zur Navigation springen

Politik

03. Dezember 2016 | 18:43 Uhr

Entscheidungen der Länder : Hartz-IV-Plus zu mager

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Länder kritisieren den Bund und fordern Nachbesserung. Grundsteuerreform auf dem Weg

Die Länder haben den Bund aufgefordert, die geplante leichte Hartz-IV-Erhöhung zum kommenden Jahr deutlich nachzubessern. Die Berechnungen dürften nicht zu Lasten Ärmerer gehen. Zudem müssten Energiekosten mehr berücksichtigt werden, forderte der Bundesrat gestern in Berlin. Sozialverbände warnten vor weiterer Ausgrenzung auch vieler ärmerer Kinder durch die Pläne. Zu Jahresbeginn soll der Regelsatz für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat steigen. Die Grundsicherung für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren klettert um 21 auf 291 Euro. Dem Plus liegen neue statistische Daten zum Einkommen zugrunde. Die Länder bezweifeln, dass damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend umgesetzt sind.

Weitere Entscheidungen der Länderkammer:

Grundsteuer

Die Länder brachten auch die seit Jahren umstrittene Reform der Grundsteuer auf den Weg.

Angestrebt wird eine möglichst einfache Grundbesteuerung sowie eine „aufkommensneutrale“ Reform – also keine flächendeckend höhere Grundsteuerbelastung für Bürger. Welche Werte sich für einzelne Grundstücke und Bauten am Ende ergeben, lässt sich noch nicht abschätzen. Widerstand kam aus Bayern und Hamburg. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Umweltplakette

Mit einer neuen blauen Plakette für Autos mit weniger Schadstoff-Ausstoß soll nach dem Willen Baden-Württembergs die Stickoxidbelastung in Innenstädten verringert werden. Kommunen könnten damit künftig leichter nur noch weniger schädliche Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in ihre Umweltzonen einfahren lassen. Benziner könnten bereits ab der Euro-3-Norm die blaue Plakette erhalten, bisher gibt es lediglich die grüne.

Lärm

Der Bundesrat fordert den Bund auf, sich an der Lärmsanierung kommunaler Straßen finanziell zu beteiligen. Aktuellen Erhebungen zufolge seien 3,2 Milliarden Euro für diese Maßnahmen erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht jetzt Bundesregierung und Bundestag zu.

Schienennahverkehr

Der Bund will den Ländern in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro für den Schienennahverkehr zur Verfügung stellen – 200 Millionen mehr als zuletzt geplant. Ab 2017 soll dieser Betrag um jährlich 1,8 Prozent steigen. Die Neu- regelung hat eine Laufzeit bis 2031. Der Bundesrat ließ die Regierungspläne ohne Einwände passieren.

Geheimdienste

Die deutschen Geheimdienste werden nach jahrelangen Abhöraffären schärfer kontrolliert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt zudem strengere Regeln. Das sehen Gesetzentwürfe der Regierung vor, die der Bundesrat billigte.

Tierhaltung

Niedersachsen fordert eine artgerechtere Haltung von Junghennen und Mast-Elterntieren. Die bisher geltenden Bestimmungen würden wissenschaftlich belegten Anforderungen an eine artgerechte Haltung nicht gerecht, heißt es in der Begründung der Landesinitiative.

Bussgelder

Mit einer weiteren Initiative will Niedersachsen für mehr Straßenverkehrssicherheit und soziale Gerechtigkeit bei Bußgeldern sorgen. Sie sollten nach dem Einkommen der Betroffenen gestaffelt werden. Bei vermögenden Menschen verfehle eine Buße ihre abschreckende Wirkung. Zudem sollen besonders gefährliche Verkehrsdelikte härter bestraft werden.

zur Startseite

von
erstellt am 04.Nov.2016 | 21:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen