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Politik

05. Dezember 2016 | 15:29 Uhr

Nach Putschversuch in der Türkei : Erdogans „Säuberungswelle“ – eine Chronologie

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Seit dem Putsch geht die türkische Regierung hart gegen Kritiker und Opposition vor. Was geschah wann?

Verhaftungen, Suspendierungen, Schließungen. Zehntausende Menschen wurden nach dem verhinderten Militär-Putsch in der Türkei in Untersuchungshaft genommen oder aus dem öffentlichen Dienst suspendiert. Hunderten Medien wurde der Stecker gezogen. Nach der jüngsten Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP haben sich EU-Abgeordnete zuletzt mehrheitlich und fraktionsübergreifend für ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Darüber wird Dienstagnachmittag im EU-Parlament in Straßburg beraten.

Am Dienstag wurden erneut Tausende Menschen entlassen. Ein Überblick über die bisherigen Ereignisse in der Türkei:

Mitte Juli

Tausende Militärs werden unmittelbar nach dem gescheiterten Militär-Putsch am 15. Juli festgenommen. Die Regierung lässt zudem tausende Richter und Staatsanwälte absetzen. Ihnen wird eine Beteiligung am versuchten Putsch und eine Verbindung zum Prediger Fetullah Gülen vorgeworfen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Innerhalb weniger Tage steigt die Zahl der Festgenommenen auf über 8500.

19. Juli

Das türkische Bildungsministerium suspendiert landesweit 15.200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich. Gegen sie seien Ermittlungen eingeleitet worden, eine Verbindung zu Gülen werde vermutet, heißt es aus Regierungskreisen.

Auch beim Geheimdienst MIT seien 100 Mitarbeiter suspendiert worden. Diese hätten aber keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gehabt. Zu weiteren Suspendierungen kommt es im Amt des Ministerpräsidenten und in der Religionsbehörde Diyanet. Insgesamt sind bis zu diesem Zeitpunkt seit Niederschlagung des Putschversuchs rund 29.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst suspendiert worden.

Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzieht insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Auch hier werden nach Behördenangaben Gülen-Verbindungen vermutet.

21. Juli

Die türkische Regierung verhängt für drei Monate den Ausnahmezustand im Land. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattungen kontrollieren oder verbieten. Der Ausnahmezustand wird später bis Januar 2017 verlängert.

27. Juli

Die türkische Regierung geht massiv gegen Medien des Landes vor. Drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh-Sender, 23 Radio-Stationen und 45 Zeitungen werden geschlossen – darunter auch lokale Medien. Zudem werden 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung „Zaman“ in Gewahrsam genommen. Die Zeitung war zuvor wegen Verbindungen zum Gülen-Netzwerk im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Ende August werden weitere prokurdische und linke Medien geschlossen.

Seit der Niederschlagung des Putschversuchs hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums bisher insgesamt 15.846 Menschen festgenommen. Unter ihnen seien rund 10.000 Militärangehörige gewesen, davon 178 Generäle. Inhaftiert wurden demnach 5200 Militärangehörige, darunter 151 Generäle und mehr als 1600 Offiziere.

7. August

Auf einer Großveranstaltung in Istanbul mit mehreren Millionen Teilnehmern stellt Erdogan seinen Anhängern die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht. „Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen“, sagt Erdogan. „So eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren.“

25. Oktober

Gültan Kisanak, Bürgermeisterin der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir, wird von Sicherheitskräften festgenommen. Auch ihr Stellvertreter Firat Anli wird in Gewahrsam genommen. Beiden werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Kisanak ist Mitglied der im Parlament vertretenen prokurdischen Partei HDP und zählt zu den einflussreichsten kurdischen Politikerinnen im Land. Nach den Festnahmen kommt es in mehreren kurdischen Städten zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Bereits in den vorangegangenen Wochen wurden in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.

29. Oktober

Erdogan wird bei der Todesstrafe konkret: Schon „bald“ wird die türkische Regierung einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen, sagt Erdogan. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“

Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern derweil an: Mehr als 30.000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen. Außerdem wurden bislang 150 Medien verboten.

31. Oktober

Türkische Behörden gehen gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Chefredakteur Murat Sabuncu sowie zwölf weitere Mitarbeiter des Blattes werden festgenommen.

Der Zeitung wird vorgeworden, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Gülen-Bewegung unterstützt zu haben – ein Vorwurf, den die „Cumhuriyet“-Redaktion entschieden zurückwies. In Istanbul protestieren zahlreiche Anhänger vor dem Redaktionsgebäude und auch im Ausland stößt das Vorgehen gegen die Pressefreiheit in der Türkei auf massive Kritik.

4. November

Sicherheitskräfte nehmen die Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, fest. Zudem kommen sieben weitere HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft den Oppositionspolitikern vor, teroristische Propaganda zu verbreiten. Die türkische Regierung hatte bereits im Mai die Immunität einer Mehrheit der 59 HDP-Abgeordneten im Parlament aufgehoben. Trotz internationaler Kritik wird drei Tage später mit Nihat Akdogan ein weiterer HDP-Abgeordneter festgenommen.

Die Partei beschließt aus Protest einen weitgehenden Boykott des Parlaments. Wenige Tage zuvor wurden  bei Razzien in der Provinz Mardin 25 Politiker der kurdischen Partei DBP, die ein kommunaler Ableger der HDP ist, festgenommen.

22. November

Mit einem im Amtsanzeiger veröffentlichten Notstandsdekret werden 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind 942 vom Hochschulrat entlassene Universitäts-Mitarbeiter und 119 Lehrer, die das Bildungsministerium außer Dienst stellte. Der Grund sind stets angebliche Verbindungen zu Terrororganisationen.

Zugleich werden  insgesamt 375 Vereine geschlossenen, darunter Menschenrechtsgruppen. Die Büros der meisten dieser Vereine waren bereits zwei Wochen zuvor versiegelt worden. Sieben Regionalzeitungen, ein regionales Magazin und ein Lokalradiosender müssen ihre Arbeit einstellen.

Zugleich werden mit dem Dekret 155 zuvor entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt, darunter 16 Mitarbeiter an Hochschulen. 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum dürfen wieder öffnen.

Mit dem neuen Dekret wurden seit Beginn des Ausnahmezustands insgesamt mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Nur ein Bruchteil davon wurde später wieder eingestellt. Zudem wurden rund 170 Medien geschlossen, darunter viele kurdische.

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erstellt am 22.Nov.2016 | 14:00 Uhr

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