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Politik

27. September 2016 | 12:22 Uhr

Angela Merkel : Fehler ja, Resignation nein

vom
Aus der Onlineredaktion

Wir haben in der Flüchtlingskrise „nicht alles richtig gemacht“, sagt die Kanzlerin und gibt sich kämpferisch

Das Signal ist deutlich: Ich habe verstanden, lautet die sehr persönliche Botschaft von Angela Merkel gestern Nachmittag im Berliner Konrad- Adenauer-Haus. Die Kanzlerin schwört öffentlich ihrem Mantra „Wir schaffen das!“ ab, gesteht Fehler ein und zeigt sich ungewöhnlich selbstkritisch: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“, sagt die CDU-Chefin am Tag nach dem Wahldebakel in Berlin und nimmt Abstand von dem berühmten wie umstrittenen Satz. Eine „Leerformel“ sei das geworden, von der sich manche provoziert fühlten. Man habe im vergangenen Jahr in der Flüchtlingskrise „nicht alles richtig gemacht“.

„Ein sehr unbefriedigendes, ein enttäuschendes Ergebnis“ sei die historische Wahlschlappe in der Hauptstadt für die CDU. „Das ist sehr bitter“, redet Merkel nicht drumherum, verweist zwar auf landespolitische Ursachen, sieht aber auch eigene Fehler. „Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung“, erklärt Merkel. Mehr als vier Stunden lang hatten gestern morgen Präsidium und Vorstand das Wahldebakel in der Hauptstadt analysiert. Das befürchtete Scherbengericht blieb aus. Stattdessen überraschte Merkel mit ihrem Fehlereingeständnis.

„Ausführlicher als sonst“ wolle sie die Hauptstadtkorrespondenten an ihren Gedanken teilhaben lassen, leitet die CDU-Chefin ihre mit Spannung erwartete Erklärung ein. Elf Minuten lang spricht Merkel über Fehler und Versäumnisse, wählt das Mea Culpa als Flucht nach vorn. Die Pressekonferenz wird zu einer Art Regierungserklärung, eine kurze Rede an die Nation. Es ist aber vor allem auch ein Signal in die eigenen Reihen und an die CSU, die seit Monaten auf Konfrontationskurs zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geht.

Was sie ändern will, darauf bleibt Merkel Antworten schuldig, setzt mehr auf Emotionen als auf eine neue Agenda. An eine grundlegende Kurskorrektur ihrer Flüchtlingspolitik denkt sie jedoch nicht, lehnt die von der CSU seit Monaten geforderte feste Obergrenze weiter ab. „Absolut richtig“ sei ihre Entscheidung der Grenzöffnung im September des vergangenen Jahres in der Abwägung gewesen. Doch habe dies letztendlich dazu geführt, „dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“.

Merkels neuer Ton ist nachdenklich, aber auch kämpferisch. Fehler ja, Resignation nein. „Die Wiederholung dieser Situation will keiner, auch ich nicht“, versichert die CDU-Chefin und dass sie daran ar-beiten werde, dass der Flüchtlingsstrom nicht noch einmal außer Kontrolle geraten werde. Doch ließen sich die Heraus-forderungen „nicht mal eben so und schon gar nicht über Nacht“ bewältigen. Es gebe viel zu schultern und dies bilde sich in den drei Worten „Wir schaffen das“ nicht genügend ab.

Lenkt die CSU nach Merkels Selbstkritik ein? Oder spitzt sich der Konflikt weiter zu? Schließlich sollte es doch jetzt darum gehen, nach der Serie an Wahlschlappen die nächsten Wochen bis zu den Parteitagen von CDU und CSU im November und Dezember zu nutzen, um den Streit zwischen den Schwesterparteien zu entschärfen.

Von Amtsmüdigkeit war auch gestern bei Merkel nichts zu spüren: „Ich habe das sichere Gefühl, dass wir aus dieser komplizierten Phase besser herauskommen als wir hineingegangen sind“, gibt sie sich optimistisch. „Wir müssen uns jetzt selbst übertreffen, auch ich.“ 

Faktor AfD bei der Wahlbeteiligung? Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als 2011. Die Wahlbeteiligung lag dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge bei 66,9 Prozent. 2011 waren es noch 60,2 Prozent. Damit bestätigte sich ein Trend, der sich bereits in anderen Bundesländern abgezeichnet hatte. So stieg die Wahlbeteiligung in diesem Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (+ 4,1 Prozentpunkte), Rheinland-Pfalz (+ 8,6), Sachsen-Anhalt (+ 9,9) sowie in Mecklenburg-Vorpommern (+ 10,1). Die Wahlanalysen ergaben für Berlin ebenso wie zuvor schon für Mecklenburg-Vorpommern, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

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erstellt am 19.Sep.2016 | 20:55 Uhr

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