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Politik

30. September 2016 | 20:35 Uhr

„Nichts schönzureden“ : Fremdenhass schadet Standort Ost

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Osten, die rechte Gewalt und der wirtschaftliche Rückstand. Negativ-Bilanz im Jahresbericht Deutsche Einheit

Rechte Gewalt im Osten – jetzt schlägt die Bundesregierung Alarm und warnt vor den Folgen. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz seien „eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“, heißt es im Jahresbericht Deutsche Einheit.

Die Übergriffe Anfang der 90er-Jahre in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda seien nur der Anfang gewesen. Im Osten gebe es „eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen“. Die Zahl der dokumentierten, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten habe im vergangenen Jahr deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder gelegen. Mit 58,7 beziehungsweise 51,9 pro eine Million Einwohner verzeichnen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die meisten rechten Übergriffe. Zum Vergleich: Im Westen waren es im Schnitt 10,5.

Alljährlich präsentiert die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, kurz vor dem 3. Oktober den Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Normalerweise geht es bei der Präsentation allein um Wirtschaftskennzahlen, um Daten zu Arbeitsplätzen, Wachstum und Produktivität. Doch diesmal – 26 Jahre nach der Wiedereinigung – rückt die SPD-Politikerin bewusst das Thema Rechtsextremismus in den Vordergrund. Gewalttägige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital seien zu „Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses“ geworden, heißt es im Regierungsbericht. Im Tourismus gebe es in einzelnen Regionen – etwa in Sachsen – bereits deutliche Rückgänge. Die Grenzen zwischen „bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen“ würden zunehmend verschwimmen.

Gestern bei der Vorstellung des Reports forderte die Ost-Beauftragte Gleicke Zivilcourage und Entschlossenheit gegen rechte Gewalt. „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich“, so die SPD-Politikerin. Aber sie würde sich schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung beziehe: „Wir Ostdeutschen haben es selbst in der Hand, ob wir unsere Gesellschaft, unsere Städte und unsere Dörfer beschützen oder ob wir sie dem brauen Spuk überlassen.“

Fremdenfeindlichkeit als zunehmende Gefahr für das Image des Ostens – im Regierungsbericht finden sich allerdings noch weitere Befunde, die nicht nur die Ostbeauftragte pessimistisch stimmen. Ist der Traum von den blühenden Landschaften ausgeträumt? Nach wie vor hinken die neuen Bundesländer in punkto Wirtschaftskraft weit hinterher. So lag das Pro-Kopf-Brutto-Inlandsprodukt im vergangenen Jahr um 27,5 Prozent unter Westniveau. Nichts deute darauf hin, „dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, ist Gleicke überzeugt und warnt vor dem Tragen einer „rosaroten Brille“. Die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, der Bevölkerungsschwund in den neuen Ländern, die fehlende Internationalisierung der Unternehmen – alles Gründe dafür, „dass Ostdeutschland bei der Entwicklung seiner realen Wirtschaftskraft weiter zurückfalle“. Man dürfe sich nicht damit abfinden, dass gerade einmal die stärksten Regionen des Ostens zu den schwachen Regionen im Westen aufschließen könnten.

Nur wenige Lichtblicke finden sich im Bericht zur Lage zwischen Rügen und Zwickau: So ist die Arbeitslosenquote zuletzt gesunken, durch den gesetzlichen Mindestlohn war der Lohnabstand zum Westen erstmals seit vielen Jahren geringer geworden. Überraschend klar bekennt sich die Bundesregierung in ihrem Bericht zur geplanten Ost-West-Rentenangleichung. Das Vorhaben ist vor allem innerhalb der Union noch umstritten. Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete hatten protestiert, weil mit der Reform auch der Wegfall der Höherbewertung ostdeutscher Löhne bei der Rentenberechnung einhergehen würde. Ungelöst ist unverändert der Streit über die künftige Förderung für die neuen Bundesländer. Es müsse auch nach Auslaufen des Solidarpakts II eine Unterstützung für strukturschwache Regionen geben – sowohl im Osten als auch im Westen.

Kommentar "Gegensteuern" von Andreas Herholz

Der Befund ist so deutlich wie erschütternd: Die zunehmende Gewalt gegen Fremde, der Hass auf Flüchtlinge und eine Verfestigung rechtsextremer Strukturen gefährden den sozialen Frieden in den neuen Ländern und drohen  auch, die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen.

Doch gehört diese Analyse nicht nur in den Jahresbericht „Deutsche Einheit“, sondern ganz oben auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts. Natürlich ist Rechtsextremismus kein rein ostdeutsches Phänomen, ist die große Mehrheit der Menschen in den Neuen Bundesländern nicht fremdenfeindlich. Doch lässt sich die Häufung der Fälle nicht bestreiten. Viel zu lange wurde dies nicht ernst genug genommen.

 Wer gedacht hatte, dass der braune Sumpf nach dem Inferno von  Lichtenhagen    von selbst austrocknen werde, sieht sich heute getäuscht. Es braucht ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. Wirtschaftlich abgehängte Regionen brauchen gezielte Förderung. Und die Integration von Flüchtlingen muss mit Hochdruck vorangebracht werden.

 

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erstellt am 22.Sep.2016 | 05:00 Uhr

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