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Politik

06. Dezember 2016 | 15:04 Uhr

Verhandlungen : Freeland: Kanada noch bereit zur Ceta-Unterzeichnung

vom

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Chrystia Freeland trotz der Vorbehalte in der EU weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts Ceta.

«Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen», sagte sie nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

«Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.» Am Vortag hatte sie noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen.

Das bereits ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Region Wallonie trotz etlicher Vermittlungsversuche bis zuletzt nicht zustimmen wollte. Die Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozialstandards. Ohne grünes Licht der Region kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Es sei nun eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach dem Treffen. Die offenen Fragen der wallonischen Regionalregierung seien durchaus lösbar. «Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.»

Erklärung Freeland/Schulz

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erstellt am 22.Okt.2016 | 17:17 Uhr

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