht nur in Rotterdam eskaliert die Lage daraufhin erneut. Demonstranten sammeln sich, viele von ihnen mit türkischer Abstammung. Sprechchöre „Türkiye, Türkiye“ sind zu hören. Es fliegen Steine und Blumentöpfe. Auch in Berlin kommt es zu spontanen Kundgebungen vor der niederländischen Botschaft.

Außenminister Cavusoglu kündigte gestern an, man werde „Schritte einleiten und danach wird Holland sich entschuldigen.“ Erdogan nutzte die aufgeheizte Stimmung, um seine AKP für die Abstimmung in Stellung zu bringen. Aber auch Rutte hatte zweifellos seinen Wahlkampf im Hinterkopf, als er sich entschloss, an den Ministern aus Ankara ein Exempel zu statuieren.

Kommentar: Völlig überzogen

Wer Erdogans Werben um die Allmacht in der Türkei ins Leere laufen lassen will, sollte nach Köln sehen. Dort trat der Sportminister aus Ankara auf – und kein Mensch nahm Notiz davon. Der niederländische Weg hat den Vertretern der Regierung in Ankara beschert, was sie wollten: Aufmerksamkeit. Und man gab ihnen die Gelegenheit, die sie brauchten, um ihre Botschaften loszuwerden. Wer hätte schon über eine geschlossene Veranstaltung diskutiert, bei der der türkische Außenminister eine Rede gehalten hätte? Niemand. Nun debattiert halb Europa über die Art und Weise, wie unser Nachbar unter abenteuerlichen Umständen mit den Regierungsmitgliedern eines verbündeten Landes umgegangen ist. Dass die Polizei ihnen den Zutritt zu diplomatischen Vertretungen Ankaras verweigert, stellt einen Bruch des Völkerrechtes dar. Aber darum ging es nicht. Der Premier in Den Haag wollte sich als starker Mann gegen ein ungeliebtes Land präsentieren. Das ist ihm gelungen, aber um einen hohen Preis. Die Eskalation beweist: Der deutsche Weg, sich nicht provozieren zu lassen, war der bessere.

Detlef Drewes

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