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Politik

04. Dezember 2016 | 02:59 Uhr

Nahles warnt vor Kosten : Gabriel spricht sich für Mindestrente aus

vom

Gibt es einen Rentenwahlkampf? Der SPD-Chef will mit dem Thema Wähler mobilisieren, wenn er mit der Union nicht genug für Kleinrentner erreicht. Die Sozialministerin warnt vor einem Überbietungswettbewerb.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftigen Rentnern eine Mindestrente garantieren. Wenn die Union dabei nicht mitmache, «dann ist das das Thema im Wahlkampf», sagte Gabriel auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt. «Wer gearbeitet hat, sollte eine auskömmliche Rente erhalten.»

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich gegen einen Rentenwahlkampf. «Ich würde ungern über das Rentenniveau streiten im Wahlkampf, das führt zu einem reinen Überbietungswettbewerb und wird zu teuer», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Das kann sich nur die Linkspartei leisten, die sich einen feuchten Kehricht darum kümmert, was es kostet.»

Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen zu Beratungen über die Rente. Nahles bekräftigte, sie werde einen neuen Vorschlag machen für diejenigen, «die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung landen».

Dass die Koalitionsrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alles abhaken werde, erwarte sie nicht, aber Union und SPD könnten sich über Lösungswege verständigen. «Und die Frage der Ost-West-Rente könnte tatsächlich beantwortet werden.» Derzeit gibt es noch Streit über die Finanzierung der geplanten Anhebung der Ostrenten auf Westniveau.

Unionsforderungen, das Rentenbezugsalter generell an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, erteilte Nahles eine Absage. «Eine pauschale Anhebung des Rentenalters ist nicht sinnvoll.»

Nahles will im Rentensystem eine doppelte Haltelinie einziehen: Das Rentenniveau soll demnach längerfristig nicht zu stark sinken, und die Rentenbeiträge sollen nicht zu stark steigen. Es ist ein schwieriges Thema. Ein Prozentpunkt Rentenniveau mehr oder weniger entspricht laut Nahles etwa 6 Milliarden Euro. Dieses Verhältnis der Rente zum Durchschnittseinkommen liegt heute bei 48 Prozent und soll in den kommenden Jahren stark fallen - außer es werden Milliardenbeträge ausgegeben.

Erwartet wird, dass Nahles nach dem Koalitionstreffen am Donnerstag bis Ende November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen wird. Zuletzt waren Überlegungen vorwiegend aus der Union bekannt geworden, nach denen eine Expertenkommission die schwierige Frage einer Untergrenze für das Rentenniveau bis 2045 beraten könnte und es dazu erst 2018 Aussagen geben könnte.

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erstellt am 19.Nov.2016 | 16:43 Uhr

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