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Politik

10. Dezember 2016 | 23:25 Uhr

Abschied von Obama : Fünf Freunde und die „lahme Ente“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der scheidende US-Präsident Obama trifft in Berlin fünf europäische Spitzenpolitiker. Merkel plädiert für Schulterschluss der Europäer

„Ein Mensch allein kann niemals alles lösen, sondern wir sind nur gemeinsam stark.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwört gestern nach dem Sechser-Gipfel mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama den Schulterschluss, will die Last nicht ganz allein tragen. Ein Treffen zum Abschied von Obama. Im Januar übernimmt Donald Trump das Weiße Haus, und zwingt die Europäer zum Zusammenrücken.

Und dabei kommt vor allem der Kanzlerin „riesige Verantwortung“ zu, wie Obama sagte. Denn die anderen Partner in der EU sind geschwächt oder streben – wie Großbritannien – ganz aus der Union.

Merkel, der letzte Fels in der Brandung? „Die Stabilität ist wirklich sehr wichtig für Europa“, sagte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nach dem Gipfel. Und deswegen sei es „ganz wichtig, dass die Dinge in Deutschland gut laufen“ – dank Merkel.

Europäischer Krisengipfel im Kanzleramt, dabei hatten die meisten Teilnehmer ihre ganz eigenen Krisen im Gepäck: Obama kann als „lahme Ente“ nicht mehr viel entscheiden. Frankreichs Staatschef Hollande muss alles daran setzen, dass Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai nicht zu seiner Nachfolgerin gewählt wird. Rajoy konnte nur mit größter Mühe eine Minderheitsregierung schmieden. Italiens Premier Renzi droht beim Verfassungsreferendum in zwei Wochen eine Niederlage, die ihn zum Rücktritt bewegen könnte. Und Theresa May aus Großbritannien muss den Brexit vorbereiten. Sie traf sich gestern nach dem Sechser-Gipfel noch zu einem bilateralen Gespräch mit der Kanzlerin. Der EU-Austritt ihres Landes werde reibungslos verlaufen, sagte sie im Kanzleramt, obwohl bislang nichts glatt gelaufen ist. Die Britin versprach, ihr Land werde sich auch nach dem Brexit weiter zusammen mit den Europäern engagieren.

Mit Trump wird es wohl noch komplizierter für den alten Kontinent, etwa mit Blick auf Russland, betrachtet Trump Kremlchef Putin doch mit Wohlwollen. Gestern sandte der Gipfel noch mal ein gemeinsames US-europäisches Signal der Entschlossenheit Richtung Moskau: Gemeinsam sprach sich die Sechserrunde dafür aus, die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen nicht aufzuheben. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS, die Flüchtlingskrise, Klima, Iran und Syrien waren weitere schwierige Themen. Die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt Aleppo durch das syrische Regime und seine Unterstützer, „darunter Russland“, müssten „umgehend gestoppt werden“, lautete der Appell aus Berlin.

Ob die USA und die EU auch unter einem Präsidenten Trump außenpolitisch an einem Strang ziehen werden, daran gibt es große Zweifel. Der Kanzlerin wird Obama fehlen, das hatte sie schon am Donnerstag klar gemacht, spürt sie doch den wachsenden Druck auf ihren Schultern. Sie werde tun, „was meine Aufgabe ist als deutsche Bundeskanzlerin“, sagte sie gestern. Sie werde ihren Dienst für die Menschen in Deutschland tun. „Aber das schließt für mich ein, auch für den Zusammenhalt Europas und für den Erfolg Europas zu arbeiten.“

Ihr bisheriger Partner Barack Obama, der Merkel in den höchsten Tönen als „herausragende“ Politikerin gelobt hatte, hob gestern um kurz vor 13 Uhr in seiner „Air Force One“ vom Flughafen Tegel ab. Mit im Gepäck hatte er Merkels Abschiedsgeschenk: eine traditionelle Weihnachtspyramide aus dem Erzgebirge. Das Kerzenlicht der Pyramide soll Unheil in dunkler Zeit abwenden.

 

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erstellt am 18.Nov.2016 | 20:55 Uhr

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